Trotz Mehrkosten Kirchliche Kita-Trägerschaft bleibt für Kommunen attraktiv
Die vier Nordkreiskommunen des Landkreises Cloppenburg können mit der Neuregelung zur Finanzierung kirchlicher Kindertagesstätten gut leben. Doch was steckt genau hinter den Änderungen?
Barßel/Saterland/Bösel/Friesoythe - Die Ausgaben werden steigen, trotzdem können die vier Nordkreiskommunen mit der Neuregelung zur Finanzierung kirchlicher Kindertagesstätten gut leben. „Besser 10 Prozent als gar nichts“ könnte man die Rückmeldungen aus einer Umfrage bei den Stadtverwaltungen zusammenfassen.
Die sogenannte Kleine Kommission, bestehend aus Vertretern des Bischöflich Münsterschen Offizialats (BMO), der Kirchengemeinden und der Kommunen, hatte vorgeschlagen, den Anteil des BMO an den laufenden Kosten schrittweise bis 2028 von 15 auf zehn Prozent zu senken. Bei den Investitionen soll die Beteiligung ab dem kommenden Jahr nur noch fünf statt zehn Prozent betragen. Für die Gemeinde Bösel würden damit vom Kindergartenjahr 2029/30 an beim laufenden Betrieb Mehrkosten von rund 90.000 Euro entstehen, Barßels Bürgermeister Nils Anhuth rechnet mit rund 120.000 Euro. Friesoythe veranschlagt allein für die kommenden drei Jahre, in denen der Beitrag des BMO schrittweise gesenkt wird, zusätzliche Ausgaben von insgesamt 300.000 Euro.
Kirche zahlt wenig, andere gar nichts
Bösels Bürgermeister Hermann Block, der als Mitglied der Kleinen Kommission beim BMO an den Verhandlungen teilgenommen hat, weist allerdings auf einen wichtigen Punkt hin: „Auch wenn die anteilige Finanzierung der Betriebskosten für die Kommunen steigt, beteiligt sich die katholische Kirche immer noch mehr als andere Träger“, sagt er. „Der Caritas-Verein Altenoythe beispielsweise zahlt keinen Betriebskostenzuschuss und auch keinen Investitionskostenzuschuss.“
Auch Thomas Otto, Bürgermeister der Gemeinde Saterland, beklagt, dass andere Trägermodelle „regelmäßig eine 100-prozentige Deckung der Nettodefizite“ durch die Kommune vorsehen. Ärgerlicher sind für Otto aber die Investitionszuschüsse, „weil die Kommune an dieser Stelle Gebäude und Räumlichkeiten für die Kirche bezahlen soll“. Er halte ein Nutzungsentgelt für eher gerechtfertigt als einen Zuschuss in Höhe von 95 Prozent.Um den Anstieg der Mehrkosten bei den Investitionen zu verdeutlichen, stellt Hermann Block eine Beispielrechnung auf: „Beim Neubau einer fünfgruppigen Kita mit Baukosten von rund vier Millionen Euro würde sich der Eigenanteil der Gemeinde Bösel nach Abzug der Zuschüsse in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro bei der reduzierten Beteiligung der Katholischen Kirche um 137.500 Euro erhöhen“, schreibt er. Thomas Otto hat für den Ausbau des Kindergartens „Unterm Regenbogen“ in Scharrel bei Baukosten von 163.030 Euro Mehrkosten von 8151,50 Euro errechnet.
Gemeinden wollen an Träger festhalten
Eine Abkehr von der Kita-Partnerschaft mit der Katholischen Kirche und Übernahme der Kitas in kommunale Trägerschaft erachtet indes keine der befragten Stadtverwaltungen für sinnvoll oder erstrebenswert. Dagegen spreche, so etwa Friesoythes Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers, schon das Sozialgesetzbuch, das bei den Kindertagesstätten eine Trägervielfalt vorsehe. Und da sei, so die Einschätzung aus allen vier Rathäusern, die katholische Kirche immer noch pflichtbewusster als andere. „Die kirchlichen Träger bzw. das Bischöflich Münstersche Offizialat bekennen sich nicht nur zur Aufgabenwahrnehmung, sie sind auch bereit, sich finanziell einzubringen“, schreibt Hamjediers in ihrer Antwort.
Anhuth und Otto weisen darauf hin, dass der Verwaltungs- und Personalaufwand für den laufenden Betrieb nicht zu unterschätzen sei. Für die Gemeinde Saterland, so Otto, wäre das ein immenser Mehraufwand. Die Gemeinde Barßel, die bislang keine eigenen Kitas betreibt, müsste sogar die kompletten Strukturen neu aufbauen. Hermann Block führt zudem den „hohen Qualitätsstandard in den katholischen Kitas“ an, der über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus gehe. Zudem sei „eine kirchliche Trägerschaft mit der einhergehenden Wertevermittlung – wenn auch abnehmend – immer noch ein großer Bestandteil unserer Kultur“.
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