Kolumne „Klare Kante“ Die Ampel ist schwach im Kopfrechnen
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs investiert die Bundesregierung wieder verstärkt in die Verteidigung. Dabei tun sich aber noch deutliche Finanzierungslücken auf, bemängelt unser Kolumnist.
„Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen.“ Dieses Zitat des freisinnigen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte Ex-Kanzler Helmut Kohl oft, wenn er in Zeiten des Kalten Kriegs über die hohen Kosten für die eigene Landesverteidigung und die Stärkung der Bundeswehr sprach. Von der Linken wurde er dafür verhöhnt.
Zur Person
Dieter Weirich (76), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde in den Kanzlerzeiten von Schröder und Merkel eine blauäugige Ostpolitik betrieben. Mit der Annexion der Krim hätte man mit den Fehleinschätzungen von Putins Politik gründlich aufräumen müssen, geschehen ist dies aber erst mit dem Beginn des verbrecherischen Kriegs gegen die Ukraine. Mit der Zeitenwende will die Ampel-Regierung nun die Fehler der Vergangenheit korrigieren, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr wieder wettbewerbsfähig machen.
Im Mittelpunkt der Wiederaufrüstung steht die Zusage an die Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Seit 2006 haben Berliner Regierungen dieses Ziel bekräftigt, ohne dass etwas passiert ist. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri geht aktuell von 1,39 Prozent deutscher Beteiligung aus, die Nato ist gnädiger, spricht von 1,49 Prozent.
Scholz und die Seinen werden nicht müde, ihre Verlässlichkeit zum Erreichen des Nato-Ziels zu unterstreichen, doch die nicht wegzuleugnenden Finanzierungslücken zeigen, dass die Ampel schon im Kopfrechnen schwach ist. Das Münchner Ifo-Institut sieht im jetzigen Wehretat ein Defizit von 14 Milliarden, kommt nur auf 1,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. Zwei Prozent bedeuteten 85 Milliarden für die äußere Sicherheit. Nur bei Einhaltung seiner Zusagen bleibt Deutschland glaubwürdig.
Mit noch so viel Rabulistik wird man die Sicherheitspartner, vor allem die Amerikaner, nicht besänftigen können. Es bedarf gar keines Comebacks von Donald Trump, dass Washington beim Blick auf die Berliner Bequemlichkeit seinen Teil der Abmachungen in der Nato infrage stellt.
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