Meseberg und Ostfriesland Gitta Connemann – „Der aktuelle Cocktail ist toxisch“
Während die Kabinettsklausur der Ampel in Meseberg noch um Harmonie ringt, kommt aus Ostfriesland heftige Kritik. Es ist die Rede von einem „Rosenkrieg“.
Ostfriesland/Berlin - Die Mittelstandsunion hat sich am Dienstag verärgert über die Politik der Ampel-Koalition gezeigt und negative Folgen auch für den Wirtschaftsstandort Ostfriesland formuliert. „Der Mittelstand ist im Mark getroffen. Gleich doppelt“, sagte die CDU-Abgeordnete und Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Hesel), am Dienstag unserer Redaktion. Erstens gebe es auch industriellen Mittelstand, dem die Luft wegen explodierender Energiepreise ausgehe. Zweitens seien Mittelständler Teil der Wertschöpfungsketten von Industriekonzernen.
Connemann reagierte damit auf eine am Dienstag von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) veröffentlichte Umfrage, wonach fast ein Drittel der Industriefirmen eine Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland oder die Einschränkung der Produktion im Inland plant. Gegenüber einer Umfrage im Vorjahr sei dies eine Verdopplung, so die DIHK.
„Investoren ziehen Gelder ab“
„Wenn Chemie- oder Automobilindustrie nicht mehr investieren oder ihre Produktion drosseln, trifft das unmittelbar die klein- und mittelständischen Zulieferbetriebe. Dies gilt natürlich auch für Ostfriesland – und zwar aktuell“, so Connemann. Denn die Deindustrialisierung sei in vollem Gang. Investoren würden Gelder abziehen. Betriebe verlagerten ihre Produktion in die USA, nach Asien, teils auch ins europäische Ausland. Das gehe an Ostfriesland nicht vorbei.
Eine Mitverantwortung sieht Connemann in der Politik. „Der aktuelle Cocktail aus überbordender Bürokratie, Energiekosten, Steuern und Sozialabgaben ist toxisch“, sagte sie. „Die Ampel muss endlich ihren Rosenkrieg beenden und das Ruder herumreißen.“ Die Energiekosten müssten sofort runter. Für bezahlbare Energie müsse jede Kilowattstunde ans Netz. Die Kernkraftwerke müssten wieder in Betrieb genommen werden, statt Strom aus dem Ausland zu importieren. Stromsteuer und Netzentgelte müssten gesenkt werden.
„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten müssen“
Leistung müsse sich wieder lohnen – für Betriebe und Arbeitnehmer, sagte Connemann. Runter mit den Steuern, hoch mit den Freibeträgen, lautet ihre Forderung. Überstunden müssten steuerfrei sein. Und: „Es darf keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Wer arbeiten kann und Geld vom Staat bekommt, soll auch arbeiten müssen.“
Die Klausur in Meseberg diene der Koalition wohl zuallererst als Beziehungstherapie. „Neue Impulse erwarte ich keine“, so Connemann. „Es wäre schon ein Lichtblick, wenn das sogenannte Wachstumschancengesetz endlich verabschiedet würde.“ Seite 2, 3
Schlimmer als eine Sturmflut und Klaus Störtebeker?
Wovor Gitta Connemann einen „Riesenrespekt“ hat
Haushaltseinigung der Ampel stößt auf wenig Gegenliebe
