Berlin Olaf Scholz und der Ernst der Lage
Wenn die Regierung von Olaf Scholz sich Anfang nächster Woche zur Klausurtagung in Meseberg einfindet, könnten die Erwartungen nicht höher sein. Die neuesten Konjunkturdaten sind beunruhigend.
Handel und Baugewerbe blicken pessimistisch in die Zukunft. Und das Defizit in den öffentlichen Haushalten wächst, je mehr die Wirtschaft hinter den Prognosen zurückfällt. Deutschland kann das vorübergehend noch verkraften und die Milliardenhilfen gegen die Energiekrise waren richtig investiert. Doch so kann es nicht weitergehen.
Die Ampel-Koalition erweckt unterdessen den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Auf dem Arbeitsmarkt schlägt sich der wirtschaftliche Abschwung nur deshalb noch nicht nieder, weil es ohnehin an Fachkräften mangelt. Die selbsternannte Fortschrittskoalition feiert sich für die Cannabis-Legalisierung und das Selbstbestimmungsgesetz, während die Mitte der Gesellschaft die Welt nicht mehr versteht. Um nicht missverstanden zu werden: Beides kann man machen. Man sollte aber als Regierung nicht den Eindruck erwecken, für alle Bürger existenzielle Themen nicht mehr in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit zu stellen.
Der Bundeskanzler müsste dafür ein Machtwort sprechen. Die Zeit für neue Sozialausgaben wie die Kindergrundsicherung ist nicht jetzt. Mehr Menschen müssen in Beschäftigung gebracht werden. Das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner reicht nicht aus, um die Wirtschaft zu stimulieren. Die Diskussion um den Industriestrompreis weist in die richtige Richtung. Einfach wird es nicht, im vielstimmigen Chor der guten Ratschläge die wegweisenden Entscheidungen zu treffen. Aber dafür ist Olaf Scholz gewählt worden.
