Berlin „Bundeskanzler Olaf Scholz lebt in einer Parallelwelt“
Der CDU-Politiker Mathias Middelberg fordert wegen der schwachen Wirtschaft große Steuer- und Sozialreformen; seine Partei würde mitmachen. Die Arbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition sieht er besonders kritisch.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält die Zeit gekommen für eine tiefgreifende Reform der Unternehmenssteuern. Unter den vier Millionen Bürgergeld-Beziehern sieht er mehr Potenzial, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Was der Oppositionspolitiker aus Osnabrück konkret vorschlägt, erläutert er im Interview mit unserer Redaktion.
Frage: Herr Middelberg, die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Bundesregierung, aber viele sehen in der AfD und nicht in Ihrer CDU die Alternative. Was machen Sie falsch?
Antwort: Ich glaube nicht, dass die Menschen in der AfD wirklich eine Alternative sehen. Das Problem ist, dass wir mit unseren Ideen noch nicht ausreichend wahrgenommen werden. Wir müssen besser darin werden, ganz konkret eigene Vorschläge rüberzubringen.
Frage: Friedrich Merz hatte bisher keinen Erfolg damit, die AfD zu halbieren. Jetzt will AfD-Chef Tino Chrupalla die CDU halbieren…
Antwort: Die ständige Auseinandersetzung mit der AfD hilft nur ihr. Auch dass ständig alle dazu aufrufen, gemeinsam gegen Rechts zu kämpfen, hilft nicht weiter. Wir brauchen wieder den glasklaren Streit um die Sache in der Mitte des politischen Spektrums. Es ist gut, wenn es mal wieder richtig scheppert zwischen CDU und SPD. Die Wähler müssen klar den Unterschied erkennen zwischen den Angeboten von CDU und SPD bei Themen wie Wirtschaft, Arbeit oder Migration. Der kernige Streit in der politischen Mitte – das schwächt die Ränder.
Frage: Apropos scheppern: Die Regierung will sich nächste Woche bei der Klausurtagung in Meseberg zusammenraufen. Was sind Ihre Erwartungen?
Antwort: Ich erwarte eine ehrliche Analyse der wirtschaftlich sehr kritischen Situation durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese hat er bisher vermieden. Man hat den Eindruck, der Kanzler lebt in einer Parallelwelt. Diese Regierung muss konsequente Reformen angehen, damit das Land schnell wieder auf Wachstumskurs kommt.
Frage: Was wäre konsequent?
Antwort: Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während andere Länder weiter wachsen. Die Kaufkraft unserer Arbeitslöhne ist auf den Stand von 2018 zurückgefallen. Wenn in dieser Situation die Regierung nicht den Mut für einen echten Umschwung aufbringt, dann sollte die FDP diese Koalition vorzeitig beenden. FDP-Chef Christian Lindner hatte 2017 nach dem Abbruch der Koalitionssondierungen mit CDU und Grünen festgestellt, es sei besser nicht zu regieren als falsch zu regieren. Er zeigt uns jetzt in dieser Ampel-Koalition, wie falsches Regieren aussieht.
Frage: Wie müsste denn der große Umschwung aussehen?
Antwort: Deutschland ist international Hochsteuerland. Es müsste deshalb eine echte Unternehmensteuerreform geben, so wie zuletzt vor 15 Jahren mit einem SPD-Finanzminister Steinbrück in der Großen Koalition. Das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner ist im Ziel richtig, aber im Volumen lächerlich. Es sieht Entlastungen in Höhe von gerade sechs Milliarden Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft vor, nur etwas mehr als die staatliche Förderung für ein einziges Chip-Unternehmen in Dresden, das allein fünf Milliarden Euro bekommt. Unternehmen, die bei uns investieren sollen, müssen sich langfristig eine profitable Rendite ausrechnen können. Außerdem müssen wir endlich den Bürokratieabbau angehen, Personal in den Ministerien abbauen und schneller digitalisieren. Da haben wir selbst als Union viel versäumt. Die Ampel-Parteien aber wollten im Wahlkampf alle ein „Digitalministerium“. Jetzt kommt weiter nichts voran.
Frage: Ist ein subventionierter Industriestrompreis, wie er in der Koalition diskutiert wird, eine gute Idee?
Antwort: Das Ziel ist richtig, weil wir die höchsten Strompreise weltweit haben. Ein Industriestrompreis aber wäre zeitlich begrenzt. Das motiviert nicht zu längerfristigen Investitionen. Wir brauchen eine nachhaltige und verlässliche Absenkung des Strompreises. Dazu muss das Energieangebot ausgeweitet werden, auch indem wir die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder hochfahren. Die Netzentgelte müssen runter und genauso die Stromsteuer.
Frage: Würde die Union für eine parteiübergreifende Wirtschaftsreform zur Verfügung stehen?
Antwort: Ganz klar: ja! Wir müssen deutlich machen, dass wir jetzt an einem harten Wendepunkt unserer wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, werden wir weiter an Wohlstand verlieren und uns vieles im sozialen Bereich nicht mehr leisten können.
Frage: Was halten Sie vor diesem Hintergrund von der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung?
Antwort: Christian Lindner liegt richtig, wenn er feststellt, dass Kinderarmut zu einem großen Teil unter Zuwandererfamilien besteht. Das wirksamste Mittel gegen diese Kinderarmut wäre, den Eltern bessere Brücken in eine Beschäftigung zu bauen. Arbeitsminister Hubertus Heil müsste viel mehr unternehmen, um die erwerbsfähigen Zuwanderer im Bürgergeld-Bezug in Beschäftigung zu bringen. Wir stellen fest, dass gerade die Integration der Asyl-Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gut gelingt. Von den Syrern zum Beispiel, die seit 2015 nach Deutschland kamen, arbeiten bis heute erst 32 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Jobs, 55 Prozent beziehen Bürgergeld.
Frage: Wie kann das besser gelingen?
Antwort: Wir haben insgesamt vier Millionen erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld-Bezug. Da muss das Arbeiten viel attraktiver werden. Wer eine Arbeit aufnimmt, muss mindestens 500 Euro netto mehr in der Tasche haben als jemand, der Bürgergeld bezieht. Je größer die Familie, desto geringer ist aber tatsächlich der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Arbeitslohn. Das motiviert nicht zur Arbeitsaufnahme. Man müsste den Eingangssteuersatz, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und die Sozialabgaben neu justieren, um den Abstand deutlich zu vergrößern. Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld würden den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Euro entlasten.
