Berlin Streit um Kindergrundsicherung: Deutsches Kinderhilfswerk erhöht Druck auf Lindner
Nach den Sozialverbänden legt jetzt auch das Deutsche Kinderhilfswerk nach: Der Verein drängt die Ampel-Koalition, eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung zu finden. Besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner stehe in der Pflicht.
Zusammen mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte das Deutsche Kinderhilfswerk vor gut anderthalb Monaten den Kinderreport 2023 vor. Darin beschäftigte sich der Verein mit den Auswirkungen von Kinderarmut und möglichen Maßnahmen, um diese zu verringern. Nun meldet sich das Hilfswerk zum aktuellen Ampel-Streit zu Wort.
Angesichts des Finanzierungsstreits in der Bundesregierung zwischen Christian Lindners Finanzministerium und dem Familienministerium von Lisa Paus schließt sich das Hilfswerk den Forderungen anderer Sozialverbände an: Das Finanzministerium müsse endlich handeln.
Konkret geht es bei dem Streit um die Finanzierung der neuen Kindergrundsicherung von Ministerin Paus. In dem neuen Konzept sollen die Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Studien hatten gezeigt, dass Kinderarmut mehr Kosten verursache, als die Kindergrundsicherung.
Lindner hatte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahmen geäußert. „Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert“, sagte der Finanzminister am Dienstag.
Nun schaltet sich auch das Deutsche Kinderhilfswerk in die Diskussion ein. „Das Taktieren auf dem Rücken von Millionen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die dringend eine bessere Unterstützung brauchen, ist entwürdigend und erbärmlich und muss endlich ein Ende haben“, meint der Vorsitzende des Präsidiums des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß.
Lindner hatte „einen klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut“ gesehen und vorgeschlagen, das Geld lieber in Sprachförderung, Integration, Kitas und Schulen zu stecken, anstelle den Eltern mehr Geld zu überweisen.
Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerkes, schließt: „Der vom Deutschen Kinderhilfswerk im letzten Monat vorgelegte Kinderreport 2023 hat deutlich gemacht, dass die Menschen in unserem Land Staat und Gesellschaft in der Pflicht sehen, mehr als bisher gegen die Kinderarmut in Deutschland zu unternehmen.“
Der Anfang Juli vorgestellte Kinderreport 2023 stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut aus. 72 Prozent der Erwachsenen seien demnach der Meinung, dass wenig oder sogar sehr wenig für die Reduzierung von Kinderarmut getan wird.
Zudem unterstützen laut dem Report viele Deutsche den Ansatz, mehr Steuern zu zahlen, wenn damit Kinderarmut wirksam bekämpft würde. Zwei Drittel der Befragten sind demnach für eine solche Steuererhöhung.
Außerdem stimmen 83 Prozent der Erwachsenen der Aussage zu, dass viele Familien einfach zu wenig Geld haben und so Kinderarmut entstünde. Ein Punkt, den Paus‘ Gesetzentwurf angehen würde. Aber auch die Position, arme Kinder in Schulen und Kitas stärker zu fördern und Lehrmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen, findet sehr breite Zustimmung.
„Es braucht höhere Löhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende, mehr Investitionen in Schulen und Kitas, mehr bezahlbaren Wohnraum und letztlich auch höhere und leichter zugängliche Sozialleistungen“, erklärt der Präsident des Kinderhilfswerks. „Die Kindergrundsicherung könnte die finanzielle Situation vieler Familien verbessern, aber dafür muss sie auch finanziell ausreichend untersetzt werden, um die realen Bedarfe von Kindern tatsächlich abzudecken und sie damit vor Armut zu schützen.“
