Osnabrück Cannabis-Legalisierung: (Ge-) Blubber für die Blase
Das Bundeskabinett segnete kürzlich den Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung ab. Wieder einmal wurde damit den Interessen der linken Blase entsprochen. Bei der Mehrheit der Bevölkerung steht das Kiffen hingegen nicht oben auf der Prioritätenliste.
Sagt Ihnen Manfred Güllner etwas? Der Demoskop hat das Forsa-Institut gegründet. Über Jahrzehnte war er als Statistikprofi und politischer Analyst Dauergast in Fernsehrunden. Es gibt nicht viele Leute, mit denen er sich nicht angelegt hat. Aber urteilen Sie selbst, wie falsch der Wahlforscher im Rückblick lag, wenn er über Rudolf Scharping meinte, er sei „schon als Ministerpräsident überfordert“ gewesen, Björn Engholm einen „begnadeten Nichtsnutz” nannte oder Kurt Beck attestierte, er könne die Wirklichkeit weder richtig einschätzen noch bewältigen. Ralf Stegners Wirkung verglich er mit der eines „Kotzbrockens”.
Von der SPD erhielt sein Institut irgendwann keine Aufträge mehr. Angesichts der Beispiele überrascht das nicht. Güllner wiederum ist nach wie vor Mitglied dort, mit erstaunlichen biografischen Parallelen zu Gerhard Schröder oder Frank-Walter Steinmeier: ein Arbeiterkind aus einem ärmlichen, abgelegenen Landstrich, das sich hochgearbeitet hat mit viel Fleiß, Fertigkeiten, Urteilsvermögen und auch Mut.
Inzwischen ist der Mann weit über 80 und schreibt nur noch aus Spaß. Oft übertreibt er, aber ich lese ihn immer noch gerne, weil er vermeintliche Gewissheiten konsequent in Frage stellt und lustvoll demaskiert. Was deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, weist Güllner regelmäßig nach, dass die Mehrheit der Bevölkerung es mit Bundeskanzler Olaf Scholz hält und sie nicht will. Was die Grünen anbelangt, hat Güllner früh darauf hingewiesen, dass sie mit übertriebener Klientelpolitik, überschüssigem Moralisieren und übergriffigem Dirigieren Fehler der frühen Jahre wiederholt haben und sich ihrer zwischenzeitlichen Bedeutung wieder selbst beraubt haben. Als nächstes kommen bestimmt noch Flügelkämpfe dazu.
Aktuell finde ich interessant, was Güllner zur Cannabis-Freigabe festgehalten hat: „An der Drogenpolitik der ,Ampel’-Koalition zeigen sich noch einmal exemplarisch die Schwächen der Regierungspolitik. Auch hier ist es der Regierung nicht gelungen, die Bürgerinnen und Bürger mit verständlichen Informationen über ein Vorhaben zu informieren und sie von dessen Sinnhaftigkeit zu überzeugen.”
Zum anderen werde wieder einmal etwas „als besonders wichtige gesellschaftspolitische Reform deklariert, das von der großen Mehrheit der Bundesbürger gar nicht für wichtig und dringlich gehalten wird”.
Zudem werde mit den Plänen zur Cannabis-Legalisierung für den Meinungsforscher „ein weiteres Mal in erster Linie den Interessen des eher linken, in den oberen Bildungs- und Einkommensschichten angesiedelten Wählersegments entsprochen.”
Die Cannabis-Freigabe: (Ge-) Blubber für die Blase, sozusagen.
Während in den Medien und sozialen Netzen ein anderer Eindruck entstehen kann, ist die Mehrheit der Bevölkerung laut Forsa gegen die Freigabe der Droge und vertraut den Bedenken von Ärzten, Justiz und Polizei eher als Beschwörungen der Regierungsparteien, die ihrem Milieu (und eigenen Akteuren) unverhohlen einen Gefallen tun.
Auch aus dem Ausland habe ich länger keine Jubelmeldungen mehr gehört, sondern eher Problemberichte. In den Niederlanden scheinen sie den Verkauf landesweit inzwischen zunehmend als Problem zu empfinden und schränken ihn immer weiter ein. In Amsterdam gilt das inzwischen auch für den Konsum. Die Wirkstoffe haben sich ja längst verändert. Sie sind viel stärker und gefährlicher als früher – ebenso wie die politischen Entfremdungen, möchte man meinen.
Vielleicht sollten sie bei der SPD mal wieder ihren Genossen Manfred einladen? Ich lese jedenfalls weiterhin gerne, was er schreibt, und würde mir sinnvollere Gesetze wünschen als das zur Cannabis-Freigabe.
