Berlin Heizen und tanken werden teurer - das Klimageld muss kommen!
Der steigende CO2-Preis macht Heizen und Tanken künftig teurer. Doch das zugesagte Klimageld kommt erstmal nicht. Das ist ein schlechtes Signal.
Die Ampel-Koalition hat aus dem Streit um das Heizungsgesetz nicht gelernt. Der höhere CO2-Preis wird ab 2024 dafür sorgen, dass Heizen und Tanken teurer werden. Die Bundesregierung scheint darauf zu setzen, dass die Preissprünge nicht so eklatant ausfallen werden, dass sich großer Unmut regt. Doch damit geht sie ein Risiko ein.
Der steigende CO2-Preis ist als Steuerungselement gedacht und die Einnahmen daraus sollen den Bürgern zurückgegeben werden. Wer wenig CO2 verbraucht, wird belohnt - und hat mehr vom Klimageld. Die Koalition hatte den Ausgleich fest zugesagt. Wenn er nun erst später oder gar nicht kommt, wäre das ein Vertrauensbruch.
Stattdessen fließen die Einnahmen aus dem CO2-Preis vorerst aber in die Kasse von Robert Habeck, der damit die Förderprogramme für das Heizungsgesetz und viele andere klimapolitische Maßnahmen bezahlen will. Wer dann in welcher Form von Förderungen profitiert, wird individuell sehr unterschiedlich sein. Das Klimageld käme bei allen Bürgern direkt an. Der psychologische Effekt ist gar nicht zu unterschätzen.
Dass die Koalition nun auf die bislang fehlende Möglichkeit der Auszahlung verweist, ist peinlich. Schon bei der Einführung der Energiepreisbremsen war lautstark beklagt worden, dass es bisher nicht möglich ist, allen Bürgern direkt Geld auszuzahlen. In anderen Ländern funktioniert das. Auch das zeigt das Warten auf das Klimageld: Das Versprechen des neuen „Deutschland-Tempos” hat Scholz’ Regierung bisher nicht eingelöst.
