Berlin Wirtschaftsflaute: Ökonomin Monika Schnitzer erklärt, was sich jetzt ändern muss
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält nichts von einem Industriestrompreis. Alte Arbeitsplätze retten zu wollen, sei der falsche Weg. Was die Beraterin der Bundesregierung stattdessen für notwendig hält, erklärt sie im Interview mit unserer Redaktion.
Früher traten die sogenannten Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen beraten, nicht so offensiv auf wie sie. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, seit Oktober 2022 erste weibliche Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, meldet sich gerne und häufig mit provokanten Forderungen zu Wort. Zuletzt wollte sie die Witwenrente abschaffen oder sagte, dass künftig jährlich 1,5 Millionen Fachkräfte aus dem Ausland benötigt werden, um den Wohlstand zu sichern. Die 61-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin erklärt im Interview mit unserer Redaktion, welche Schritte sie angesichts der Flaute in Deutschland jetzt für dringend notwendig hält.
Frage: Frau Schnitzer, der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland inzwischen als schwächstes Glied unter den großen Wirtschaftsnationen. Wie konnte das passieren?
Antwort: In der Corona-Pandemie waren Länder mit viel Tourismus besonders betroffen, die holen jetzt wieder auf. In der Energiekrise ist jetzt Deutschland als Land mit viel energieintensiver Industrie besonders stark getroffen von den Energiepreissteigerungen. In der Finanzkrise 2008/09 war das anders, da hat Deutschland von seiner starken Industrie profitiert. Die aktuelle Schwäche Deutschlands erklärt sich also durch die Art der Krise: Die Energiekrise trifft nun diesmal uns besonders hart.
Frage: Also alles erklärbar und halb so wild?
Antwort: Die Krise bedeutet jedenfalls nicht, dass Deutschland grundsätzlich schlechter aufgestellt ist als andere Länder. Ganz im Gegenteil: Deutschland konnte in der Energiepreiskrise sehr viel mehr Unterstützung leisten als andere europäische Länder. Es ist noch immer ein wirtschaftlich starkes Land. Wir müssen aber einiges dafür tun, dass es so bleibt.
Frage: Sind die Ansiedlungen von Intel und Tesla nur teuer erkaufte Strohfeuer, oder ist Deutschland tatsächlich noch attraktiv als Wirtschaftsstandort für ausländische Tech-Unternehmen?
Antwort: Sicher sind diese Ansiedlungen sehr stark unterstützt worden. Aber es ist deutlich sinnvoller, in die Zukunft zu investieren als in die Vergangenheit. Die Arbeitsplätze im Kohlebergbau wurden beispielsweise viel zu lange staatlich gefördert, weil man davor zurückschreckte, die Wende einzuleiten. Es ist besser, neue Wirtschaftsbereiche, die für die Zukunft wichtig sind, anzusiedeln. Die Versorgung mit Chips ist für unsere Wirtschaft extrem wichtig, der Ausbau der eigenen Produktion macht uns unabhängiger von asiatischen Ländern. Angesichts der drohenden Spannungen mit China ist das ein wichtiges Ziel.
Frage: Braucht Deutschland ein Konjunkturprogramm wie in früheren Krisen, Stichwort Abwrackprämie?
Antwort: Nein, das braucht Deutschland ganz sicher nicht. Die hohe Inflation zeigt ja, dass wir kein Nachfrageproblem haben. Wir haben eher zu viel Nachfrage für ein zu geringes Angebot. Sinnvoll könnte staatliche Nachfrage allerdings im Bausektor sein. Die hohen Zinsen führen dazu, dass private Bauvorhaben zurückgehen. Der Staat hatte sich aber vorgenommen, gerade im sozialen Wohnungsbau viel zu bauen. Es wäre jetzt ein günstiger Moment, um die staatliche Bautätigkeit zu erhöhen und zu verhindern, dass im Baubereich Kapazitäten abgebaut werden, die wir dringend brauchen.
Frage: Und was müsste sonst getan werden?
Antwort: Die Bundesregierung müsste jetzt gezielt den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Stromtrassen von Nord nach Süd müssen rasch gebaut werden, um den Strom aus der Windenergie in den Süden zu bringen. Der Vorschlag von Regionen mit unterschiedlichen Strompreisen ist sehr überlegenswert, er würde den Anreiz deutlich erhöhen, den Ausbau der Trassen zu beschleunigen. Es ist auch nicht einzusehen, warum die Verbraucher im Norden höhere Netzengelte und dadurch höhere Strompreise zahlen, um den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Ganz wichtig sind auch Investitionen in Infrastruktur wie Brücken und für die Bahn. Dafür müsste man über 10 bis 20 Jahre stetige Investitionen planen. Sonst hält die Privatwirtschaft die Kapazitäten für den Ausbau nicht vor. Ein verstetigtes Investitionsprogramm wäre deshalb sinnvoll.
Frage: Wäre dann jetzt nicht der Moment für eine große Reform wie eine Agenda 2030, die den Reformstau endlich umfassend anpackt?
Antwort: Eine Agenda 2030 wäre in der Tat wünschenswert, um die Transformation voranzubringen und dabei auch politisch eher undankbare Themen wie eine Verwaltungsreform und Bürokratieabbau mutig anzugehen. Ganz oben auf der Agenda sollte auch das Thema Bildung stehen. Das ist unser Kapital, von dem die Zukunft unseres Landes abhängt. Und gerade für Migranten ist Bildung die Chance für Integration und sozialen Aufstieg. Für manche Reformen bräuchte es ein parteiübergreifendes Vorgehen, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Beim Thema Rente zum Beispiel gibt es keine große Reform, weil es immer wieder zum Wahlkampfthema wird. Es wird aber gar nicht anders gehen, als dass es künftig Einschnitte gibt, wenn immer weniger Beitragszahler die Rente finanzieren müssen. Ähnlich wie bei der Bundeswehr, für dessen Finanzierung parteiübergreifend ein Sondervermögen geschaffen wurde, sollte es auch eine parteiübergreifende Einigung auf eine mutige Rentenreform geben.
Frage: Wäre ein vorübergehender Industriestrompreis der richtige Weg, um energieintensive Unternehmen über die nächsten Jahre zu retten? In der Ampel-Koalition herrscht darüber Uneinigkeit…
Antwort: Einen Industriestrompreis oder Brückenstrompreis halte ich nicht für den richtigen Weg. Es ist nicht damit zu rechnen, dass man den Preis nur vorübergehend subventionieren muss und dann mit dem Ausbau der Erneuerbaren genauso wettbewerbsfähige Strompreise hat wie andere Ländern. Wir haben derzeit höhere Energiepreise als andere Länder, und diese Preisdifferenz wird voraussichtlich auch bleiben, selbst wenn wir mehr erneuerbare Energien haben. Denn andere Länder bauen die Erneuerbaren ja auch aus. Und in Spanien scheint häufiger die Sonne, in anderen Ländern bläst mehr Wind. Die Erneuerbaren Energien werden unsere Energiepreise verringern, aber dass wir die Differenz zu anderen ausgleichen, halte ich für unwahrscheinlich. Wir laufen Gefahr, mit der Subvention den Strukturwandel aufzuhalten.
Frage: Das heißt, Sie nehmen die gefürchtete De-Industrialisierung in Kauf?
Antwort: Ich spreche von einem notwendigen und verkraftbaren Strukturwandel. Wir werden künftig in Deutschland weniger von den energieintensiven Vorprodukten produzieren, sondern werden sie importieren. Wir haben im Zuge der Globalisierung auch sehr arbeitsintensive Vorprodukte ins Ausland verlagert und sie dann zurückgeholt und in teure, werthaltige Produkte eingebaut. Diese internationale Arbeitsteilung hat sehr gut funktioniert. Es hat Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, aber noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland gehalten oder geschaffen. Genau das gleiche können wir mit energieintensiven Produkten machen. Deutschland sollte sich auf die Produktion hochwertiger Produkte konzentrieren. Die Vorstellung, wir könnten alle alten Arbeitsplätze erhalten, ist naiv. Wir verlieren sehr viel Wohlstand, wenn wir ineffizient subventionieren. Wir können und sollten keine Industriestrukturen wie vor 50 Jahren erhalten.
