Erfurt „Ideologieprojekt“: Höcke-Aussagen zu Inklusion an Schulen sorgen für Empörung
Björn Höcke fordert im MDR-Sommerinterview die Abschaffung von Inklusion. Gewerkschaften und Behindertenverbände zeigen sich empört. Neu ist die Idee allerdings nicht.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, hat im MDR-Sommerinterview für Empörung gesorgt. In dem am Mittwoch ausgestrahlten Gespräch bezeichnete er Inklusion, also den Unterricht von behinderten Kindern an Regelschulen, als „Ideologieprojekt“, dass abgeschafft gehöre.
„Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz“, sagte Höcke. „Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen.“
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Äußerungen Höckes kritisiert. Gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen sei ein Menschenrecht und ein zentraler Wert der Demokratie, sagte Dusel am Freitag im Deutschlandfunk. Wer Inklusion in Frage stelle, greife die Demokratie an. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Sozial- und Behindertenverbände geäußert.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe, sagte im Spiegel: „Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion.“ Es sei ein Skandal dieses Recht infrage zu stellen und zeige, wie der AfD-Landesvorsitzende mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte.
Genauso entsetzt zeigte sich die Bereichsleiterin für Kommunikation der „Aktion Mensch“, Christina Marx, dem Spiegel: „Inklusion ist kein Ideologieprojekt, Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde.“
Die Forderung nach der Abschaffung von Inklusion ist bei der AfD keineswegs neu. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 fordert die Partei bereits „keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten“. Diese besonderen Schulformen würden bereits eine ausreichende Teilhabe am Bildungssystem darstellen. Regelschulen könnten dies nicht leisten, heißt es in dem Wahlprogramm.
Höcke ist seit 2013 Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, seit 2014 führt er die Fraktion im Landtag von Erfurt an. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte die Landesgruppe 2021 als „erwiesen rechtsextrem“ ein und beobachtet die Gruppe und deren Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Politikwissenschaftler und Verfassungsschutz beobachten seit Längerem eine Radikalisierung der AfD. Die früheren Flügelkämpfe, mit Höcke am rechten Ende, seien überholt. Sollte die AfD 2024 bei der Landtagswahl in Thüringen stark wachsen, würde das Höckes sowieso schon starke Position in der Partei weiter festigen. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur könnten folgen.
