Osnabrück Wie sich die AfD dem Klimaschutz verweigert – und trotzdem im grünen Spektrum fischt
Im Bundestag haben fast alle Parteien Konzepte für mehr Klimaschutz im Angebot. Nur die AfD hält den menschengemachten Klimawandel für Unsinn. Das zeigt sich auch in parlamentarischen Anträgen der Partei – und bei diversen Äußerungen der Abgeordneten.
Dass die Welt schnellstmöglich eine Antwort auf den Klimawandel finden muss, ist in der Wissenschaft breiter Konsens. Die Extremwetterlagen haben überall auf dem Globus spür- und messbar zugenommen. Die AfD leugnet das zwar nicht per sé, wohl aber die Erkenntnis, dass der Mensch dafür verantwortlich sein soll.
Damit unterscheidet sich die Alternative für Deutschland von allen anderen Parteien. Das ist kein Zufall: Getreu ihrem Namen ist es das Selbstverständnis der Partei, stets ein Gegenentwurf zu den anderen zu sein.
„Wir sehen bei der AfD, dass sie da reingeht, wo die meisten Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung liegen“, sagt Christoph Richter vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Die Forschungseinrichtung untersucht aktuell die Politik von Rechtspopulisten in Europa und den USA mit der Klimakrise. Dass die AfD sich vor allem da tummelt, wo es Ängste gibt, zeigt auch das Beispiel ihrer Anti-Windkraft-Kampagnen in den letzten Jahren. Doch die Ampel in Berlin lieferte der Partei jetzt eine neue Vorlage: das Heizungsgesetz.
Auf die Regierungspläne zur Modernisierung der Heizungsanlagen in privaten Haushalten reagierte die Partei mit Parolen wie: „Die Bürger werden enteignet!“, „Sie vernichten unseren Wohlstand!“, „Baerbock handelt kriminell und irre!“. Parteivorsitzende Alice Weidel nannte das Gebäudeenergiegesetz ein „Verarmungsprogramm“ und „Heizungsmassaker“.
Mit einer emotionalen Aufladung sachpolitischer Debatten spitzt die AfD klimapolitische Themen zu einer Art Kulturkampf zu. Begriffe wie „Schnitzel“, „Billigflug“ und „Diesel“ werden zu Vehikeln vermeintlich typisch deutscher Kulturgüter, die es zu bewahren gelte. Weil diese Bereiche tief ins Leben der Bürger eingreifen, haben Themen wie diese großes Mobilisierungspotenzial.
Untermauert wird diese Strategie durch Feindbilder und Framing mit dem Ziel, Zweifel an der Wissenschaft zu säen. Der sächsische AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, der 2020 dreimal erfolglos für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten kandidierte, fiel in der Vergangenheit mit der Bezeichnung von Klimaaktivisten als „Ökoterroristen“ auf. Klimaforscher nannte er bei einer Rede im Bundestag „bezahlte Mietwissenschaftler“. Selbst Parteichef Tino Chrupalla sprach auf dem vorletzten AfD-Parteitag vom „sogenannten“ Klimawandel.
Statt für Vorgaben für private Haushalte, eine CO2-Bepreisung oder Maßnahmen für eine klimaneutrale deutsche Wirtschaft will die AfD lieber Anpassungen für wärmere Durchschnittstemperaturen und deren Folgen umsetzen. Chrupalla sprach sich bereits häufiger für einen verstärkten Deichbau an den Küsten oder die Renaturierung von Industriebrachen aus. Im Bundestag brachte die Partei im Mai 2021 zwei Anträge ein, die einen Ausstieg aus dem Green Deal der EU bewirken sollten.
Der Klimaforscher Mojib Latif sagte bezüglich solcher Vorschläge kürzlich im NOZ-Interview: „Wie soll man sich an Temperaturen über 40 Grad und eine solch extreme Dürre anpassen? Da gleitet die Diskussion doch ins Lächerliche ab.“ Es gebe eindeutige Grenzen der Anpassungsfähigkeit.
Lesen Sie hier, warum eine fortschrittliche Klimapolitik laut Forscher Mojib Latif im besten Interesse der deutschen Wirtschaft liegt.
Politologen beobachten bei der AfD aktuell ein weiteres Phänomen: Die Partei hat den Umweltschutz für sich entdeckt. Allerdings wird dieser laut Janine Patz, die ebenfalls am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft forscht, eher als regionaler Heimatschutz verstanden. Und noch wichtiger: Als Gegensatz zu einem nach globalen Lösungen strebenden Klimaschutz.
Stellvertretend für diese Entwicklung steht der parteiinterne Aufstieg des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban, der bis 2014 Geschäftsführer des Naturschutzverbands „Grüne Liga Sachsen“ war. Urban sagte unlängst: „Wir lehnen die Zerstörung von Wäldern für die Errichtung von Windrädern ab.“ Dass dies überhaupt nicht der Fall ist, belegte ein Faktencheck des MDR. Urban führte aus: „Wir wollen Tiertransporte verkürzen und wünschen uns eine Renaissance regionaler Lebensmittelproduktion“
Hinter diesem Ansatz steckt das Kalkül, Landwirte und Freunde regionaler Produkte zu gewinnen, glaubt Janine Patz. Auch der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, scheint an das Wählerpotenzial im grünen Spektrum zu glauben. 2019 sagte er, die Kritik an der Klimaschutzpolitik sei nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für seine Partei.
Eine weitere Facette des klimapolitischen Gegenentwurfs der AfD zeigt sich in den sozialen Medien. Wie eine Datenanalyse vom Institut für strategischen Dialog zeigt, dass im größten sozialen Netzwerk Facebook (inklusive Instagram) Beiträge der AfD zum Thema Umwelt- und Klimaschutz besonders häufig geteilt wurden. Die Algorithmen verstärken kontroverse Inhalte, weil diese Emotionen bei den Nutzern auslösen. Die Partei scheint genau zu wissen, wie sie sich das zu Nutze machen kann.
