Washington Könnte Donald Trump sich bei einer Verurteilung selbst begnadigen?
Donald Trump muss sich wegen des Sturms auf das Kapitol vor Gericht verantworten, der Prozess könnte sich lange hinziehen. Was, wenn er währenddessen wieder zum Präsidenten gewählt wird. Könnte er sich selbst begnadigen?
Am Mittwoch ist ein Teil der Innenstadt Washingtons abgesperrt worden, wo sich das bundesstaatliche Gericht befindet. Donald Trump wurde dort am Donnerstag im Gerichtssaal zur Anklageerhebung erwartet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit bekannte er sich dort „nicht schuldig“.
Bis zu einer Verurteilung gilt auch für den ehemaligen Präsidenten die Unschuldsvermutung – auch wenn die Vorwürfe gegen ihn in der jüngsten Anklage von Dienstag in den Augen vieler schwerer wiegen als die Vorwürfe bisher. Was Donald Trump getan habe, sei mehr als ein Verbrechen gewesen: Es sei ein Angriff auf die Demokratie. Donald Trump soll als amtierender Präsident alles darangesetzt haben, im Amt zu bleiben, obwohl er die Wahl verloren hatte.
Zurzeit laufen mehrere Verfahren gegen Donald Trump, zwei davon auf Bundesebene. Im Juni wurde er ebenfalls vom Sonderermittler Jack Smith angeklagt, weil er Geheimakten in seiner Residenz in Mar-a-Lago in Florida gehortet hatte. Es ist das erste Mal, dass gegen einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten Anklage erhoben wurde. Was die Umstände noch komplizierter macht: Trump ist auch der aussichtsreichste republikanische Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024.
Gegner Trumps unterstellen ihm, dass er sich nur für eine zweite Präsidentschaft bewerbe, damit er seinen Strafprozessen entkomme. Als Präsident hätte er erneut Zugriff auf des Justizdepartement, könnte einen neuen Justizminister bestimmen und diesen anweisen, Jack Smith abzusetzen und die Verfahren gegen ihn einzustellen. Und da ist noch die Frage, ob er sich auch selbst begnadigen könnte. Die Meinungen der Experten gehen auseinander.
Donald Trump soll im Dezember 2020 Juristen beauftragt haben, diese Frage zu klären. Rechtsspezialisten argumentieren, dass Selbstbegnadigung zulässig sei, da die Verfassung außer bei „Fällen von Impeachment“ keinerlei Einschränkung mache. Der damalige Präsident muss zu dem Schluss gekommen sein, dass das politisch ein ungeschickter Zug ist: Denn hätte er sich selber begnadigt, hätte er gegenüber seinen Wählern auch eingestanden, dass er möglicherweise gegen Bundesgesetze verstoßen hat.
Schon Richard Nixon, den die Watergate-Affäre zum Rücktritt zwang, bat sein Justizdepartement 1974, die Frage zu klären. Dieses kam vier Tage vor Nixons Abgang zu dem Schluss, es „scheine“, dass Präsidenten sich nicht selbst begnadigen könnten, „nach der Grundregel, dass niemand in seinem eigenen Fall Richter sein darf“. Nixon wurde dann als einziger ehemaliger Präsident in der Geschichte der USA von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt für „alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten“ während seiner Präsidentschaft.
Hätte sich Donald Trump damals selbst begnadigt, hätte er der Administration Biden einen Steilpass gegeben, die Selbstbegnadigung anzufechten und das Anliegen vor den Supreme Court zu bringen. Dieser hätte dann die Frage endlich klären können, die die amerikanische Verfassung offenlässt.
Die Verfassung gibt dem Präsidenten fast uneingeschränkt die Befugnis, Personen, die gegen Bundesgesetze verstossen haben, zu begnadigen. Dafür muss keine Anklage oder Verurteilung vorliegen. Die Staatsgründer positionierten den Chef der Exekutive somit als Kontrollorgan über die Judikative mit dem fast schon royalen Recht, wenn nötig einzugreifen. Von einer Selbstbegnadigung steht in der Verfassung nichts. Vermutlich dachte damals, als sie geschrieben wurde, schlicht niemand daran, dass es einmal so weit kommen könnte.
Falls Trump wieder gewählt würde und sich für seine Straftaten auf Bundesebene selbst begnadigt, ist nicht klar, was geschieht und wer die Begnadigung vor dem Obersten Gericht anfechten könnte. Falls Trump nicht gewählt würde und dafür ein anderer Republikaner, wäre die Sache klarer: Zumindest zwei – wenn auch aussichtslose – Bewerber für eine Kandidatur wollen Trump begnadigen, falls sie ins Amt kommen. Die chancenreicheren Bewerber wie Ron DeSantis oder Mike Pence beantworten die Frage nur vage, obwohl nach der letzten Anklageerhebung kaum damit gerechnet werden kann, dass Mike Pence Trump als Präsident begnadigen würde. Es heißt, er sei für die jüngste Anklage ein wichtiger Zeuge gewesen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Wie Trumps Präsidentschaft seine Strafprozesse beeinflussen könnte
