Osnabrück Neue Trump-Anklage: US-Demokratie zeigt sich wehrhaft, hoffentlich mit Erfolg
Die jüngsten strafrechtlichen Vorwürfe gegen Donald Trump wiegen schwer. Und doch ist die politische Karriere des Ex-Präsidenten noch immer nicht am Ende. Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.
Die nun gegen Donald Trump erhobene Anklage ist politisch brisanter als alle bisherigen rechtlichen Vorwürfe gegen ihn. Dass ein verheirateter US-Präsident sich mit einem Pornostar einlässt und Schweigegeld zahlt? Geschenkt. Dass er geheime Akten bei sich zu Hause lagert? Grenzwertig.
Dass ein Präsident aber nicht gewillt ist, seine Abwahl zu akzeptieren und seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol ermuntert, trifft das demokratische Selbstverständnis der USA im Kern. Hat Trump wirklich geglaubt, er komme ungeschoren davon?
Trump setzt bis heute darauf, sich Partei und Staat zur Beute machen zu können. Er akzeptiert weder Tabus noch Grenzen, appelliert an niedrigste Instinkte und nimmt dabei Gewalt als Mittel innenpolitischer Auseinandersetzung billigend in Kauf.
All das aber bewundern seine Anhänger. Wie wollte man ansonsten erklären, dass Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern weit vorne liegt?
Mit der jüngsten Anklage gegen Trump zeigt sich die US-Demokratie wehrhaft. Sie ist keine „politische Hexenjagd“ der politischen Gegner, wie es der Ex-Präsident suggeriert, sondern der Versuch, rechtsstaatlichen Grundsätzen Genüge zu tun – zum Schutz des demokratischen Gemeinwesens.
Hätte Trump noch ein wenig Anstand im Leib, machte er den Weg für andere ambitionierte Republikaner frei. Sein selbstverliebtes Ego aber verhindert das, und in der Partei ist man zu feige, das Zugpferd aufs Altenteil zu schicken.
So wird der ehemalige US-Präsident nun alles daran setzen, die Ermittlungen gegen ihn auszubremsen und den Prozess bis möglichst nach den Präsidentschaftswahlen im November 2024 zu verzögern.
Die republikanische Partei ist mit Trump der autoritären, antidemokratischen Versuchung erlegen. Und die Geister, die sie gerufen hat, wird sie so schnell nicht mehr los.
Für gemäßigt konservative US-Amerikaner sind die Republikaner in ihrer derzeitigen Verfassung unwählbar. Eine Garantie, dass es Donald Trump kein zweites Mal ins Weiße Haus schaffen kann, ist das aber noch lange nicht.
