Upahl Rund 100 Demonstranten protestieren gegen Flüchtlingsunterkunft in MV
Seit Monaten gibt es Proteste gegen das geplante Containerdorf in Upahl in Mecklenburg-Vorpommern. Am Sonnabend wurde ein „Schildermarsch“ organisiert. Unter den Demonstranten war auch Brigitte Böckmann aus Upahl. Was sie meint.
Etwa 100 Demonstranten haben am Samstagvormittag in Upahl (Nordwestmecklenburg) gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in dem kleinen Ort protestiert. Auf einem so genannten Schildermarsch zogen sie entlang der Bundesstraße und über die Brücke der Autobahn 20. Auf Transparenten und Plakaten forderten sie etwa eine Abkehr von der derzeitigen Asylpolitik. Zudem wurde die Ampelpolitik in Berlin kritisiert.
Auch Brigitte Böckmann aus Upahl beteiligte sich am Marsch. Ihr Schild „Königsteiner Schlüssel“* erklärte sie so: „Der Schlüssel regelt, wie viele Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf einen Ort verteilt werden.“ Nach ihren Berechnungen seien das elf Flüchtlinge für Upahl. Die Flüchtlingsunterkunft sollte erst 400 Schutzsuchende aufnehmen, momentan sind maximal 250 Plätze geplant. Elf Flüchtlinge könne Upahl ohne weiteres aufnehmen, findet die Bürgerin.
Dies sei aber auch die Obergrenze. Wenn jeder Ort in Deutschland nach dem von ihr berechneten Schlüssel Asylsuchende unterbringen würde, sei das gerechter. „Warum dürfen die Menschen außerdem nicht arbeiten?“, wollte die Upahlerin wissen. Möglicherweise könnten Unternehmen in der Region Arbeitsplätze bieten. So trage man dann auch zur Integration bei. Landrat Tino Schomann (CDU) warf sie vor, nicht ausreichend nach anderen Unterkünften gesucht zu haben. „Es haben sich so viele andere bereit erklärt.“ Zudem biete Schomann „niemanden in seiner Nähe Unterkunft.“
Der Protest verlief bis zum Mittag ohne die sonst bei Demos üblichen Sprechchöre, Trötentöne und Pfeifenkonzerte friedlich. Ein Organisator hatte zu Beginn gemahnt: „Das ist ein Schildermarsch, keine Werbeveranstaltung für irgendwelche Parteien.“ Mit dem Marsch wolle man „auf die Not in Upahl aufmerksam machen“. 250 Flüchtlinge in einem 500-Seelen-Ort funktioniere einfach nicht. „Es wird sicherlich Autofahrer geben, die uns den Stinkefinger zeigen, aber wir bleiben friedlich“, so der Redner, der auch Auflagen verlas. Unter anderem sei es untersagt, von der Autobahnbrücke in Richtung Autobahn Plakate, Transparente oder Fahnen zu zeigen. Bei mehreren Demonstranten sorgte diese Auflage allerdings für hörbaren Ärger. „Alles verboten in Deutschland“, hieß es unter anderem von einem Teilnehmer, der seinen Namen nicht nennen wollte.
Unter die Protestierer hatte sich auch AfD-Landtagsabgeordneter Jens-Holger Schneider gemischt, der vor offiziellem Beginn Flyer verteilte. Darauf angesprochen meinte der Politiker: „Das war eine Visitenkarte, die von mir erbeten wurde.“ Auch ein Trupp junger Männer, teils mit Sonnenbrille ausgerüstet, zeigten ein Transparent, hinter dem sie geflissentlich ihre Gesichter verbargen. Eine Polizeisprecherin sagte, es sei eine friedliche Versammlung. Die Teilnehmer seien „durchweg bürgerliche Klientel“.
Gegen das Vorhaben des Landkreises gibt es seit Anfang vergangenen Jahres Proteste. Die Bauaufsichtsbehörde hatte Mitte Juli die Baugenehmigung für die Errichtung der zeitweisen Unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet erteilt. Die Gründungsarbeiten für die Unterkunft waren am Dienstag wieder aufgenommen worden. Anfang August sollen die ersten Container aufgestellt werden.
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Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte am Freitag einen Baustopp vorerst abgelehnt. Die Gemeinde hatte beantragt, dass die von der Kreisbauverwaltung genehmigten Bauarbeiten ausgesetzt werden, bis über den Widerspruch gegen die Unterkunft entschieden worden ist. Laut Gericht sollen das Innen- und Bauministerium in Schwerin und der Landkreis bis zum 10. August Stellung nehmen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird nicht vor Mitte August gerechnet.
* Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Auch die Aufteilung von Flüchtlingen auf die Länder wird oft nach dem Schlüssel berechnet.
