Hundesteuer im Oberledingerland im Vergleich In Ostrhauderfehn kostet ein Hund am wenigsten Steuern
Die Stadt Papenburg hat ihre Hundesteuersatzung geändert. Die Gefährlichkeit der Hunde wird nun anders eingestuft. Welche Regeln gelten im Oberledingerland und was passiert mit den Einnahmen?
Oberledingerland/Papenburg - Eine Anpassung der Hundesteuersatzung an das niedersächsische Hundegesetz gab es Ende Juni in der Stadt Papenburg. Die Einschätzung der Gefährlichkeit eines Hundes zielt nicht mehr nur auf bestimmte Rassen ab, sondern wird bei „gesteigerter Aggressivität“ amtlich festgestellt. Auch die klassische Hundemarke wird abgeschafft, weil sie durch ein elektronisches Kennzeichen als überflüssig gilt. Wie sieht es in den Gemeinden im Oberledingerland aus? Gibt es hier andere Regeln, und wofür werden die Steuereinnahmen eingesetzt?
Wie viel kostet es, in den Gemeinden Hunde zu halten?
Die jährliche Hundesteuer unterscheidet sich in den Gemeinden des Oberledingerlandes. So müssen Hundehalter in Ostrhauderfehn am wenigsten zahlen. Ein Hund koste 36 Euro im Jahr, teilt Joachim Brink von der Gemeinde Ostrhauderfehn mit. Für den zweiten würden noch mal 60 Euro fällig werden. Für jeden weiteren Vierbeiner bezahle der Besitzer 78 Euro. Einen Satz für „gefährliche Hunde“ gebe es nicht. „In Ostrhauderfehn war es noch nie so, dass bestimmte Hunderassen als gefährlich eingestuft wurden und dafür dann andere, höhere Steuersätze festgesetzt wurden“, teilt Brink mit.
40 Euro für einen Hund müsse man jährlich in der Gemeinde Rhauderfehn zahlen, teilt Bürgermeister Geert Müller mit. Ein zweiter Hund koste 72 Euro. Für jeden weiteren Hund seien jährlich 105 Euro fällig. Müller weist noch darauf hin, dass Blinden- und Therapiehunde steuerfrei sind. Für jeden gefährlichen Hund würden jährliche Steuern von 600 Euro anfallen. Der Bürgermeister erklärt auch den Zweck der Steuer: „Die Hundesteuer ist eine Ordnungssteuer und dient unter anderem dazu, dass die Anzahl der Hunde pro Haushalt begrenzt bleibt.“
Am meisten müssen Hundehalter in der Gemeinde Westoverledingen zahlen: Gemeindesprecher Timo Olthoff teilt mit, dass man dort für einen Hund 48 Euro bezahle. Der zweite koste 72 Euro, für jeden weiteren müssten Hundehalter 96 Euro zahlen. Für gefährliche Hunde würden Steuern in Höhe von 636 Euro anfallen.
Was kostet es, einen Hund nicht anzumelden?
Die Anmeldung eines Hundes ist grundsätzlich kostenlos. Den Hund nicht anzumelden, ist ordnungswidrig, sagt Müller. Es handele sich dabei um einen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz. Das könne mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro bestraft werden, ergänzt Joachim Brink. Laut Müller würden im Regelfall meist 150 Euro als Geldbuße festgesetzt werden. Aber: „Es erfolgt zudem in jedem Fall eine Nachveranlagung zu dem Zeitpunkt der erforderlichen Anmeldung des Hundes.“
Wie viele Hunde gibt es und wie viele sind gefährlich?
Gemeindesprecher Brink teilt mit, dass es in der Gemeinde Ostrhauderfehn 1423 Hunde gebe – keiner davon sei als gefährlich eingestuft. In der Gemeinde Rhauderfehn gibt es laut Bürgermeister Müller insgesamt 1995 Hunde. Fünf davon seien als „gefährlich“ eingestuft. Weitere Sonderregelungen dazu gebe es nicht. 2735 Hunde werden aktuell in der Gemeinde Westoverledingen gehalten. Einige davon seien „gefährlich“ – genaue Angaben zur Zahl machte Sprecher Olthoff nicht, aber er weist noch auf eine Sache hin: „Die Einstufung erfolgt nicht über die Rasse, sondern durch eine Begutachtung, welche durch das Veterinäramt des Landkreises Leer erfolgt.“
Wie viel nahmen die Gemeinden 2021/22 durch die Steuer ein?
56.335 Euro hat die Gemeinde Ostrhauderfehn im Jahr 2022 durch die Hundesteuer eingenommen. 2021 waren es insgesamt 55.269 Euro gewesen. In Rhauderfehn waren es 2022 114.070 Euro an Hundesteuer und 2021 111.038 Euro. Das meiste Steuergeld floss in die Gemeinde Westoverledingen: Dort gibt es auch die meisten Hunde. 2021 sind es 144.616 Euro an Steuereinnahmen gewesen (2022: 148.655 Euro).
Was passiert mit dem Geld?
Alle drei Gemeindevertreter gaben an, dass es sich bei den Steuereinnahmen um ein allgemeines Deckungsmittel des Haushaltes handle – daher seien die Gelder nicht zweckgebunden.
In der Stadt Papenburg wurde die Hundemarke abgeschafft – und hier?
„Wenn die hier noch vorhandenen Hundesteuermarken verbraucht sind, wird die Gemeinde Ostrhauderfehn diese auch abschaffen“, sagt Joachim Brink. Weil jeder Hund laut dem niedersächsischen Hundegesetz gechippt werden müsse, werde der Hund dann mit seiner entsprechenden Chipnummer im System hinterlegt, so der Gemeindevertreter.
Die Gemeinde Rhauderfehn hat laut Bürgermeister Müller noch nichts dahingehend beschlossen. Aber: „Anhand der Hundemarke wird in der Öffentlichkeit beim Spazieren gehen sehr selten kontrolliert. Von daher wird man dies bei einer Änderung der Satzung auch aufgeben können“, so Geert Müller.
Neuerung bei „gefährlichen“ Rassen
Hundehalterin Tanja Knipper aus Westoverledingen ärgert sich
Nicht registrierte Hunde – so gehen die Gemeinden vor
