Berlin Zurück ins Katastrophengebiet: Sondervisa für türkische Erdbebenopfer laufen aus
Im Februar bebte das Grenzgebiet der Türkei zu Syrien. 14 Millionen Menschen waren betroffen, tausende Menschen starben. Deutschland gewährte vereinfachte Visa, um den Menschen zu helfen. Doch diese Visa sollen nun auslaufen – ohne gesicherte Lebensumstände im Katastrophengebiet.
Die Sondervisa für Erdbebenopfer aus der Türkei, die nach der Katastrophe im Februar bei Verwandten in Deutschland eine Bleibe gefunden hatten, werden nicht verlängert. Die Sonderregel läuft am 6. August aus, wie die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut mitteilte. Mehr als 10.000 Menschen hatten dank vereinfachter Visaverfahren nach der Erdbebenkatastrophe im Februar zu Familienangehörigen in der Bundesrepublik reisen können. Sie müssen jetzt entweder in ihre Heimat zurückkehren oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Akbulut kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung als „absolut unverantwortlich“.
Elf Provinzen im Süden und Südosten der Türkei mit einer Gesamteinwohnerzahl von 14 Millionen Menschen sowie Teile Nordwest-Syriens waren bei zwei schweren Erdstößen am 6. Februar verwüstet worden. Mehr als 50.000 Menschen starben, hunderttausende Gebäude stürzten ein oder wurden so schwer beschädigt, dass sie unbewohnbar sind.
Nach der Katastrophe flohen rund vier Millionen Menschen aus dem türkischen Unglücksgebiet in andere Landesteile. Die türkische Regierung will innerhalb eines Jahres 650.000 neue Wohnungen errichten, um die Heimkehr obdachloser Erdbebenopfer zu erleichtern.
Weil viele Erdbebenopfer Verwandte unter den drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland haben, führte die Bundesregierung eine Woche nach dem Erdbeben ein vereinfachtes Visaverfahren ein, um Erdbebenopfer zunächst für drei Monate ohne großen bürokratischen Aufwand nach Deutschland bringen zu können. Anträge konnten bei einem so genannten Visa-Bus im Katastrophengebiet abgegeben werden.
Im Mai verlängerte Berlin die Sonderregel um weitere drei Monate bis August. Bis zu dieser Verlängerung vergaben deutsche Konsularbeamte nach Angaben der Bundesregierung rund 9500 Sondervisa und erlaubten weiteren 900 Türken im Rahmen des Familiennachzuges den Umzug nach Deutschland. Aus dem syrischen Erdbebengebiet kamen bis Mai rund 1200 Menschen in die Bundesrepublik. Neuere Zahlen gibt es nicht.
Nun erklärte das Innenministerium auf Anfrage von Akbulut, die Sondervisa seien ein „Instrument der Nothilfe“ gewesen. Eine Verlängerung über den 6. August hinaus sei nicht geplant, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Wer länger in Deutschland bleiben wolle, müsse „die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen“ befolgen.
Das dürfte vielen Erdbebenopfern schwerfallen, denn die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen werden aus türkischer Sicht ständig verschärft: Türkische Reisende und die Regierung in Ankara werfen den Behörden in Deutschland und anderen EU-Staaten vor, viele Visumsanträge aus der Türkei ohne ersichtliche Gründe zurückzuweisen. Nach Angaben der EU-Botschaft in der Türkei nutzen viele Reisende aus der Türkei ihren Aufenthalt in Europa, um einen Asylantrag zu stellen. Türken sind nach Syrern und Afghanen die drittgrößte Gruppe von Asylsuchenden in der Bundesrepublik.
Akbulut sagte unserer Korrespondentin, es sei zu früh, um türkische Erdbebenopfer aus Deutschland nach Südostanatolien zurückzuschicken. „Die Lebensumstände im Katastrophengebiet sind noch lange nicht soweit, dass diese Menschen zurückkehren könnten“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete. „Die Entscheidung der Bundesregierung treibt die Betroffenen in eine verzweifelte Situation. Sie müssen zurück in Not und Obdachlosigkeit, denn viele Erdbebenopfer werden die hohen Hürden eines regulären Aufenthaltstitels nicht erfüllen können.“
Deshalb solle Deutschland auch weiter Solidarität mit den Betroffenen zeigen und ihnen „eine Perspektive für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland“ geben, fügte Akbulut hinzu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe nach dem Erdbeben erklärt, das Mitgefühl der Bundesrepublik werde auch dann nicht nachlassen, wenn die Katastrophe in den Nachrichten von anderen Schlagzeilen verdrängt werde. „Daran sollte sie sich nun halten.“
