Schwerin Der demokratieverdrossene Osten - eine mediale Fehlinterpretation
Solche Schlagzeilen sind schnell gemacht: „Alarmierend“ seien die Befunde jüngster Studien zu antidemokratischen Einstellungen, rechtsextremen Ansichten und Unzufriedenheit mit der Realdemokratie in den ostdeutschen Ländern. Bei näherer Betrachtung relativieren sich Alarmismen als mediale Zuspitzung – am Ende bleibt ein beunruhigender gesamtdeutscher Befund.
Die Empfänglichkeit der Deutschen für populistische bis rechtsextreme Ansichten ist keine Neuigkeit, wie jedermann in den Leipziger „Mitte-Studien“ seit 2006 nachlesen könnte. Tatsächlich neu ist, wie viele Deutsche sich nunmehr ganz offen zu solchen Ansichten bekennen. Da ist offenkundig, spätestens seit 2015, etwas aufgebrochen.
Ja, es sind besorgniserregend große Gruppen, die sich zu autoritären, völkischen, rassistischen und schlicht saublöden Parolen bekennen. Wenn aber acht oder zehn oder gar 20 Prozent dieser oder jener Parole zustimmen - dann teilen im Zweifel 80, 90 oder 92 Prozent diese These eben nicht. Das wäre eine wohlwollende Betrachtung: „Mehrheit der Ostdeutschen ist und bleibt nicht rechtsextrem.“ „Mehrheit bleibt der Demokratie zugewandt, hadert allerdings mit realdemokratischer Praxis“. So könnte ein Schuh daraus werden.
Denn dann müsste man sich nicht an der Beschimpfung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft abarbeiten, sondern könnte sich dem eigentlichen Problem zuwenden: der realdemokratischen Praxis. Viele Regierende - ob Rot-Rot in Schwerin oder die Bundesampelparteien - glauben immer noch, es ermangele ihnen nur an der „richtigen“ Kommunikation, die ihre überaus kluge, aber halt anspruchsvolle Politik „besser erklärt“. Deshalb blähten sie ihre PR-Stäbe in den zurückliegenden Jahren auf, wie es keine Zeitungsredaktion sich leisten könnte. Scheint nicht viel zu nützen, wenn der Befund derselbe bleibt.
Wie sagte jüngst die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in einem Gesprächskreis: Der Bürger erscheine so „als leicht begriffsstutziges Wesen, dem auf die Sprünge geholfen werden muss“. Diese Sicht sei nicht frei von elitärem Dünkel. „Die durchaus naheliegende Möglichkeit, dass vielleicht nicht mit der Kommunikation, sondern tatsächlich mit der Politik etwas nicht stimmen könnte, wird dagegen viel seltener in Betracht gezogen“, sagte Lange. Und gilt deshalb nicht nur in ihrer Potsdamer Kenia-Koalition (SPD/CDU/Grüne) als „enfant terrible“.
Im Übrigen gibt es zwar deutliche Unterschiede zwischen Ost und West – die sind aber geringer als es scheint. Denn die AfD oder früher die NPD oder die Republikaner oder die Schillpartei - alle hatten auch im Westen nicht nur ihren Resonanzboden, sondern auch ihre intellektuellen Vorturner.
Vielleicht ist die offene Ausprägung von Rechtspopulismus gar nicht so alarmierend, wie es scheint. Womöglich ist das eher eine Normalisierung im europäischen Vergleich: Der Siegeszug von populistischen Parteien und der Autokratie verdächtiger Regierungen setzte ein mit der Globalisierung und den sogenannten neoliberalen Reformen um die Jahrtausendwende, beruht aber wesentlich auf der bis heute ungelösten Migrationsthematik.
Zusehends gehen Experten davon aus, dass Deutschland mit der AfD nur einen Prozess nachholt, den europäische Nachbarn längst als Normalfall akzeptieren: Dass sich neben den Parteien der liberalen Mitte extreme linke und rechte Sammlungsbewegungen für Menschen etablieren, die mit Tempo und Brachialität selbsternannter „Fortschritts-Regierungen“ nicht mehr mitkommen. Das Mittel dagegen wäre eine Regierungspraxis, die Tatsachen anerkennt, Maß und Mitte wahrt, handwerklich solide und ideologisch nicht übergriffig ist und vor allem Probleme löst, statt sie zu ignorieren oder mit „weißer Salbe“ zuzuschmieren.
„Das alte Denken ist wieder da“
