Wismar Landrat Tino Schomann: Ich sage in Sachen Asyl, was Sache ist – das ist nicht rechts
Das Dorf Upahl und mit ihm Landrat Tino Schomann sind mittlerweile bundesweit bekannt. Im Interview redet der Verwaltungschef aus Nordwestmecklenburg Klartext, was aus seiner Sicht in Sachen Flüchtlinge und Asyl in Deutschland nicht passt.
Es gibt mal wieder Ärger in Nordwestmecklenburg, dem Landkreis, in dem Upahl liegt. Das Dorf steht mittlerweile sinnbildlich für die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. 400 Menschen sollten hier in einem Containerdorf am Rande des Ortes untergebracht werden. Die 500 Einwohner gingen auf die Barrikaden. Am Ende hatte die Polizei Mühe den Kreistag vor aufgebrachten Leuten zu schützen. Demonstrationen überall in Mecklenburg-Vorpommern folgten.
Immer mitten drin in der Diskussion: Landrat Tino Schomann, 35 Jahre alt, CDU-Mitglied und seit 2021 im Amt. An diesem Donnerstagmorgen haben die Kreistagsfraktionen von Linken, SPD und Grünen eine gemeinsame Presseerklärung verschickt. Sie gehen Schomann darin scharf an. Der medial sehr präsente Landrat erwecke den Eindruck, er wolle am liebsten gar keine Geflüchtete in seinem Landkreis aufnehmen.
Schomann nimmt das persönlich, auch wenn er von sich selbst sagt, mittlerweile ein dickes Fell entwickelt zu haben. Es passt also ganz gut, dass unsere Redaktion sich just an diesem Morgen mit ihm zum Interview im Kreishaus in Wismar verabredet hat. Er will da jetzt Einiges mal klarstellen: Warum er nicht von Geflüchteten im Bezug auf Upahl spricht, beispielsweise. Oder warum er das Gerede in der Flüchtlingsdebatte einfach nicht mehr hören kann.
Lesen Sie hier das Interview mit Tino Schomann im Wortlaut:
Frage: Herr Schomann, das Dorf Upahl in Ihrem Landkreis Nordwestmecklenburg ist mittlerweile bundesweit bekannt für den Widerstand gegen eine große Flüchtlingsunterkunft. Die steht bis heute nicht. Wie ist der Stand? Zuletzt gab das Innenministerium grünes Licht für den Bau.
Antwort: Ich gehe davon aus, dass das Bauamt meiner Kreisbehörde in ein bis zwei Wochen den entsprechenden Bauantrag geprüft haben wird. Das geht verhältnismäßig schnell, da wir schon viel vorgearbeitet haben, wir fangen da nicht bei Null an. Danach geht es dann an die Errichtung der Unterkunft für 250 Menschen.
Frage: Auf diese Zahl hatte man sich nach dem Protest verständigt, der die Bauarbeiten zum Stillstand gebracht hat und zwischenzeitlich für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gesorgt hat. Ursprünglich waren es 400 Plätze in dem 500-Einwohner-Dorf. Wer hatte die Idee? War der Protest nicht absehbar?
Antwort: Vergleichbare Konstellationen gibt es bundesweit. So ungewöhnlich ist das nicht, dass in kleinen Ortschaften verhältnismäßig große Unterkünfte gebaut werden. Und Protest gibt es auch bei viel kleineren Unterbringungen. Wir hatten seinerzeit die Perspektive genannt bekommen, 20 bis 30 Menschen pro Woche aufnehmen und unterbringen zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir schon eine Turnhalle belegt. Die Zahl 400 ergab sich auch daraus, dass wir entsprechende Container-Kapazitäten sichern konnten. Ich habe aber immer gesagt, dass es für mich auch nur die beste der schlechten Möglichkeiten ist.
Frage: …nun werden Sie die Unterkunft gegen den Willen vieler Anwohner voraussichtlich bauen. In Grevesmühlen unweit von Upahl droht neuer Ärger: Per Bürgerentscheid soll abgestimmt werden, ob die Kommune Ihnen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellt. Die Tendenz dürfte klar sein…
Antwort: … ein Bürgerentscheid ist das gute Recht der Menschen. Aber natürlich macht das die Arbeit für uns als Kreisverwaltung nicht einfacher, wenn die Kommunen am Ende keine Flächen zur Verfügung stellen. Aus privater Hand sind keine zu bekommen. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder gehört: „Nein, dafür gebe ich meine Flächen nicht her.“ Wir sind als Kreis verpflichtet, Menschen aufzunehmen. Dass es zu viele sind, ist das Problem.
Frage: Geht es wirklich nur um die Zahl der Flüchtlinge, oder ist es nicht auch Fremdenfeindlichkeit, die sich Bahn bricht? Will man nicht einfach keine Ausländer im Ort haben?
Antwort: Nein, das gilt für den Großteil der Kreisbewohner sicherlich nicht. Es gibt ja auch Positivbeispiele: Etwa Warin, wo wir sehr reibungslos eine Unterbringung von 150 Menschen organisieren können. Was die Menschen im Landkreis umtreibt, sind Ängste und Sorgen, die berechtigt sind: Blockieren die Migranten Kita- und Schulplätze? Kommt man noch an einen Arzttermin? Werden Flüchtlinge auf dem angespannten Wohnungsmarkt bevorzugt? Das sind ja keine aus der Luft gegriffenen Sorgen. Das ist hier vor Ort alles sehr real.
Frage: Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen in Ihrem Kreistag sagen, auch Sie als Landrat vermittelten den Eindruck, gar keine Geflüchteten aufnehmen zu wollen.
Antwort: Das ist Unsinn. Wir nehmen ja Menschen auf. Aber mein Problem beginnt mit dem Wort Geflüchtete: Das sind die fast 3000 Menschen bei uns im Kreis, die vor dem Ukraine-Krieg geflohen sind. Aber darüber hinaus sprechen wir über Asylbewerber. Das ist ihr rechtlicher Status. Da wird erst noch geklärt, ob ein Asylgrund oder ein anderer Grund für einen Aufenthalt in Deutschland vorliegt. Und in vielen Fällen ist das eben nicht so. Und trotzdem werden sie nicht abgeschoben. Vor Ort bei uns im Kreis belegen sie dann weiter Plätze in den Unterkünften, sodass neue Plätze geschaffen werden müssen. Das ist die Realität hier vor Ort und wer die verkennt oder verschweigt, spielt extremen rechten Kräften in die Karten.
Frage: Über wie viele Flüchtlinge reden wir denn eigentlich, die Ihr Kreis derzeit aufnimmt?
Antwort: Derzeit sind wir bei etwa 12 Menschen pro Woche, Tendenz wieder steigend. In unserer eigenen Prognose gehen wir davon aus, bis Ende des Jahres 800 bis 1000 aufnehmen zu müssen. Ich sage nicht: ,Ich will hier niemanden haben.‘ Ich sage: ,Wir müssen das leisten können.‘ Und das können wir eben nicht, wenn jeden Monat Dutzende Neuankömmlinge untergebracht werden müssen, die im Zweifelsfall noch nicht mal berechtigt sind. Da fehlt uns hier im Landkreis die Infrastruktur. Mein Anspruch ist es ja, den Menschen mehr zu bieten, als ein Dach, eine Dusche und ein bisschen Essen.
Frage: Mit Ihrer Art, Dinge anzusprechen, ecken Sie an.
Antwort: Ich bin nicht extrem. Ich sehe die Dinge aber realistisch und ich muss aussprechen, was Sache ist. Die Menschen sehen doch, was vor Ort nicht funktioniert. Da kann ich doch nicht Dinge behaupten, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das ist nicht nur das Problem derjenigen, die mich hier im Kreis kritisieren. Das zieht sich ja durch über Schwerin bis nach Berlin und darüber hinaus. Wissen diejenigen eigentlich, was vor Ort los ist? Ich glaube nicht. Ich höre immer nur: „Gemeinsam schaffen wir das“. Wissen Sie was? Das kann ich einfach nicht mehr hören. Wir müssen endlich machen, nicht nur reden.
Frage: Ja, was denn?
Antwort: Der Bund ist gefragt. Nur, wer ein berechtigtes Schutzinteresse hat, sollte auch ins Land gelassen werden. Aber viele von denen, die zu uns kommen, haben genau das nicht. Es reicht ja derzeit aus, an der deutschen Grenze „Asyl“ zu sagen, und schon wird man über Deutschland verteilt und kommt beispielsweise in Nordwestmecklenburg für Monate unter. Das ist eine Fehlentwicklung, die man offen ansprechen muss, ohne gleich als rechts abgestempelt zu werden. Der Deutsche Landkreistag spricht sich ebenfalls für eine Überprüfung des rechtlichen Rahmens der Schutzgewährung in Europa und Deutschland aus. Eben ob er den aktuellen Herausforderungen noch angemessen Rechnung trägt. Das gilt insbesondere für die Gewährung subsidiären Schutzes.
Frage: Die Demonstrationen in ihrem Kreis, auf denen beispielsweise ein Asylstopp gefordert wird, gehen weiter. Die Teilnehmer bringen ihren Dackel mit oder ihre Kinder. Ist das die Mitte der Gesellschaft in Nordwestmecklenburg?
Antwort: Die Teilnehmer kommen überwiegend aus der Mitte der Gesellschaft hier. Die Demonstration sind ein Mittel, die Sorgen auszudrücken, die sie haben. Aber natürlich versuchen AfD und andere die Veranstaltungen zu kapern, indem sie zusätzlich Ängste schüren. Ich gehe davon aus, dass die Demonstrationen weitergehen, genau so, wie der Kreis weiter verpflichtet ist, Menschen aufzunehmen.
Frage: In Sonneberg stellt die AfD nun erstmals einen Landrat. Was wäre, wenn jetzt in Nordwestmecklenburg der Landrat gewählt werden würde?
Antwort: Ich habe da jetzt keine repräsentativen Umfrageergebnisse. Aber ich kann sagen, was Bürger mir zurückspiegeln: Sie schätzen meine offene und ehrliche Art. Ich werde mir auch weiterhin nicht den Mund verbieten lassen und Fakten ansprechen.
Frage: Das wäre das Geheimrezept, um die AfD kleinzuhalten?
Antwort: Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen derzeit bei 20 Prozent. Es ist also kein reines Ost-West-Phänomen mehr. Auch wenn die Partei hier im Osten sicherlich präsenter ist. Aber das Ergebnis sollte doch allen übrigen Parteien zu denken geben. Kommunal wie auch auf Bundesebene kann man den Eindruck gewinnen, dass einzelne Parteien in Sachen Migration ganz andere Positionen vertreten als die Mehrheit der Menschen in der Fläche. Als Partei muss man doch schon zur Kenntnis nehmen, was draußen los ist, wenn man bei der Wahl Erfolg haben will.
Frage: Sie wurden im Zuge der Upahl-Diskussion bedroht. Was wurde daraus?
Antwort: Bei den Ermittlungen gibt es erste Fortschritte. Da hat der eine oder andere Besuch bekommen von der Polizei. Soweit ich weiß, übrigens nicht in Nordwestmecklenburg, sondern in Westdeutschland. So eine Bedrohung ist ja schnell ins Internet getippt. Gut also, wenn der Rechtsstaat da eingreift. Ich kann jedenfalls gut schlafen.
