Berlin Bringt Carsten Linnemann die CDU auf Erfolgskurs?
Carsten Linnemann soll als neuer Generalsekretär das Profil der CDU schärfen. Er ist ein ähnlicher Typ wie Friedrich Merz. Nicht alle in der Partei sind begeistert.
In der Union waren Ratlosigkeit und Nervosität zuletzt mit Händen zu greifen. Die Ampel-Koalition ist in der Bevölkerung inzwischen so unbeliebt wie kaum eine andere Regierung zuvor, doch die größte Oppositionspartei profitiert davon nicht. Die Leute laufen in Scharen zur AfD. Wie nervös das die CDU macht, die mit ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz nach der verlorenen Bundestagswahl zunächst relativ geräuschlos in den Arbeitsmodus gefunden hatte, war in den letzten Wochen deutlich zu beobachten.
NRW-Landeschef Hendrik Wüst meldete sich mit einem Zeitungsbeitrag zu Wort, in dem er einen Kurs der Mitte anmahnte. Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte seine Partei davor, ihr Heil in Debatten über Gendersprache zu suchen. „Wir dürfen den Leuten keinen Scheiß erzählen”, wurde Günther deutlich. Der Streit um den richtigen Kurs, den Merz befriedet haben wollte, brach offen aus. Jetzt zieht der Parteichef personelle Konsequenzen. Dass die Wahl auf Linnemann fiel, ist auch inhaltlich eine Richtungsentscheidung. Linnemann ist nicht Wüst und auch nicht Günther.
Mit der Entscheidung macht Merz einen seiner engsten Mitstreiter und Unterstützer zum wichtigsten Sprachrohr der CDU. „Ein Ruck geht durch die Partei”, meint die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, MIT, Gitta Connemann. Connemann, die das Amt von Linnemann übernahm, als dieser in den Parteivorstand wechselte, hält den 46-Jährigen aus Paderborn für genau den Richtigen in dem Amt. Er vertrete die Mitte der Gesellschaft und habe sich durch Vorstöße zu Bildung und Sozialpolitik weit über Wirtschaftspolitik hinaus einen Namen gemacht. Um die Union wieder erfolgreicher zu machen, müssten ihre Vertreter „sich nicht an den Inhalten anderer Parteien abarbeiten, sondern über eigene Inhalte sprechen”. „Markant und klar sein” - Linnemann könne das.
Andere CDU-Politiker aus der Bundestagsfraktion sind skeptisch, ob der Personalwechsel die richtige Entscheidung ist. Einer sieht das Risiko, „dass Merz zu viele Leute holt, die genauso ticken wie er selbst”. Die Union dürfe sich im Auftritt nicht auf den Typ „kernig und konservativ” verengen. Immer mehr dominierten Männer wie Jens Spahn, Thorsten Frei und Alexander Dobrindt das öffentliche Bild der Union. Frauen wie die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien oder soziale Stimmen wie der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann könnten für die CDU sehr wichtige andere Wählergruppen ansprechen. „Wir brauchen Leute, die auch andere Milieus abholen”, meint auch ein anderer Abgeordneter.
Ähnlich sieht das der Parteienforscher und AfD-Experte Benjamin Höhne von der Universität Münster. „Für mich sieht es nach Abschied von dem Anspruch Volkspartei zu sein aus, wenn die CDU zwei Wirtschaftspolitiker an die Spitze stellt.” Linnemanns Vorgänger Mario Czaja, ein Sozialpolitiker aus Berlins Osten, habe dafür gestanden, Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu bauen.
Aber in der CDU ist man sich einig, dass Czaja dabei wenig erfolgreich war. Der 47-Jährige, der Merz damit beeindruckt hatte, dass er in der Linken-Hochburg Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat für die CDU gewann, drang in der Öffentlichkeit kaum durch. Czaja blieb blass. Seine Unterschriftenaktion gegen das Heizungsgesetz wurde mit gerade mal 30.000 Unterschriften zum Reinfall. Ein Generalsekretär, meint eine Parteifreundin, müsste die Pfeile auf sich lenken. Stattdessen stand Merz bisher immer allein im Pfeilhagel.
Der Parteichef reagiert inzwischen dünnhäutig, wenn er daran erinnert wird, dass er einst voraussagte, er könne die AfD quasi im Alleingang halbieren. Die Aufgabe, räumen inzwischen viele ein, ist schwierig. Wüst und Günther regieren in ihren Ländern mit den Grünen. Sie waren wenig begeistert, als Merz die Grünen jüngst zum Hauptgegner in der Bundespolitik ausrief. In den ostdeutschen Bundesländern dagegen finden CDU-Leute Merz’ harte Kante gegen die Grünen genau richtig.
AfD-Experte Höhne hält es in Teilen für einen vergeblichen Kampf, die CDU danach auszurichten, möglichst viele Leute vom Rechtspopulismus à la AfD zurückzuholen. „Bei Menschen, die einmal populistisch gewählt haben, verfestigt sich in der Regel das Weltbild. Wer davon überzeugt ist, dass sich die etablierten Parteien vom Volk entkoppelt haben, bleibt dabei.” Der Union rät er deshalb zu “klaren inhaltlichen Positionen” und dazu, die Brandmauer gegen die AfD konsequent aufrechtzuerhalten. Die CDU sei in der Auseinandersetzung mit der AfD besonders gefragt, weil sie ihr im Parteienspektrum am nächsten stünde, aber man dürfe ihr den Abwehrkampf gegen Rechts auch nicht allein überlassen. “Da machen es sich die anderen Parteien etwas zu einfach bislang”, meint Höhne.
In der CDU hofft mancher bei der nächsten Bundestagswahl auf den „Sachsen-Anhalt-Effekt”. Dort lag die AfD zuletzt bei der Landtagswahl gleichauf mit der CDU, nach einem Endspurt von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gingen die Christdemokraten aber als deutlicher Sieger vom Platz. Merz’ Chance auf das Kanzleramt könnte darin liegen, dass Deutschland in punkto Wirtschaft zusehends schwächelt. “Der Ruf nach einem, der das Land wieder aus der wirtschaftlichen Misere führt, wird kommen”, meint ein CDU-Mann aus der Bundestagsfraktion. Und dann wäre Merz doch noch der Mann der Stunde - und könnte Kanzler werden.
