Berlin Wie lange bremst Olaf Scholz den Nato-Beitritt der Ukraine?
Vor 500 Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Vor zehn Monaten hat Kiew die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aber vor dem Gipfel am Dienstag gibt es keine gemeinsame Position zu einer Aufnahme. Putin lacht sich ins Fäustchen.
Die Nato darf nicht Kriegspartei werden. Darüber herrscht zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Einigkeit. Und deswegen darf es in der litauischen Hauptstadt Vilnius keinen Startschuss für einen Aufnahmeprozess der Ukraine in das Bündnis geben, heißt es in Berlin und Washington. Alles, was nach Automatismus klingt, könnte Putin zu weiteren Eskalationen treiben, sei ein Spiel mit dem Feuer.
Die hinhaltende Position wird Scholz in Osteuropa, bei den Briten und natürlich in der Ukraine selbst als Ängstlichkeit angelastet. Sie hat in der Tat eine große Schwäche, weil sie Putin stärkt. So lange der den Krieg gegen die Ukraine führt, solange bliebe die Nato-Tür für Kiew definitiv zu.
Mit anderen Worten: Wenn Putin den Konflikt am Köcheln hält, kann er sich sicher sein, dass er der Nato nicht auf dem Schlachtfeld begegnen wird. Erst ein Friedensschluss würde die Ukraine der Nato näher bringen. Weil Putin das verhindern will, kann er wenig Interesse an Frieden haben.
Ist es also an der Zeit, die Rufe der Ukraine und der Ostflanken-Länder nach einer beschleunigten Aufnahme Kiews zu erhören, auch ohne einen „perfekten Frieden“? Das finden mehr und mehr derjenigen richtig, die 2008 an der Seite Angela Merkels standen, die der Ukraine damals die Nato-Tür zugehalten hatte.
Der Druck auf Scholz, sich zu bewegen, wird steigen. Denn die Bremser in der Beitrittsfrage haben den Frieden keinen Zentimeter näher gebracht. Und von alternativen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, also von jenseits der Nato, ist allenfalls höchst vage die Rede.
Weil kein Durchbruch in Sicht ist, dürfte beim Nato-Gipfel wenig mehr als ein Formelkompromiss zustande kommen. Das wäre immerhin besser als eine offene Konfrontation. Dass Putin Nato und EU durch seinen Krieg bisher eher geeint als gespalten hat, ist eine der positiven Entwicklungen der letzte anderthalb Jahre. Würde sich das ändern und die Geschlossenheit bröckeln, wäre das auch sehr gefährlich für die Ukraine.
