Berlin/Schwerin Mecklenburg-Vorpommern scheitert mit spätem Veto gegen Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Kritik an den Plänen wird jedoch in den betroffenen Gemeinden weiter laut.
Große Enttäuschung bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, nachdem am Freitag Bundestag und Bundesrat das LNG-Beschleunigungsgesetz mit bis zu zwei Schiffterminals im Industriehafen Mukran durchgewunken haben. „Unter dem Deckmantel einer angeblichen Gasmangellage soll im beschleunigten Verfahren eine Renaissance klimaschädlicher, fossiler Energieträger im großen Stil angesteuert werden. Die Gaslobby frohlockt. Dem Klimaschutz wird abgeschworen“, heißt es auf Rügen.
Aber es herrscht auch eine große Entschlossenheit bei der Initiative mit dem Binzer Bürgermeister Karsten Schneider an der Spitze: „Wir wollen dennoch kein LNG-Terminal auf Rügen und wehren uns weiterhin gegen diesen LNG-Irrsinn. Unser Fokus wird sich stärker auf das Genehmigungsverfahren richten. Wir wollen, dass die Genehmigungsanträge auch in einem beschleunigten Verfahren verlässlich auf alle umweltrelevanten Aspekte geprüft werden. Natur- und Meeresschutz dürfen nicht unter den Tisch fallen.“
Ähnlich hatte Stunden zuvor Umweltminister Till Backhaus (SPD) im Bundesrat geworben, das Beschleunigungsgesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern zu verhandeln. „Die Verantwortung für Mukran trägt ganz allein der Bund“, sagte Backhaus. „Dieser Eingriff in Europa- und Umweltrecht lässt sich nur mit wirklich notwendigen Gaslieferungen begründen.“
Die Begründung war der Bund aber bislang schuldig geblieben. Wie bereits vor drei Wochen scheiterte MV erneut in der Länderkammer.
In letzter Minute hatte die rot-rote Landesregierung ihre Ablehnung der Pläne für das Terminal in Mukran formuliert. Eine Forderungsliste vom 21. Mai an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blieb erfolglos. Darin hatte die Landesregierung in Schwerin sowohl die Begründung der Notwendigkeit des Terminals gefordert, wie auch auf Vorteile für die Bevölkerung vor Ort und eine bessere Kommunikation mit den Bürgern auf Rügen gedrungen.
Im Bundestag stimmten 10 von 16 Abgeordneten aus MV gegen das Gesetz, vier dafür - drei SPD-Bundestagsabgeordnete und eine Abgeordnete der Grünen. Zwei Abgeordnete enthielten sich bzw. waren nicht anwesend.
Als nächste Schritte müssen der Bauträger, die Deutsche Regas als Betreiber und Gascade für die 50-Kilometer-Leitung nach Mukran, die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren beim Land einreichen. Und dieses muss eine sogenannte „positive Prognose“ abgeben, wenn es im Beteiligungsverfahren Chancen für das Projekt sieht.
Dazu gehören die Umweltverträglichkeitsprüfung genauso wie wasserschutzrechtliche Belange. Im Greifswalder Bodden, durch den die Leitung gelegt werden muss, darf nur bis 15. Oktober gebaggert werden, dann wieder ab 15. Mai 2024. Der Bund möchte im 1. Quartal 2024 die Leitung in Betrieb nehmen.
