Hamburg Darum ist die zivile Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer in so schwerer See
Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer rettet Menschenleben, steht aber auch erheblich in der Kritik. Italien setzt Schiffe fest, Deutschland plant eine möglicherweise folgenschwere Reform. Wie weiter? Und wann verlässt die „Sea Watch 5” Flensburg?
Die Aufregung war groß, als Anfang des Jahres ein Verordnungsentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium durchgestochen wurde: FDP-Minister Volker Wissing wolle die zivile Seenotrettung im Mittelmeer verhindern, hieß es. Dabei hatte die Ampel-Koalition in Berlin sich doch eigentlich darauf verständigt, die Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinken zu unterstützen.
Nun sollten die Schiffe im Mittelmeer höhere Sicherheitsstandards erfüllen. Die oft spendenfinanzierten Vereine hinter den Schiffen warnten, das lasse sich nicht umsetzen.
So laut und heftig der Aufschrei zunächst war, so schnell wurde es wieder still um die sogenannte Schiffssicherheitsverordnung. Aus dem Verkehrsministerium in Berlin ist auf Anfrage nicht viel zu erfahren: Der Entwurf befinde sich innerhalb der Bundesregierung in Abstimmung, heißt es. Das war’s. Kein Kommentar dazu, ob auf die Kritik eingegangen wird.
Und so sind weiterhin Rettungsschiffe unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs – beziehungsweise sie versuchen es. Denn auch die rechte italienische Regierung macht Druck. Zuletzt bekam das die Besatzung der „Aurora” zu spüren: Ein Rettungsschiff des Berliner Vereins „Sea Watch” wurde festgesetzt.
Das Schiff hatte 39 Menschen im Mittelmeer aufgenommen. Die italienischen Behörden ordneten an, mit den Geretteten an Bord nach Sizilien zu fahren. 32 Fahrtstunden sei die Insel zu diesem Zeitpunkt entfernt gewesen, sagt Sea-Watch-Sprecherin Giulia Messmer. „Das wäre den Menschen nicht zuzumuten gewesen. Der Kapitän hat deswegen den nächstgelegenen Hafen auf Lampedusa angesteuert.”
Italien wertete das als Verstoß gegen ein jüngst erlassenes Dekret und setzte das Schiff für 20 Tage fest. „Die italienischen Behörden haben die Aurora wieder freigegeben. Sie wird gerade auf ihren nächsten Einsatz vorbereitet”, sagt Sprecherin Messmer. Der nächste Ärger bei der nächsten Rettungsmission ist quasi programmiert. Verstößt die Crew drei Mal gegen die italienischen Anweisungen, droht die Beschlagnahme des Schiffes.
Sea Watch wirft Italien vor, Seenotrettung verhindern zu wollen. Messmer sagt: „Wer Kapitän:innen vorschreiben will, Seenotfälle nicht anzufahren, verstößt nicht nur gegen geltendes Seerecht. Der will Menschen bewusst im Mittelmeer ertrinken lassen.“
Neben den italienischen Sanktionen schwebt auch immer noch die deutsche Schiffssicherheitsverordnung als Damoklesschwert über der Aurora. Kommt die Reform dann doch noch, könnte das Schiff nicht mehr so betrieben werden wie bisher.
Anders sieht es mit der „Sea Watch 5” aus. Das Schiff wird gerade in Flensburg für den Einsatz im Mittelmeer hergerichtet. Es ist deutlich größer und anders ausgerüstet als die anderen Rettungsschiffe unter deutscher Flagge. Deswegen greift die geplante Reform nicht für die „Sea Watch 5”.
Eigentlich sollte sie bereits seit diesem Frühjahr im Mittelmeer im Einsatz sein. Doch der Start verzögert sich. „Wir gehen davon aus, dass die Sea Watch 5 in den nächsten Monaten auslaufen wird”, sagt Messmer. Es gehe darum, das Schiff optimal für die Aufnahme von Geretteten vorzubereiten. Gut 500 Menschen sollen im Notfall an Bord Platz finden.
