Berlin Bundeshaushalt: Für Kinder ist jetzt kein Geld mehr da
Christian Lindner will Schluss machen mit der Rekordverschuldung der letzten Jahre. Das ist im Prinzip auch richtig.
Der Bundeshaushalt der Ampel-Koalition spiegelt die neue Realität. Hohe Zinsen und geringes Wirtschaftswachstum sorgen dafür, dass das Geld nicht mehr so locker sitzt. Erstmals seit Langem gibt es keine neuen Sozialausgaben, dafür überall Abstriche außer bei der Bundeswehr.
Die Kindergrundsicherung wird vom geplanten größten sozialpolitischen Projekt zurechtgestutzt auf die Zusammenführung der bereits vorhandenen Familienleistungen. Diese wurden in den letzten Monaten zwar kräftig erhöht. Der versprochene große Schritt gegen Kinderarmut wird von der Kindergrundsicherung nun aber nicht ausgehen. Das ist bitter angesichts der zahlreichen Sozialleistungen für Ältere - von der Rente mit 63 bis zur Mütterrente -, die in den letzten Jahren von anderen Regierungen auf den Weg gebracht wurden. Für die Kinder ist jetzt kein Geld mehr da.
Dass es dem Land lange sehr gut ging, zeigt auch der bizarre Streit um die Kürzung des Elterngeldes. Künftig sollen Paare ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 150.000 Euro es nicht mehr bekommen. Wer so viel Geld verdient, hat es noch nie zwingend benötigt, um sich für ein Kind entscheiden zu können. Ein großer Teil der Bevölkerung, der sich eine längere Elternzeit trotz Elterngeld gar nicht leisten kann, wird sich angesichts dieser völlig abgehobenen Diskussion die Augen reiben.
Was fehlt: Bundesfinanzminister Christian Lindner will beim Geld ausgeben Prioritäten setzen, beim Einsparen gilt die Methode Rasenmäher. Im Koalitionsvertrag war die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen vereinbart. Würde die Ampel damit Ernst machen, wären Einsparungen im Sozialen nicht nötig. Aber dafür hat sie nach dem Streit um das Heizungsgesetz ganz offensichtlich der Mut verlassen.
