Schwerin BpB-Chef Krüger: AfD ist erfolgreiches Radikalisierungskollektiv
Wer den Versuch unternimmt, das „Phänomen“ AfD als gesamtdeutsche Problematik zu erklären, findet kaum Gehör. Hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ verberge sich der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, sich vom Problem zu distanzieren, meint der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), Thomas Krüger.
Thomas Krüger warnt davor, das AfD-Hoch als Protest oder typisch ostdeutsches Phänomen abzutun. In Teilen auch der westdeutschen Gesellschaft hätten sich Positionen etabliert, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien: Relativ gut situierte Bürger finden es angesichts drohenden Wohlstandsverlustes in Ordnung, wenn eine vorrangig von Westdeutschen gegründete und repräsentierte Partei rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen salonfähig macht. Weil sie angesichts anhaltender Inflation, Energie- und Migrationskrise die Lösungsversuche der altgedienten Politik als übergriffig oder untauglich oder als beides zugleich empfinden.
Die AfD-Wahlerfolge im thüringischen Sonneberg oder jetzt im sachsen-anhaltischen Raguhn sind weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch. Ostdeutsch ist allenfalls eine generell geringere Bindungskraft von Parteien und Institutionen, wie Krüger richtig analysiert. Dadurch fallen die AfD‑Ergebnisse deutlicher aus. Die Potenziale sind aber in Westdeutschland genauso vorhanden, da sollte sich niemand etwas vormachen.
Letztlich rekrutiert sich die AfD keineswegs nur aus den „Abgehängten“ oder gar aus DDR-Diktatur-Nostalgikern, auch wenn die Transformationserfahrungen der 1990-er Jahre, in denen Dreiviertel der Ostdeutschen ihr Leben komplett radikal umkrempeln mussten, ohne auch nur im Ansatz eine Chance zu Widerspruch oder gar Mitwirkung gehabt zu haben. Für die meisten ist „Soziale Marktwirtschaft“ eine leere Worthülse, wie zu DDR-Zeiten. Sozialpartnerschaft hat kaum jemand kennengelernt. Das hat die Distanz gegenüber demokratischen Verfahren und Institutionen überhaupt erst genährt.
Doch hinzu treten nun angesichts von Krisen, Inflation und Krieg die Sorgen und Ängste einer breiten Mittelschicht gegenüber den Transformationen ins 21. Jahrhundert. Da verfängt eine Dagegen-Partei, die diese überfälligen Reformen systematisch denunziert „und für den Erhalt einer Welt eintritt, die es so nie gegeben hat“, wie Krüger es formuliert.
Jetzt könnte man gelassen auf Karl Marx‘ und Lenins Maxime von der „Praxis als Kriterium der Wahrheit“ vertrauen: Mögen die frisch Gewählten doch erst mit Haushaltsrecht und Kommunalaufsicht, renitenten Ratsversammlungen und Kreisparlamenten konfrontiert sein - dann würden sie schon „entzaubert“. Das aber wird nicht passieren! Weil auch genug Nicht-AfD-Politiker ihr Amt dilettantisch ausüben. Weil es genauso gut sein kann, dass diese AfD-Leute ihre Ämter ganz patent ausüben. Oder dass es den Wählern schnurzegal ist, weil im Zweifel ja (Vorsicht: Ironie!) immer „die Etablierten“ schuld sind.
Die Polarisierung der Gesellschaft ist ohnehin kein deutsches Phänomen. Ob Ungarn oder Italien, ob Trump-Amerika oder Brasilien - die liberalen Gesellschaften sind angesichts des Veränderungsdrucks überall zerrissen, wo altgediente Parteien, aber auch Unternehmen und Institutionen keine Sinnstiftung mehr hinbekommen und mit zu brachialen und schlecht kommunizierten Entscheidungen das Zutrauen in die Problemlösungskompetenz verspielen.
Populisten werden erst dann ausgespielt haben, wenn die Mehrheitsgesellschaft akzeptiert, dass Demokratie nicht wie Manna vom Himmel fällt. Demokraten wieder überzeugend sind, weil dank von ihnen gefundener Lösungen die Mehrheitsgesellschaft wieder Licht am Horizont erkennen kann.
