Hamburg Ungarn und Polen gegen Asyl-Reform: Jeden Tag scheitert Europa ein wenig mehr
Ungarn und Polen tragen den EU-Asylkompromiss nicht mit, der die aktuelle Migrationskrise lösen soll. Die beiden Staaten wollen keine muslimischen Flüchtlinge. Schlimm, aber wie weiter? Die Idee Europa scheitert jeden Tag ein bisschen mehr.
Warum wird jetzt so überrascht getan? Dieser Zoff auf EU-Ebene kommt mit Ansage. Ungarn und Polen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Asylkompromiss der EU-Innenminister nicht mittragen. Weder wollen die beiden Länder Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen aufnehmen - auch dafür sind die jeweiligen Regierungen schließlich gewählt worden. Noch wollen sie als Ersatzleistung Geld an EU-Mitgliedsstaaten zahlen, die ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen nachkommen. Das haben beide Länder immer so kommuniziert.
Der Kompromiss war also nie – wie von manchen dargestellt – ein Kompromiss und erst recht nicht der Durchbruch oder Erfolg. Es haben schließlich nicht Luxemburg oder Belgien dagegen votiert, sondern zwei Länder an der EU-Außengrenze, ohne die eine erfolgreiche Asyl- und Migrationspolitik kaum vorstellbar ist. Die Zahl der nicht-ukrainischen Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland kommen, steigt. Und bezüglich Ungarn sei nur an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert und die chaotischen Szenen rund um den Budapester Ostbahnhof.
Insofern ist es Realitätsverweigerung, wenn nun manche sagen, die Weigerung der osteuropäischen Staaten sei nicht so wild, gefragt sei ja zunächst einmal das EU-Parlament. Es kommt sehr wohl darauf an, dass Polen und Ungarn mitwirken, um die Migrationskrise zu lösen. Sie für eine mögliche Weigerung rechtlich zu sanktionieren, würde Jahre dauern. Die Probleme aber müssen schnell gelöst werden. Die EU hat also kaum wirksame Druckmittel, um beide Länder schnell auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wäre eine Möglichkeit, da dies die Bevölkerung in beiden Ländern empfindlich treffen würde. Eine solche Erpressung könnte aus Sicht der EU aber auch gründlich nach hinten losgehen, wenn Polen und Ungarn ihre Außengrenze jeweils strenger als bislang abschotten. Szenen leidender und vielleicht sogar sterbender Migranten vor Stacheldraht wären der Preis.
Eins sollte bei all der Empörung nicht vergessen werden: Die ungarische und polnische Weigerung mag unter den Regierungen der EU-Staaten zwar nicht mehrheitsfähig sein und für Kritik sorgen. In der europäischen Bevölkerung aber ist die Auffassung weit verbreitet, dass keine weiteren, insbesondere muslimische Migranten aufgenommen werden sollen.
Womit wir wieder beim Europaparlament wären: Das wird im kommenden Jahr neu gewählt. Nicht nur, aber auch deswegen ist es ja manchen so eilig mit dem Asylkompromiss: Die Wahl soll nicht zu einer faktischen EU-Volksabstimmung über die Migrationspolitik werden. Genau das droht jetzt zu passieren. Die Populisten aller Länder können sich angesichts der Dysfunktionalität der EU nur die Hände reiben. Europa, was soll nur aus dir werden?
