Hannover Warum Ministerpräsident Weil der Ampel-Koalition eine Mitschuld am AfD-Umfragehoch gibt
Die hohen Umfragewerte der AfD beschäftigen weiter die anderen Parteien. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht vor allem die Bundesregierung in Berlin in der Verantwortung.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine Mitschuld der Ampel-Koalition an den guten Umfragewerten für die AfD. „Eine große Zahl von Menschen, die die AfD wählen würden, erwägen das nicht aus Vertrauen in die Kompetenz dieser Partei, sondern sie wollen ihren Unmut ausdrücken über die aktuelle Politik“, sagte Weil der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgaben).
Bei den guten Werten für die AfD sei „auch viel Frust über die Ampel dabei“, erklärte Weil. „Eigentlich müssten die Stimmen dieser Menschen doch bei der größten Oppositionspartei landen, also bei der Union“, gab er zu bedenken. Dies sei aber nicht der Fall. Die Schlussfolgerung sei aus seiner Sicht relativ einfach: „Wenn die AfD wieder schwächer werden soll, müssen alle anderen Parteien besser werden.“
Ein Beispiel für schlechtes Management innerhalb der Ampel ist laut Weil das Gebäudeenergiegesetz. Die Ampel – „und da vor allem die FDP“ – habe monatelang einen internen Streit öffentlich ausgetragen, kritisierte der SPD-Politiker. „Das war unprofessionell und stößt Wählerinnen und Wähler ab.“ Die Bürgerinnen und Bürger hassten es, „wenn sie den Eindruck haben, die Politik beschäftige sich vornehmlich mit sich selbst“.
