Bundesweiter Digitaltag Connemann zu Hatespeech – „Was bildet sich der Absender ein?“
Zum Digitaltag hat Bundespolitikerin Gitta Connemann mit Schülern über Hass im Netz gesprochen. Im Interview erzählt sie, von den schlimmsten Beleidigungen, die sie im Netz bekommen hat.
Ostfriesland - Blöde Kommentare, fiese Videos, Beleidigungen – der Hass im Netz scheint keine Grenzen zu kennen. Mit sogenannter Hatespeech müssen sich vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, auseinandersetzen. Zum bundesweiten Digitaltag am 16. Juni hat sich die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU, Hesel) mit Schülerinnen und Schülern in Remels und Weener über das Thema unterhalten. Im Interview erklärt sie, womit sie sich rumschlägt, was der Unterschied zwischen Hatespeech und Satire für sie ist und was sich ändern muss.
Frau Connemann, was war der heftigste Kommentar, der Ihnen geschrieben wurde?
Connemann: Die härtesten Kommentare standen bislang im Zusammenhang mit meinem Engagement für Israel. Heftig wurde es, als ich mich für ein Selbstverteidigungsrecht von Israel aussprach. „Wer angegriffen wird, muss sich schützen dürfen.“ Daraufhin kamen Sätze wie: „Du Judenhure, dich sollte man ins Gas schicken.“
Was fühlen Sie, wenn Sie das lesen?
Connemann: Bei einer solchen Aussage schwanke ich zwischen Fassungslosigkeit, Entsetzen und Wut. Wie kann jemand, der in Deutschland aufgewachsen ist und wissen muss, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet, vergast worden sind, so etwas sagen? Wie müssen sich Überlebende und die Nachkommen der Opfer fühlen? Was bildet sich der Absender ein? Ein Gefühl hat sich übrigens nicht eingestellt: Angst. Wer mich einschüchtern wollte, hat dies nicht erreicht.
Als Politikerin stehen Sie in der Öffentlichkeit. Es ist Teil Ihres Jobs, dass Sie Kritik aushalten müssen. Dabei geht es nicht nur sachlich zu, sondern auch satirisch – wie zum Beispiel in der „Heute Show“ des ZDF. Wo ist für Sie die Grenze?
Connemann: (lacht) Wer kritisiert, muss auch selbst Kritik einstecken können. Dazu gehört Satire. Zugespitzte Ironie ist auch Ausdruck der Demokratie. In der „Heute Show“ wurde ich wegen meines grünen Anzugs mit Kermit, dem Frosch verglichen. Zuerst habe ich gelacht, denn ich musste an den Song denken: „It’s not easy to be green.“ (lacht wieder). Auf den zweiten Blick habe ich mich allerdings gefragt, wieso geht es nicht um das, was ich gesagt habe? Wieso werden Frauen immer noch auf Kleidung reduziert? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die immer gleichen dunklen Anzüge von Olaf Scholz schon einmal kommentiert worden wären. Satire ist Teil der Meinungsfreiheit. Aber Sexismus hat in der Satire nichts zu suchen.
Wo ist der Unterschied zu den Internetkommentaren?
Connemann: Hass-Sprache hat mit Kritik nichts zu tun. Es geht ja nicht darum, ein Problem anzusprechen oder eine andere Meinung zu äußern, sondern um ein Gefühl. Hass speist sich aus unterschiedlichen Quellen wie Frustration, Niederlagen, Neid, manchmal auch Schicksalsschlägen. Dieser Hass entlädt sich in Äußerungen, die zerstören, verletzen, beleidigen oder mundtot machen sollen. Hasssprache und Mobbing sind für mich nah beieinander.
Haben Sie die Kommentare schon angezeigt?
Connemann: Zum Teil Ja. Ich unterscheide drei Arten von Hass-Kommentaren. Auf Pöbeleien, Wutrundumschläge, Pauschalbeleidigungen reagiere ich nicht, sondern ignoriere diese. Dann gibt es eine zweite Kategorie. Hinter der Wut steht vielleicht oder sogar offensichtlich ein tiefergehendes persönliches Problem. Zu diesen Absendern nehme ich persönlich Kontakt auf. Und schließlich gibt es die Straftaten. Schwere Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen zeige ich an. In manchen Fällen müssen wir auch den Staatsschutz informieren.
Sind die derzeitigen Gesetze ausreichend?
Connemann: Eigentlich ja. Tatsächlich Nein. Wir haben schon 2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht, um Hasskriminalität und Hetze im Netz zu bekämpfen. Während der GroKo haben wir dieses weiter verschärft. Eigentlich müssten Anbieter sozialer Netzwerke deshalb seit Februar 2022 strafrechtlich relevante Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden. Eigentlich. Denn Facebook und Google klagen gegen die Meldepflicht und waren mit Eilanträgen teilweise erfolgreich. Anstatt die gesetzlichen Regeln anzupassen und Hatespeech im Netz aktiv zu bekämpfen, hat das Bundesjustizministerium jedoch entschieden, abzuwarten. Solange es aber keine direkten Meldungen von den Plattformen gibt, bleibt das Gesetz in diesem Punkt wirkungslos.
Was raten Sie Betroffenen von Hatespeech?
Connemann: Nicht zu schweigen. Diskriminierung und Angriffe nicht zu dulden. Die Stimme zu erheben. Die Täter leben vom Schweigen der Opfer. Das haben auch die Diskussionen in den Schulklassen in Weener und Uplengen gezeigt. In beiden Klassen wurde sehr offen über Mobbing gesprochen. Eine Schülerin berichtete, dass sie die Klasse wechseln musste, weil sie gemobbt wurde. In der anderen Klasse erzählten Schüler, dass eine Mitschülerin wegen Mobbing die Schule verlassen habe. Sie räumten ein, dass sie sich selbst nicht richtig verhalten hätten. Sie hätten ihr nicht beigestanden. Die Aussage einer Schülerin hat mich besonders berührt: „Die Mobber wollen, dass wir klein und leise werden. Und am Ende unsichtbar.“ Diese Macht darf man niemandem geben.
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