Polizei durchsucht Wohnungen Ostfriese soll zu Tötung aufgerufen und Holocaust geleugnet haben
Die Polizei hat am Mittwoch zugeschlagen, um Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen. Ein Oberstaatsanwalt nennt die Details zu den sechs Beschuldigten in unserer Region.
Ostfriesland/Ammerland - Am frühen Mittwochmorgen hat die Polizei in allen Bundesländern zugeschlagen: Dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge haben Polizeibeamte an 130 Orten Wohnungen durchsucht, um gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Es geht unter anderem um Volksverhetzung, Bedrohung, Billigung von Straftaten sowie die öffentliche Aufforderung zu diesen. In Ostfriesland ist die Polizei gegen fünf Männer vorgegangen, außerdem gegen einen im benachbarten Ammerland. Wir haben zu jedem der sechs Fälle mit Oberstaatsanwalt Andreas Buick von der zuständigen Staatsanwaltschaft Göttingen gesprochen.
1. Aurich
„Hier geht es um diverse Straftaten“, sagt Buick. Der Beschuldigte aus Aurich soll den Holocaust geleugnet, Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen sowie SS-Runen und Hakenkreuze verwendet haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, öffentlich zur Tötung eines Bundestagsabgeordneten aufgerufen zu haben. Einen Namen nennt der Oberstaatsanwalt zwar nicht, sagt aber: „Der Politiker hat seinen Wahlkreis nicht in Norddeutschland.“ Der mutmaßliche Aufruf zur Tötung habe inhaltliche, keine örtlichen Hintergründe.
2. Emden
Der Emder soll sich des Beschimpfens von Religionsgemeinschaften schuldig gemacht haben, sagt Buick. Konkret habe der Mann Muslime beleidigt. „Er soll die Menschen mit sehr unflätigen Worten bedacht haben“, so der Oberstaatsanwalt am Telefon.
3. Westoverledingen
„Allein diesem Beschuldigten werden insgesamt 33 Straftaten vorgeworfen“, sagt Buick. Es gehe um die Beleidigung von diversen Politikern, dem Verbreiten von Propaganda und dem gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten – auch Doxing genannt, das im Sommer 2021 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden war. Der Beschuldigte soll mehrmals den Holocaust öffentlich geleugnet, indem er Bilder und Fakten zum Massenmord an den Juden als Fälschungen bezeichnet habe. Darüber hinaus soll er alle Nichtdeutschen dazu aufgefordert haben, das Land zu verlassen. Ergänzt werden die Vorwürfe durch die Verbreitung mehrere antisemitscher Videos und einer Wahlkampfrede Hitlers. „Es wird dem Mann außerdem vorgeworfen, die Privatadresse und die E-Mail-Adresse des Geschäftsführers eines Unternehmens öffentlich gemach zu haben“, erklärt Buick.
4. Noch einmal Emden
Ein anderer Emder soll einen Mord öffentlich gebilligt haben. „Es geht um einen Einsatz, bei dem zwei Polizeibeamte getötet worden sind“, sagt der Oberstaatsanwalt. Der beschuldigte Ostfriese habe die Tötung dieser beiden Menschen öffentlich befürwortet.
5. Westerholt
Einem Westerholter wirft die Staatsanwaltschaft Göttingen Volksverhetzung vor. „Die Beleidigungen sollen sich gegen Menschen dunkler Hautfarbe gerichtet haben“, so Buick.
6. Wiefelstede im Ammerland
„Hier geht es wieder um eine Reihe an Straftaten, nämlich zehn“, sagt der Oberstaatsanwalt. Der Ammerländer soll zahlreiche Beleidigungen an Menschen aus dem politischen Geschehen gerichtet haben. „Es handelt sich um Bezüge zur Bundespolitik“, so Buick.
Großer Fall-Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
Die Dursuchungen in Ostfriesland und im Ammerland sind Teil des inzwischen neunten bundesweiten Aktionstages zu Bekämpfung von Hasspostings. „Hass im Netz geht uns alle an“, wird die Osnabrücker Polizeivizepräsidentin Andrea Menke in einer Pressemitteilung zum Aktionstag zitiert. Wichtig sei neben guter Polizeiarbeit vor allem, dass die Taten auch zur Anzeige gebracht würden. „Wir müssen es gemeinsam schaffen, die Täter aus ihrer Anonymität zu holen und zur Verantwortung zu ziehen“, so Menke.
Im vergangenen Jahr erfasste das BKA bundesweit 3396 Fälle von Hasspostings – ein Anstieg von 40,85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weil viele Posts und Kommentare nicht angezeigt werden und nur in privaten Gruppen geteilt werden, gehen die Behörden von einer großen Dunkelziffer aus. Die für Ostfriesland zuständige Polizeidirektion Osnabrück erfasste im vergangenen Jahr 70 Fälle.
Polizei-Durchsuchungen wegen Hasspostings in Aurich und Emden
Durchsuchung in Emden wegen Hetze im Netz
Drei Wohnungen in Ostfriesland durchsucht
