Osnabrück So reagieren EU-Staaten auf die europäische Asylreform
Die europäischen Asylregeln werden verschärft. Die Reform ist umstritten – und stellt die Grünen vor eine Zerreißprobe. Wie reagieren andere EU-Staaten?
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformen der Asylpolitik geeinigt. Seitdem bestimmt das Thema die Schlagzeilen in der Bundesrepublik – denn die Pläne haben es in sich. Vorgesehen ist ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus. Kritiker sprechen von einem „Ausverkauf der Menschenrechte“ und auch Teile der Grünen sind in Aufruhr. Nachdem die Grünen als Teil der Ampel-Regierung den schwierigen europäischen Kompromiss zugelassen haben, distanziert sich ein Teil des Führungspersonals öffentlich davon. Doch wie vielen die Reaktionen in den anderen EU-Staaten aus? Wir haben bei unseren Korrespondenten nachgefragt, wie sie die Diskussion um die die Asylreform wahrnehmen:
Italien: Es war ein verzweifeltes Ringen der 27 EU-Innenminister um einen Kompromiss in Fragen der Migrationspolitik. Einer ersten Variante des Vertragsentwurfs stimmte weder Italien noch die eng liierten Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) zu. Melonis Vertreter in Luxemburg, Innenminister Matteo Piantedosi, erklärte schließlich die Bereitschaft seiner Delegation, dem Abkommen zuzustimmen, mit der „bindenden Solidarität aller Mitgliedstaaten gegenüber den stark belasteten an den EU-Außengrenzen“. Auch die Option, Geflüchtete in sichere Drittländer wie Tunesien abschieben zu können, fand die Zustimmung Roms.
Allerdings, so betonte sowohl Giorgia Meloni als auch ihr Innenminister, gebe es noch viel Verhandlungsspielraum um die Erfüllung und Umsetzung des Abkommens. Italien begrüßt, dass nichtwillige Staaten zu Ausgleichszahlungen verpflichtet würden. In der Öffentlichkeit werden Verhandlungen und Kompromiss von Luxemburg eher zurückhaltend aufgenommen. Zu lange hatte man von Seiten der EU Versprechungen und Zugeständnisse gehört, ohne dass sich in der Realität etwas umgesetzt hätte. Und so gehen die Menschen vor allem im Süden des Belpaese davon aus, dass sie auch weiterhin die Flüchtlingsmisere mit Eigeninitiative und auf Kosten der Anrainerkommunen lösen werden müssen.
Frankreich: In Frankreich gelangte die Einigung auf eine Reform des europäischen Asyl-Systems am Donnerstagabend nicht in die obersten Schlagzeilen. Denn der Kompromiss wurde genau an jenem Tag erzielt, an dem ein Flüchtling aus Syrien in einem Spielplatz in der ostfranzösischen Stadt Annecy mit dem Messer vier Kleinkinder und zwei Erwachsene angriff und großteils schwer verletzte. Der Mann lebte seit Monaten ohne Obdach in Frankreich, obwohl er in Schweden einen Asylantrag gestellt und bewilligt bekommt hatte – für die bürgerlichen wie die extremen Rechten ein Anlass, das aktuelle System zu kritisieren und nach mehr Härte zu rufen. Die Debatten verlaufen allerdings eher national denn europäisch.
Tatsächlich arbeitet die französische Regierung ein neues Immigrationsgesetz aus, um einerseits die Regeln für die Zuwanderung ins Land zu verschärfen, das Anheuern von Ausländern in Berufsbranchen mit hohem Personalmangel aber zugleich zu erleichtern. Um Einfluss geltend zu machen, haben die konservativen Republikaner bereits eigene Vorschläge gemacht, die sich überwiegend mit jenen des rechtsextremen Rassemblement National decken. Unter anderem fordern sie die Möglichkeit, nationales über europäisches Recht zu stellen, wenn „grundlegende Interessen“ Frankreichs verletzt würden. Verfassungsrechtler haben zwar Einwände, würde das doch europäische Grundsätze verletzen. Doch die Diskussion zeigt, wie groß der politische Druck ist, um die Zuwanderung möglichst einzuschränken. Genau das wünscht sich ein großer Teil der Bevölkerung in Frankreich. Ein Vorfall wie nun in Annecy verstärkt diesen Trend noch.
Schweden: Schwedens bürgerliche Regierung unter Ulf Kristersson ist zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Und auch zufrieden damit, dass die rechten Schwedendemokraten von einer Palastrevolte absehen. Denn die zweitstärkste Fraktion hatte noch im April angekündigt, die Minderheitsregierung nicht mehr im Parlament zu unterstützen, sollte die Aufnahme von Asylsuchenden zwangsweise an die Mitgliedsländer delegiert werden. Dieser Entwurf wurde vom EU-Parlament damals mit Zustimmung der schwedischen Regierung verabschiedet. Der Ministerrat „entschärfte“ die Regelung jedoch: In der verabschiedeten Form müssten Länder eine Gebühr entrichten, wenn sie keine Flüchtlinge übernehmen wollen.
„Wir sind vorsichtig positiv“ so Ludvig Aspling, der Migrationssprecher der Rechten. Er verwies darauf, dass die EU-Asylreform nicht in die Verschärfungen des Ausländerrechts eingreife, die die Regierung und Schwedendemokraten vor den Wahlen im Sommer 2022 vereinbart hatten. Aufgrund der Bandenkriege mit vielen ausländischen Mitgliedern haben auch die bürgerlichen Parteien mehr „Recht und Ordnung“ zum ersten Wahlthema gekürt.
Dänemark: Dänemark steht seit den nuller Jahren für eine besonders harte Ausländerpolitik. Die Verhandlungen um die EU-Asylreform wurde von den meisten Parteien und von der Öffentlichkeit gelassen verfolgt. Denn Dänemark verfügt bereits seit 1992 über Sonderrechte, die die Sicherheit, die Justiz und die Innenpolitik der EU betreffen. Demnach hat das Land auch keine Gebühren zu zahlen, wenn es sich weigert, Flüchtlinge aus überlasteten Mitgliedsländern aufzunehmen.
Migrationsminister Kaare Dybvad hält Umverteilungssystem für schlecht, da es sich um einen „Anziehungsfaktor“ für Migranten handele. Dänemark werde jedoch Teile der Asylreform in seine Gesetze übernehmen. Gleichzeitig erscheine ihm die in der EU mehrheitlich abgelehnte „Ruanda-Lösung“ wieder aktuell, die die dänische Regierung unter Mette Frederiksen im Januar auf Eis gelegt hatte. Sie besagt: Das Asylverfahren für Dänemark würde in das afrikanische Land ausgelagert werden. Da nun in dem EU-Abkommen auch von „Drittstaaten“ die Rede war, hoffe Dybvad, dass diese Lösung dennoch mit EU-Recht vereinbar sei.
Polen: Nach der EU-Asyleinigung hat Polen seine Ablehnung des geplanten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. Polen habe die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich bewältigt, schrieb der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek am Freitag auf Twitter mit Blick auf die Aufnahme von 1,6 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden.“ Ein derartiger Mechanismus sei schon einmal „wie ein Kartenhaus zusammengefallen“ und habe sich als „nicht umsetzbar und schädlich“ erwiesen, so der Minister weiter, ohne näher ins Detail zu gehen.
Ungarn: Die ungarische Regierung hat erwartungsgemäß kritisch auf die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylregeln reagiert. „Brüssel missbraucht seine Macht und will um jeden Preis jedes Land in Europa zum Einwanderungsland machen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im ungarischen Innenministerium, Bence Retvari, am Freitag im ungarischen Staatsfernsehen. Brüssel wolle nun „mit Gewalt“ Migranten verteilen.
Wenn Ungarn sich weigere, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse das Land zur Strafe acht Millionen Forint (rund 21 000 Euro) pro Flüchtling an Brüssel bezahlen. Die EU erkenne nicht an, dass Ungarn die EU-Außengrenze schütze und weigere sich, die entsprechenden Kosten von 1,5 Milliarden Euro zu bezahlen, sagte Retvari mit Bezug auf den von Ungarn 2015 erbauten Grenzzaun an der Grenze zu Serbien.
(Mit dpa)
