Hamburg EU-Asylkompromiss: Europa, Donald Trump wäre jetzt stolz auf Dich!
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur Reform der europäischen Asylpolitik verständigt. Der Vorschlag hat es in sich. Warum es die Grünen in Deutschland zerreißt und Donald Trump sich bestätigt sehen dürfte.
Europa will sich abschotten. Hinein sollen nur noch diejenigen Migranten, die der Kontinent wirklich haben will und die einen verbrieften Anspruch auf Asyl haben. Ein immer noch harter, aber vergleichsweise gemäßigter Vorschlag von Deutschland hat sich unter den Mitgliedstaaten nicht durchgesetzt. Selbst Kinder sollen in Asylzentren an den EU-Außengrenzen festgesetzt werden.
Der Kontinent, der einst empört auf die Ankündigungen von Ex-Präsident Donald Trump reagierte, die USA durch eine Mauer von Mexiko und illegaler Migration abschotten zu wollen, geht jetzt einen vergleichbaren Weg; eine bittere Ironie der Geschichte.
Aber, halt! Der Beschluss des Europäischen Rates bedeutet noch lange nicht, dass er auch so Realität wird. Das hat zwei Gründe. Erstens: Das EU-Parlament muss zunächst noch eine eigene Position finden, bevor dann im sogenannten Trilog Parlament, Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission einen Kompromiss aushandeln. Abschwächungen sind also denkbar, aber angesichts des EU-weiten Frusts in Sachen Migration und der politischen Erfolge rechter Kräfte wenig wahrscheinlich.
Zweitens: Polen und ausgerechnet Ungarn haben dem Kompromiss des Rates nicht zugestimmt. Beide Staaten wollen am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen, müssten sich also von den geplanten Aufnahmequoten freikaufen. Ob sich die notorischen EU-Querulanten am Ende wirklich einem Kompromiss unterwerfen oder ihn boykottieren, bleibt abzuwarten. Das könnte zu einer neuen Zerreißprobe für die EU werden.
Vor der stehen bereits jetzt die Grünen in Deutschland. Der Beschluss der Mitgliedsstaaten – mitgetragen durch eine Bundesregierung, in der die Grünen Koalitionspartner sind – erschüttert das politische Welt- und Selbstbild von Teilen der Partei. Für die grüne Identität ist die Verschärfung der Asylpolitik eine Zumutung wie der Bau neuer Atomkraftwerke.
Aber mal ehrlich: Hat nicht gerade die Verweigerungshaltung in Deutschland, zu einer realistischen Migrationspolitik zu finden, dazu geführt, dass nun eine geradezu historische Reform unausweichlich ist? Eine flüchtlingsfreundliche Politik ist derzeit nicht mehrheitsfähig. Europa scheint bereit, zur Wiederherstellung der Ordnung Abstriche bei der Humanität zu machen. Das ist ein hoher Preis. Ob er es wert ist, wird sich erst in der Zukunft zeigen.
