Berlin Grüne Jugend fordert Aufstand der Ampel-Minister: Baerbock soll Asylzentren stoppen
Ist es vertretbar, Flüchtlinge in Asylzentren an den Außengrenzen Europas festzuhalten? Möglicherweise sogar Kinder? Timon Dzienus, Co-Vorsitzender der Grünen Jugend, nennt das grausam und unmenschlich. Was er von Bundesaußenminister Annalena Baerbock erwartet, sagt er im Interview.
Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich am Donnerstag, 8. Juni, mit ihren Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten trifft, steht ein Mammut-Reformvorhaben auf der Agenda: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, soll reformiert werden. Faeser hat einen Vorschlag der Bundesregierung im Gepäck: Asylanträge von Erwachsenen sollen künftig in Asylzentren an der EU-Außengrenze überprüft werden. So soll die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, reduziert werden.
Vorschlag der Bundesregierung heißt: Auch der grüne Teil der Ampel-Koalition um Bundesaußenminister Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dafür. Doch aus den Reihen der Grünen Jugend gibt es massive Kritik. Unmenschlich und grausam nennt beispielsweise Timon Dzienus Asylzentren. Er ist Co-Chef der Grünen Jugend. Die Nachwuchsorganisation stellt sich gegen den Asylplan der Bundesregierung, spricht von einer „rechten Nebelkerze” und ruft die grünen Minister zum Widerstand auf.
Aber was dann in Sachen Flüchtlinge? Dzienus macht im Interview einen Gegenvorschlag und schlägt den Bogen zur Klimaprotestbewegung „Letzter Generation”. Wie radikal ist diese? Das Interview dazu findet am Tag nach einem umstrittenen Tweet statt, den Dzienus abgesetzt hat: Er hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. auf dem Kurznachrichtendienst als skandalös bezeichnet und seinen Eintrag mit dem Hashtag #freelina versehen.
Der Sturm der Entrüstung über den Tweet ließ nicht lange auf sich warten. Doch Dzienus will das nicht weiter kommentieren. Wie auch die Spitze der Grünen schweigt er zur Kurznachricht und der Kritik daran.
Lesen Sie hier das Interview in voller Länge:
Frage: Herr Dzienus, Europas Asylpolitik soll reformiert werden. Am Donnerstag trifft sich Innenministerin Faeser mit ihren EU-Kollegen, um darüber zu sprechen. Deutschland hat einen Vorschlag vorgelegt, der unter anderem die Vorprüfung von Asylanträgen volljähriger Flüchtlinge in Zentren außerhalb Europas vorsieht.
Antwort: Dieser Vorschlag ist unmenschlich und eine rechte Nebelkerze. Es wäre grausam, traumatisierte Menschen, die vor Krieg und anderen Krisen fliehen, einfach an den Außengrenzen einzusperren. Schon wenn Deutschland sich mit seinem Vorschlag durchsetzt, bedeutet das eine weitere Verschlechterung der Situation für Geflüchtete. Damit wird davon abgelenkt, was eigentlich diskutiert werden müsste: eine Unterstützung der Kommunen in Deutschland und der EU-Grenzstaaten.
Frage: Moment, Sie nennen einen Vorschlag der Bundesregierung rechte Nebelkerze? Die Grünen sind doch Teil der Bundesregierung und tragen den Vorschlag mit.
Antwort: Der Vorschlag stammt nicht von den Grünen. Aber ich erwarte natürlich von ihnen, dass sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung einer solchen Asylrechtsverschärfung nicht zustimmt. Denn konkret würde das bedeuten, dass auch unschuldige, traumatisierte Kinder an den Außengrenzen inhaftiert werden können – wie die FDP letzte Woche erst gefordert hat. Wenn andere europäische Länder zudem noch weitergehende Verschärfungen fordern, erwarte ich von Innenministerin Faeser, sich gegen diese Pläne zu stellen, statt sie zu unterstützen. Beim jetzigen Verhandlungsstand wäre es besser, wenn die Verhandlungen scheitern.
Frage: Daraus leiten Sie welchen Arbeitsauftrag für die grünen Minister in der Regierung ab? Sie sollen den bereits abgesegneten Vorschlag innerhalb der Bundesregierung kippen?
Antwort: Ich erwarte von Annalena Baerbock und den anderen grünen Ministern, dass sie sich klar gegen Außengrenzverfahren stellen. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine humanitäre Geflüchtetenpolitik versprochen und erklärt, das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Dazu trägt der aktuelle Vorschlag ganz sicher nicht bei. Er wird die Situation von Geflüchteten weiter verschlechtern. Abschottung und Abschiebung sind nicht die richtigen Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen.
Frage: Sondern?
Antwort: Wir haben vergangenes Jahr gesehen, wie es gelingen kann, relativ geräuschlos eine Million Menschen aufzunehmen; so viele kamen aus der Ukraine. Sie dürfen hier arbeiten, eine Wohnung suchen und so weiter. Das dürfen Asylbewerber nicht, die in den Paragrafen des Asylbewerberleistungsgesetzes regelrecht gefangen sind. Das Gesetz ist rassistisch und menschenfeindlich. Es gehört abgeschafft.
Frage: Eine Reform in Deutschland wird die Probleme in Europa nicht lösen. Und auch die hohen Zahlen an Asylanträgen nicht senken.
Antwort: Erstens: Wer sein Leben riskiert und über die tödliche Mittelmeer-Route nach Europa kommt, wird sich von keiner Reform und keiner Mauer aufhalten lassen, weil die Verzweiflung der Geflüchteten einfach zu groß ist. Zweitens: Die EU-Staaten an der Außengrenze müssen unterstützt werden, sowohl finanziell als auch durch die solidarische Verteilung der Geflüchteten.
Frage: Sie wollen sich bei Viktor Orban und Ungarn freikaufen von den Herausforderungen des Flüchtlingszuzugs?
Antwort: Es geht nicht um ein Freikaufen, sondern darum, den politischen Druck für mehr Solidarität zu erhöhen. Die EU trägt ihre Werte immer stolz vor sich her. Dabei halten sich nicht alle Mitgliedsstaaten immer daran. Man könnte EU-Zahlungen an Ungarn daran knüpfen, dass es seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik auch nachkommt. Über diesen Weg wird gar nicht diskutiert. Stattdessen wird der ganze Diskurs Stück für Stück nach rechts verschoben. Das ist gefährlich!
Frage: Inwiefern?
Antwort: Ich habe den Eindruck, dass sich manche Strategen überlegt haben, dass sie mit der Auferstehung eines Vorschlags von Horst Seehofer die AfD klein halten können. Die Umfragen zeigen: Das Gegenteil ist der Fall. Wer Ideen von Rechten kopiert, macht dadurch Rechte stärker. Wer der AfD hinterherläuft, riskiert eine Radikalisierung in der Bevölkerung und damit eine flüchtlingsfeindliche Stimmung.
Frage: Machen die grünen Minister das, was Sie fordern, ist das der nächste Krach innerhalb der Ampel-Regierung. Dabei ist der Streit ums Heizungsgesetz noch gar nicht ausgestanden.
Antwort: Die Bundesregierung merkt, dass sie an ihren eigenen Ansprüchen scheitert. Die Migrationspolitik ist kein Deut menschenfreundlicher, was eigentlich der Plan war, und es ist ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Und beim Klimaschutz macht sich die FDP zum Handlanger der fossilen Lobby, um Fortschritte zu blockieren. Eine konsequente und soziale Wärmewende und ein Umstieg weg von Öl- und Gasheizungen ist und bleibt der richtige Weg. Und solange all das nicht umgesetzt ist, muss sich die Koalition natürlich auch Kritik gefallen lassen.
Frage: Man könnte dagegen halten, die Grünen nehmen die Sorgen der Menschen nicht ernst, denen eine neue Heizung vorgeschrieben wird.
Antwort: Viele junge Menschen in meiner Generation machen sich auch Sorgen, dass für sie alles noch teurer wird. Gleichzeitig haben sie Angst um ihre Zukunft und davor, dass die Folgen des Klimawandels noch schlimmer werden. Die Politik nimmt diese Ängste nicht ernst und sie macht auch nicht genug gegen den Klimawandel. Manche kleben sich aus Verzweiflung auf die Straße. Für mich persönlich ist das nicht der richtige Weg.
Frage: Es wird schon länger vor einer Klima-RAF gewarnt. Ein realistisches Szenario?
Antwort: Das halte ich für völligen Quatsch. Die Letzte Generation ist keine radikale Bewegung. Ein Tempolimit zu fordern, ist weit weg von einer Klima-RAF. Was sich radikalisiert, ist die Klimakrise. Und was mich dabei extrem besorgt, mit welcher Intensität Polizei und Justiz gegen Klimaaktivisten vorgehen. Das ist auch ein Ausdruck des schleichenden Rechtsruckes in der Gesellschaft, den wir auch bei der Asyldebatte sehen.
