Berlin Wieder Verbotspartei? Wie die Ideologie der Grünen der Partei schadet
Die Grünen stürzen ab. Auf den „Heiz-Hammer” folgt der Umfrage-Hammer. Je ideologischer die Grünen entscheiden, desto stärker sinken sie in der Wählergunst. Ein Experte erklärt das Dilemma - und wie die Partei da wieder rauskommen könnte.
An Robert Habeck lässt sich am besten ablesen, was mit den Grünen in einem Jahr Ampel-Regierung passiert ist. Neulich richtete der Wirtschafts- und Klimaminister in einer Videobotschaft das Wort an die Bevölkerung.
Vor einem Jahr noch wurde er für diese neue Art, Politik persönlich und direkt im Selfie-Style zu erklären, bewundert. Jetzt ist der Minister vom beliebtesten Politiker in die Abteilung „unter ferner liefen” abgerutscht. Er wirkt angefasst, man sieht Habeck regelrecht an, wie schlecht es derzeit für ihn und den grünen Teil der Bundesregierung läuft.
Habeck rudert beim Heizungsgesetz zurück, das trotzdem, so sagt er, „noch ein Meilenstein werden kann”. Glaubt er selbst noch daran?
Vor wenigen Monaten saß Habeck bei Markus Lanz, sprach über „die Schneise der Verwüstung, die wir mit unserem Lebensstil durch den Planeten ziehen” und erntete nicht Widerspruch, sondern Begeisterung darüber, dass da ein Politiker die Widersprüche beim Klimaschutz einmal ehrlich benennt. Der Klimaschutz schien in der Mitte der Gesellschaft angekommen - und mit ihm die Grünen. Und jetzt?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dem man Vieles, aber nicht das sichere Gespür für die öffentlich Stimmung absprechen kann, richtet seinen gesamten Landtagswahlkampf in Bayern gegen die Grünen aus: Söder als Verteidiger des Schweinebratens und der Atomkraft gegen vermeintliche grüne Übergriffigkeiten.
Auch im Bund hat sich die Union besonders auf Habeck eingeschossen. Er scheint das schwächste Glied in der Ampel-Regierung zu sein - und mit ihm seine Partei.
Die Grünen wollen Volkspartei sein und stehen als Verbotspartei da. Wieder einmal. Die neueste Insa-Umfrage sieht sie bei 13 Prozent - ein Verlust von zehn Prozentpunkten in nur einem Jahr.
Der Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier hat dafür Erklärungen. Er sagt: “Die Grünen werden derzeit wieder als ideologischer wahrgenommen. Das gefällt den Wechselwählern der politischen Mitte weniger.” Seit die Wärmewende für jeden Haushalt im Gespräch ist, läuft für die Grünen nichts mehr nach Plan. Das Etikett „Habecks Heizhammer” ignoriert hartnäckig, dass das Gesetz gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Weg gebracht wurde.
Buhmann der Nation ist trotzdem Habeck und sein Ministerium. Dazu hat aus Sicht des Parteienforschers auch der Fall von Staatssekretär Patrick Graichen beigetragen, dessen Vergabe eines wichtigen Behörden-Chefpostens an seinen Trauzeugen nicht sauber lief. „Für die Grünen ist es besonders problematisch, wenn sie sich moralisch angreifbar machen wie zuletzt bei der als Vetternwirtschaft wahrgenommenen Personalpolitik von Robert Habeck.”
Dass das Gebäudeenergiegesetz vorerst nicht im Bundestag beraten und stattdessen mit weitreichenden Änderungen versehen wird, die die FDP hineinverhandeln will, ist für die Grünen ein mittleres Desaster. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen sie ihren Wählern zeigen, dass es beim Klimaschutz tatsächlich einen Unterschied macht, wenn sie mitregieren. Dafür müssen die CO2-Emissionen erkennbar absinken.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden spricht weiter von einem „vernünftigen Gesetz”. „Es ist Verbraucherschutz und sorgt für warme Wohnungen.” Parteienforscher Jun hält diese Haltung des „Augen-zu-und-durch” aber genau für das Problem. “Die Menschen sind angesichts des Heizungsgesetzes tief verunsichert und darauf gehen die Grünen wenig ein. Das kommt nicht gut an.”
Der Parteienforscher will in der aktuellen Debatte ein Muster erkennen: Immer wenn die Grünen, wie etwa beim Beharren auf dem Ausstieg aus der Kernenergie, „ideologisch” handelten, büßen sie Zutrauen in der Mitte der Gesellschaft ein. „Sie handeln jetzt beim Heizungsgesetz ähnlich wie bei der Kernenergie ideologisch statt pragmatisch.”
Das war im ersten Jahr der Ampel-Koalition noch anders. Die Debatte über die Heizpläne überlagern Erfolge, die die Grünen durchaus vorweisen können. Sie haben schließlich auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und mit dafür gesorgt, dass Deutschland binnen weniger Monate unabhängig von russischem Gas wurde.
Der verblüffend schnelle Bau von LNG-Terminals war Pragmatismus pur, wie selbst die Opposition anerkennend einräumen musste. Da musste selbst der sonst von den Grünen hochgehaltene Naturschutz zurückstehen.
Auch im Ukraine-Krieg haben die Grünen binnen Wochen einen Kurswechsel hingelegt, den man eine innerparteiliche Zeitenwende nennen kann. Als der damalige Co-Parteichef Robert Habeck auf einer Ukraine-Reise 2021 Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig hielt und das öffentlich sagte, wurde er von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgepfiffen. Waffenlieferungen? Niemals! Mit Beginn des russischen Angriffs wurden die Grünen im Handumdrehen zum Treiber für Waffenlieferungen in der Ampel-Koaliton.
Parteienforscher Jun attestiert den Grünen denn auch: „In der ersten Phase des Ukraine-Krieges haben sich die Grünen sehr pragmatisch verhalten, und das erwartet die politische Mitte von einer Partei in der Bundesregierung.” Ob der Pragmatismus beim Thema Waffenlieferungen langfristig bei den Grünen einzahlt oder eher Wähler aus der teils Grünen-nahen Friedensbewegung verschreckt, ist aber noch nicht abzusehen.
Das Heizungsgesetz ist noch nicht unter Dach und Fach, da zieht die nächste Zerreißprobe für die Partei in der Asylpolitik herauf. Ausgerechnet eine Idee des Ex-Innenministers Horst Seehofer (CSU) feiert in Europa Renaissance: Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen soll es geben, in denen die Anträge vorgeprüft werden und verhindert werden soll, dass Menschen ohne Anspruch auf Asyl überhaupt erst einreisen.
Die jahrelangen politischen Verbündeten der Grünen in Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen machen bereits mobil gegen die Reform, die von der Bundesregierung unter grüner Beteiligung bislang noch mitgetragen wird. In der grünen Bundestagsfraktion machen einige keinen Hehl daraus, dass sie von der Reform nichts halten. Sie geht ihnen zu weit, legt ihnen die Axt an die Wurzel des Asylrechts. Andere in der Partei indes gehen noch weiter als der Reformvorschlag.
Anfang des Jahres sorgten die „Vert Realos” kurzzeitig für Aufsehen - eine Gruppierung innerhalb der Grünen, die sich selbst als „grüne bürgerliche Mitte” versteht und einen restriktiveren Kurs in der grünen Migrationspolitik anmahnt, der den “Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert”. Dass etwa der Nachwuchs der Grünen den Appell als “menschenverachtend” bezeichnete, zeigt das grüne Dilemma eindrücklich auf.
Verlieren sie die Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft, wenn sie das Heizungsgesetz durchdrücken oder sich in der Asylpolitik strengen Regeln verweigern? Oder verlieren sie die Akzeptanz ihrer Wähler erst recht, wenn Sie bei Klimaschutz und in der Flüchtlingspolitik Kompromisse eingehen?
Parteienforscher Jun räumt ein, dass die Sache so einfach nicht ist. „Die Schmerzgrenze, Kompromisse zu machen, liegt da, wo die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer beschädigt werden kann. Deshalb müssen sie genau ausloten, wie weit sie bei weiteren Kompromissen gehen können.” Ein „völlig entkerntes und verwässertes Heizungsgesetz” zum Beispiel wäre eine solche Grenze. Auch deshalb wollen sie es jetzt so schnell wie möglich beschließen. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass das gelingt.
