Umfragehoch der AfD „Die SPD muss in Berlin mal auf den Tisch hauen“
Die AfD liegt laut Umfrage in der Wählergunst auf Platz 2 – gleichauf mit der SPD. Für Ostfrieslands Genossen „ein Weckruf an alle Demokraten“. Für das AfD-Plus gibt es verschiedene Erklärungen.
Leer/Berlin - Das Umfragehoch für die AfD und das gleichzeitige Zustimmungstief für die Ampel-Regierung sei „ein Weckruf an alle Demokraten“, sagt Wiard Siebels, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aurich. Vertreter der Union und Politik-Experten machten am Freitag unter anderem die Migrations- und Energiepolitik der Ampel-Koalition für die Entwicklung verantwortlich. In der CDU gab es aber auch selbstkritische Töne. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief ebenfalls zur Selbstkritik auf.
Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, könnte die AfD nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Sie läge damit immerhin zusammen mit der Kanzlerpartei SPD (auch 18 Prozent) auf dem zweiten Platz hinter CDU und CSU (29).
Woran das liegt, dazu gibt es verschiedene Erklärungsversuche:
Migation und Energiepolitik
„Die AfD profitiert einerseits von der Sorge einer wachsenden Zahl von Bürgern über das Ausmaß und die Folgen der Migration und andererseits von der Angst über die Kosten der Energie- und Klimapolitik der Regierung, wobei viele AfD-Anhänger kein Verständnis für die Notwendigkeit der von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen aufbringen“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter der Deutschen Presse-Agentur.
Im „Deutschlandtrend“ gaben zwei Drittel der AfD-Sympathisanten an, die Partei wegen der Migrationspolitik wählen zu wollen, knapp die Hälfte nannte die Energiepolitik.
Laut Siebels hat das gute Abschneiden der AfD auch mit der Verunsicherung in der Gesellschaft angesichts von Krieg, Klimakrise, steigenden Preisen und zahlreichen Falsch-Behauptungen zu tun. „Die AfD schürt Ängste und gaukelt den Menschen vor, dass eine gute Zukunft ohne jeden Wandel möglich sei.“
Streit in der Ampel
Hinzu komme, so Siebels, dass die Differenzen in der Ampel „auf dem öffentlichen Marktplatz ausgetragen werden“, das trage weiter zur Verunsicherung bei. Für Nico Bloem, SPD-Landtagsabgeordneter aus Weener, zählt die Politikverdrossenheit zu den Hauptursachen für das Erstarken der AfD.
„Viele Bürger fühlen sich momentan von den altbewährten Parteien nicht gut vertreten. Wir als SPD müssen da auch vor unserer eigenen Haustür kehren und uns fragen: Warum erreichen wir die Leute nicht?“, so Bloem. „Ich bin ein Freund von klarer Haltung und klarer Kommunikation, das gehört zu ehrlicher Politik und das fehlt. Die SPD muss wieder klare Kante zeigen und auch in dem Streit, der in Berlin abgeht, mal auf den Tisch hauen.“
Verlust von Vertrauen
Viele, die im Augenblick die AfD favorisierten, seien „einfach enttäuscht“ und verlören zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das liegt vor allem an der großen Verunsicherung, die die Ampel durch ihre führungslose Chaos-Politik verursacht, sei es bei den Heizungen, bei der Gesundheitsversorgung oder beim Thema Zuwanderung.“ Sein CSU-Kollege Martin Huber sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Ampel regiere „meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“.
Das sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels), anders. Sie hält die Arbeit in der Koalition für transparent und von Kompromissbereitschaft geprägt. „Wenn ich nur Politik nach Umfragewerten mache, werde ich kaum zu langfristigen Entscheidungen gelangen, die jetzt gefällt werden müssen“, teilt sie mit. „Ich kann nur davor warnen, die AfD als Ausdruck von Protest zu sehen. Dieser Partei geht es nicht um die Lösung aktueller Fragen, sie hat kein Konzept.“
Zuspitzung bei Union
Der Lüneburger Politikwissenschaftler Michael Koß sieht laut „Tagesschau.de“ auch bei den Unionsparteien eine Mitschuld an den Zuwächsen der AfD: Wenn CDU und CSU die Ampel mit zu scharfen Worten traktieren oder sich AfD-Positionen annähern, um Wähler zurückzugewinnen, stärke das am Ende nur die Rechten selbst.
Seiner Ansicht nach besteht „natürlich immer die Gefahr, dass man Wählerinnen und Wählern damit das Original schmackhaft macht. Und das Original ist bei allem rhetorischen Rabatz, den die Union schlägt, immer die AfD.“
Mit Material von DPA
