Hannover Verfassungsschutz auf Augenhöhe mit Extremisten bringen
Ist der Verfassungsschutz in Niedersachsen den Extremisten im Land noch gewachsen? Wir brauchen dringend eine Debatte über erweiterte Handlungsspielräume vor allem im Internet.
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen steht vor riesigen Herausforderungen: Zum besonderen Gefahrenpotenzial extremistischer Bestrebungen aus dem linken und vor allem aus dem rechten Spektrum gesellen sich weitere Personengruppen, die unserer Demokratie den Boden entziehen wollen.
Dabei ist die Mischung hochexplosiv. Ob Anhänger der Reichsbürgerszene, die den Staat per se ablehnen, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, völkische Siedler mit ihrer Blut-und-Boden-Ideologie, eine insbesondere in sozialen Netzwerken beängstigend aktive salafistische Szene oder Cyberangriffe und Sabotageakte: Die Gruppe derjenigen, die Staats-zersetzend agiert, wird immer größer und vor allem ständig komplexer.
Auch ist davon auszugehen, dass das Interesse russischer Geheimdienste an Deutschland weiter zunehmen dürfte. Übergriffe auf Polizeibeamte und Journalisten belegen zudem die hohe Gewaltbereitschaft, mit der die Verfassungsfeinde in diesem Land agieren.
Da ist es gut, dass es in Niedersachsen einen Verfassungsschutz gibt, der versucht, die Angriffe auf unsere Gemeinschaft abzuwehren. Doch kann die „Hüterin der Demokratie“ nach wie vor alle Extremismusphänomene im Blick behalten und vor allem im digitalen Raum mit den Radikalen mithalten?
Da sind zumindest Zweifel angebracht. Die Szene der Delegitimierer vernetzt sich zunehmend über das Internet. In sozialen Netzwerke tauschen die Staatsfeinde Desinformationen aus und bestärken sich gegenseitig in ihren Umsturzfantasien.
Wir benötigen daher dringend eine Debatte über die staatlichen Handlungsmöglichkeiten, Stichwort Online-Durchsuchungen. Auch diese müssen selbstverständlich gut abgewogen und rechtssicher sein. Was aber nicht sein kann, ist, dass der Staat dabei zuschauen muss, wenn seine Gegner im Internet mit allen Mitteln versuchen, unsere Demokratie zu zersetzen.
