Tiflis Zwischen Ost und West: Georgiens Drahtseilakt auf dem Weg in die EU
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine befindet sich das Kaukasusland Georgien in einer heiklen Situation: Das Volk will möglichst schnell in die EU, doch die Regierung zaudert – denn die Angst vor Russland ist allgegenwärtig.
Beim Spaziergang durch die georgische Hauptstadt Tiflis kommt auf den ersten Blick der Gedanke auf, die Sowjet-Ära habe hier nie ganz geendet. Auf dem Flohmarkt gibt es Orden der Roten Armee zu kaufen, vielerorts schnappt man Gespräche in Russisch auf und die Straßen zieren graue Häuserblöcke, die bereits lange vor der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 errichtet wurden.
Doch der Schein trügt. Denn abseits der Plattenbauten, deren Fassade abbröckelt, zeigt Tiflis sein anderes Gesicht. Hier reihen sich Geschäfte für Luxusartikel und Fünf-Sterne-Hotels aneinander, die einen Rückschluss auf das rasante Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre geben; Casinos und Clubs locken ausländische Touristen und junge feierfreudige Georgier an. Und dazwischen sieht man immer wieder mit Flaggen der Ukraine und der EU bestückte Gebäude, die ein eindeutiges Bild vermitteln: Georgien will in die EU – so bald wie möglich.
Dieser Wunsch wurde durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal bestärkt. Denn die Georgier wissen, wie es sich anfühlt, den Aggressionen des mächtigen Nachbarn ausgeliefert zu sein, erlebten sie doch 2008 eine ähnliche Situation. Damals erkannte der Kreml völkerrechtswidrig die Unabhängigkeit der autonomen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien an – wie es auch bei den selbst proklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine der Fall war.
Immer öfter kam es daraufhin zu Scharmützeln zwischen russlandtreuen Milizen und der georgischen Armee. Als ein Sieg der georgischen Armee zunehmend wahrscheinlicher schien, griff Moskau schließlich militärisch ein. Innerhalb von fünf Tagen war der Krieg vorüber. Zurück blieb die Angst, irgendwann wieder zum Opfer des russischen Bären zu werden.
Diese Sorge spiegelt sich regelmäßig in Umfragen wider: 90 Prozent der Bevölkerung sprechen sich laut einer Umfrage des US-amerikanischen Forschungsinstituts „International Republican Institute“ von 2023 für einen EU-Beitritt aus. Und auch die Regierung peilt diesen an. So wollte man eigentlich erst 2024 einen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft stellen, doch wegen des Krieges wurde der dieser bereits im März 2022 eingereicht.
Dass es sich dabei nicht nur um eine strategische Abwägung, sondern auch um eine tiefergehende Verbundenheit zum Westen handelt, wird im Gespräch mit den Menschen in Tiflis deutlich. „Ich fühle mich eindeutig europäisch. Alleine schon aufgrund unserer Geschichte und Kultur verbindet uns viel mehr mit Europa als mit Asien“, erzählt Student Ramaz stolz im Gespräch. Georgien sei seit je her eine „Brücke“ zwischen dem Westen und Asien gewesen.
Vorteile einer EU-Mitgliedschaft sieht er indes vor allem auf wirtschaftlicher Ebene; in dem großen Markt, der Visa-Freiheit und der Finanzhilfen. Insbesondere die jüngere Generation könne davon profitieren.
So empfindet es auch die 19-jährige Natela. Neben der wirtschaftlichen Vorteile sind es für die angehende Krankenpflegerin aber vor allem auch die liberalen Werte Europas, die sie schätzt: „In der georgischen Gesellschaft basiert noch viel auf patriarchalischen Wurzeln. Frauen, aber auch Minderheiten aus der queeren Community haben es weiterhin schwer, sich durchzusetzen“, beklagt sie. Als Teil der EU würden progressive Werte in Georgien schneller Fuß fassen, ist sie sich sicher.
Russland hingegen scheint in der Hauptstadt keinen leichten Stand zu haben. Die Statuen von Lenin und anderer Sowjetführer wurden längst abgerissen und durch georgische Volkshelden ersetzt, russische Flaggen sucht man vergeblich. Wenn diese denn vorkommen, dann zumeist in Graffiti, in denen harsche Kritik am Angriffskrieg in der Ukraine steckt.
Dieser sei vor allem für viele ältere Georgier besonders schwer zu ertragen, wie die 71-jährige Pikria berichtet: „Ich bin in der Sowjetunion aufgewachsen und habe diese Zeit nicht alleine als Unterdrückung erlebt, es gab auch viel Gutes – jeder hatte eine Wohnung und einen Arbeitsplatz. Vor allem aber die russische Kultur habe ich damals lieben gelernt. Deshalb schmerzt dieser sinnlose Krieg umso mehr.“
Doch trotz aller Nostalgie: Das Russland von heute sei nicht mehr das Russland von vor 30 Jahren. Sie hoffe deshalb auf eine Niederlage der Supermacht. „Ich wünsche mir, dass die Menschen dort bald wieder frei sind. Und wir Teil der EU und Nato“, so die rüstige Dame. Und dann platzt es aus ihr heraus: „Unsere Regierung sollte sich schämen.“
Gemeint ist die Regierungspartei „Georgischer Traum“. Zwar befürwortet diese offiziell einen EU-Beitritt und eine Anbindung an den Westen, doch viele Georgier kritisieren, dass sich die Partei nicht entschieden genug gegen Russland stelle. So sind die Warenexporte nach Russland weiterhin sehr hoch (2022: 11,7 Prozent), das Land hat bislang keine Sanktionen erlassen und seit Mai besteht trotz westlicher Kritik wieder ein direkter Flugverkehr zwischen beiden Ländern.
Bei einem Treffen mit dem Vize-Bürgermeister von Tiflis, Andria Basilaia, vermeidet dieser es folglich auch, über die Beziehungen zu Russland zu sprechen – obgleich hinter ihm eine metergroße ukrainische Flagge prangt. Lieber bedankt er sich bei der deutschen Entwicklungshilfe, mit derer insbesondere eine Reform des Strommarktes angepeilt werde – eine der Bedingungen für einen EU-Beitritt. „Auf dem Weg in die EU müssen wir zwar noch einiges umsetzen, doch wir halten Kurs trotz mancher Widrigkeiten“, so Basilaia zuversichtlich. Ob er damit das schwierige Verhältnis zu Russland meint, verrät er nicht.
Dass die Regierung sich mit Kritik gegenüber Russland zurückhält, mag neben den wirtschaftlichen Verflechtungen und den Erinnerungen an 2008 auch mit besagtem Strommarkt zusammenhängen.
Georgien schöpft seinen Strom nämlich zu 70 Prozent aus Wasserkraftwerken. Dadurch kann sich das Land von März bis Oktober aus eigenen Mitteln versorgen. Von Oktober bis März muss jedoch Strom importiert werden – und selbiger stammt größtenteils aus Moskau. Die Importe haben sich im Laufe der vergangenen drei Jahre gar verdoppelt. Von 525 Gigawattstunden (GWh) im Jahr 2019 auf rund 1024 GWh 2022.
Deswegen sucht das Land derzeit händeringend nach einem Weg, sich aus der Umklammerung der russischen Stromversorgung zu befreien. „Georgien nutzt längst noch nicht sein gesamtes Potenzial. Vor allem die Bereiche der Wind- und Solarenergie sind sehr ausbaufähig, obwohl die geografischen Bedingungen dafür sehr gut sind“, sagt George Gigineisvili, Direktor des „Georgian State Electrosystem“ (GSE). Der Windkanal zwischen den Bergketten des Kleinen und Großen Kaukasus sei ein „hervorragender“ Standort für Windräder und die vielen Sonnenstunden im Jahr machten Solarenergie sehr attraktiv. „In ein paar Jahren sind wir dann autark“, zeigt er sich zuversichtlich.
Das große Potenzial nachhaltiger Energien in Georgien ist auch ein Grund, warum die EU – neben der geopolitisch wichtigen Position als Kreuzung zwischen Russland, der Türkei und dem Iran – an einer Mitgliedschaft der Kaukasusrepublik reges Interesse hat. Doch es stellt sich die Frage, wie der Strom nach Europa kommen soll. Denn eine gemeinsame Binnengrenze existiert nicht.
Darum verfolgt Georgien ein ambitioniertes Projekt: Ein rund 1110 Kilometer langes Unterseekabel durch das Schwarze Meer mit einer Leistung von 1000 Megawatt soll die georgischen Umspannwerke mit denen im EU-Mitgliedsland Rumänien verbinden. Derzeit findet dazu eine Machbarkeitsstudie statt. So könnte grüner Strom aus Offshore-Windparks im georgischen Nachbarland Aserbaidschan die EU erreichen.
Das Projekt ist jedoch nicht ohne Risiken, ist das Schwarze Meer doch seit vergangenem Jahr Kriegsschauplatz. „Die Idee eines Stromkabels nach Europa stand bereits vor dem Krieg fest“, so GSE-Direktor Gigineisvili. „Wir werden jetzt jedoch keinen Rückzieher machen, das ist nicht unsere Art.“
Er hoffe jedoch, dass er kein Deja-Vù erlebe. Auf die Frage, was er damit meint, muss er lachen. „In Deutschland sollte man doch wissen, wie sicher Leitungen derzeit sind oder haben Sie Nordstream 2 bereits vergessen?“ Auf die russische Gaspipeline nach Deutschland wurden im September 2022 mehrere Sprengungen verübt. Wer dahinter steckt, ist bis heute nicht geklärt.
Obgleich Georgien für die EU somit eine strategische und wirtschaftlich wichtige Rolle hat, ist ein Beitritt noch längst keine beschlossene Sache. Denn das Land muss sich den Status als Beitrittskandidat erst einmal „verdienen“. So hat die EU der Regierung insgesamt zwölf Bedingungen vorgelegt, die bis Dezember 2023 erfüllt werden müssen. Die meisten sind politischer Natur.
Dazu gehören etwa eine De-Polarisierung des politischen Systems oder die Garantie einer unabhängigen Justiz und Presse. Denn jüngste Entwicklungen im Land geben Beobachtern zu denken. Vor Kurzem erst versuchte die Regierung das sogenannte Agentengesetz durchzusetzen, das die Arbeit ausländischer Medien sehr erschwert hätte. Erst durch massive Proteste der Zivilgesellschaft ließ man davon ab.
Zudem fordert die EU eine De-Oligarchisierung, denn wie in so vielen einstigen Sowjetrepubliken haben diese in Georgien weiterhin viel Einfluss. Insbesondere der Unternehmer Bidsina Iwanischwili gilt für manche als Strippenzieher hinter den Vorhängen des politischen Parketts. Dieser war ein Mitbegründer des Georgischen Traums und von 2012 bis 2013 Premierminister.
Im Georgien-Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Denkfabrik zur europäischen Außenpolitik, wird kritisiert, dass Iwanischwili einen Großteil seines auf 5 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens mit russischer Hilfe erwirtschaftet habe – seine Unabhängigkeit vom Kreml sei dementsprechend zweifelhaft. Viele Minister – wie etwa der derzeitige Premier Irakli Garibaschwili – stammen aus dem Geschäftsumfeld von Iwanischwili. Die ECFR vermutet folglich, dass der Oligarch eine treibende Kraft dabei ist, dass Georgien sich nicht zu sehr dem Westen annähert.
Es bleibt also abzuwarten, ob Georgien, das einst als großer Reformer unter den ehemaligen Sowjetrepubliken galt, alle Bedingungen für den EU-Kandidatenstatus bis zum Dezember erfüllen wird. Zuletzt sprach Außenministerin Annalena Baerbock im März bei einem Staatsbesuch eine klare Forderung aus: „Die Tür ist weit geöffnet. Jetzt gilt es die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen“, so die Politikerin.
Die Menschen in Tiflis hoffen derweil, dass diese Schritte möglichst schnell zurückgelegt werden. So auch Student Ramaz: „Keiner kann sagen, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Sollte Russland siegen, werden sie wahrscheinlich ihren Blick auf andere Länder richten. Deshalb ist eine Mitgliedschaft in der EU für uns überlebenswichtig.“ Es werde zwar noch ein harter Weg, aber „irgendwann sind wir dabei“, da ist er sich sicher.
