Bratwurst reicht nicht Gasriese will Wasserstoff speichern – Jemgums Bürgermeister macht eine klare Ansage
Die Ex-Gazprom-Tochter will in Jemgum grüne Speicher der Zukunft bauen. Akzeptanz dafür gibt es nicht mit Bratwurst, sagt der Bürgermeister.
Jemgum - Akzeptanz braucht mehr als eine Bimmelbahn, sagt Jemgums Bürgermeister Hans-Peter Heikens in einer Pressemitteilung. Er bezieht sich damit auf die großen Gaskavernen, die es in Jemgum gibt. Die ehemalige Gazprom-Tochter Astora hat nun angekündigt, dort Wasserstoff-Speicher der Zukunft einrichten zu wollen. Trotz dieser großen Pläne in der kleinen Gemeinde bekommt sie vom Unternehmen keinen Cent Gewerbesteuer. „Zunächst einmal freut es mich sehr, dass die Astora GmbH nun auch offiziell mitgeteilt hat, wie man den Speicherstandort Jemgum im Rahmen der Transformation des Energiemarktes zu einem grünen Speicher der Zukunft umbauen will“, teilt der Bürgermeister mit. „Die Entscheidung für den Standort Jemgum, davon gehe ich aus, hat letztlich die Bundesregierung als Eigentümerin der Sefe-Gruppe und damit auch der Astora getroffen.“ Die Bundesregierung ist nun Eigentümerin der Sefe-Gruppe, damit auch die Eigentümerin der Speicher.
Jetzt kommt das Aber: „Wenn die Bundesregierung als Eigentümerin der Astora die Kavernen in unserer Gemeinde zum Zukunftsspeicher für Europa umbauen will, dann gelingt das nur mit den Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, die diesen Prozess positiv begleiten sollten, und zwar ab sofort“, fordert Bürgemeister Heikens. Die Bundesregierung solle ab sofort für die großen Pläne die Akzeptanz vor Ort schaffen. „Nach meinem Verständnis kann man sich nicht öffentlich hinstellen und die großen Zukunftspläne verkünden, um dann aber andererseits der finanziellen Beteiligung der Vor-Ort-Kommune eine klare Absage zu erteilen“, sagt er. Von Bimmelbahn und Bratwurst könne die Gemeinde Jemgum nicht die für die Einwohnerinnen und Einwohner notwendige Infrastruktur unterhalten und ausbauen. Das schaffe das Gegenteil von Akzeptanz.
Politiker kriegen Post
„Von daher erwarte ich bereits in den kommenden Wochen hierzu eine ganz klare Position aus den zuständigen Ministerien. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Sefe-Gruppe anweist, die Gewerbesteuer der Astora ab sofort in den Standortkommunen und vor allem den Wirtschaftsstandorten Jemgum und Rehden zu entrichten – genau so, wie es sich nach meinem Verständnis auch gehört“, so Heikens. Alles andere sei ein derart großer Widerspruch, der den Unmut vor Ort nur noch weiter anheize. „Nach der Ankündigung der Astora für die Zukunftspläne des Speichers Jemgum habe ich heute genau diese Forderung noch einmal deutlich gegenüber der Landes- vor allem aber der Bundespolitik formuliert. Das heißt, dass sowohl die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten als auch die zuständigen Minister Robert Habeck und Christian Lindner Post von mir bekommen haben“, kündigt Heikens an.
Nach Worten des Verwaltungschefs habe Astora-Geschäftsführer Eduard Schmitke angekündigt, Jemgum werde Zukunftsspeicher für ganz Europa. „Besonders gefreut hat mich die Ankündigung, künftig vor Ort auch grünen Wasserstoff produzieren zu wollen und nicht nur eine Lagerstätte für Wasserstoff aus anderen Teilen dieser Welt zu werden.“ Dadurch setze die Astora neue Maßstäbe, weil sie bereits signalisiert hat, den grünen Strom aus umliegenden Windparks für die Produktion von grünem Wasserstoff zu verwenden. Da Industrie in aller Regel der Energie folge, könne er sich vorstellen, dass sich in der Region damit mittelfristig viele neue Unternehmen ansiedeln. Diese Perspektiven will ich gerne unterstützen.“
Für den Umbau des Standortes Jemgum zum europäischen Speicher der Zukunft sei allerdings eines die Grundvoraussetzung: Akzeptanz. „Für diese Akzeptanz vor Ort bedarf es jedoch weit mehr als Bimmelbahn und Bratwurst“, so der Bürgermeister. In den vergangenen Monaten habe die Bundesregierung für die Transformation der Energiewirtschaft hin zu sauberem Strom und CO2-neutraler Wärme auch gesetzlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Akzeptanz vor Ort für neue Wind- und PV-Parks durch entsprechende Beteiligungen der Vor-Ort-Kommunen deutlich zu stärken. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen, so ist es inzwischen gesetzlich verankert, deutlich mehr an den erneuerbaren Energien beteiligt werden“, mahnt der Bürgermeister. Ferner sollten die Kommunen durch Gewerbesteuerzahlungen vor Ort und die neue 0,2-Cent-Regelung im Erneuerbaren Energien Gesetz von dem Transformationsprozess profitieren.
Der Staat soll Gewerbesteuer in Jemgum zahlen
Ehemalige Gazprom-Tochter und grüne Energie von morgen?
Gasriese drehte Geldhahn zu – neue Hoffnung für Jemgum?
