Hamburg Migrationsforscher: „Wir steuern auf eine Flüchtlingskrise wie 2015 zu“
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans gehört zu den schärfsten Kritikern der europäischen Asylpolitik. Im Interview erklärt er, warum Asylzentren in Drittstaaten keine Probleme lösen, aber wir sie trotzdem brauchen. Er warnt vor einer Wiederholung von 2015 – nur schlimmer.
In Europa und besonders in Deutschland steigt die Zahl der Asylanträge seit Monaten stark an. Die aktuelle europäische Asylpolitik kann das nicht händeln, sagt der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Der niederländische Sozialwissenschaftler leitet die Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin.
Im Interview erklärt er, wo die Schwächen der aktuellen Migrationspolitik liegen und warum es vorerst keine gemeinsame europäische Lösung geben kann. Er schlägt vor, dass sich Staaten wie etwa Deutschland und Italien um Asylverfahren in Drittstaaten bemühen.
Frage: Herr Koopmans, die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Bund und Länder reden vor allem über Geld. Jetzt soll es eine Milliarde für die Länder geben. Sind wir damit weiter als vorher?
Antwort: Es ist verständlich, dass Länder und Kommunen auf mehr Geld drängen. Aber Geld löst die strukturellen Probleme nicht. Und die haben sich seit 2015 noch verschärft. Das hat zwei Gründe: Durch die vielen ukrainischen Flüchtlinge sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Außerdem herrscht in vielen Bereichen nach der Pandemie Personalmangel. Wenn jetzt neben den Ukrainern noch so viele Flüchtlinge wie 2015 nach Deutschland kommen, wird es extrem schwierig.
Frage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Asylzentren an den EU-Außengrenzen ins Spiel gebracht. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Antwort: Der Vorschlag ist sieben Jahre alt und dass er jetzt immer noch auf dem Tisch ist, zeigt, wie träge die Entscheidungsprozesse auf der EU-Ebene sind. Falls er angenommen wird, ist es ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir dürfen uns nicht zu viel davon versprechen. Die grundlegenden Probleme bleiben bestehen.
Frage: Die wären?
Antwort: Wird ein Asylantrag in einem solchen Zentrum abgelehnt, müssen die Menschen zurückgeführt werden. Das klappt jetzt schon nicht und diese Frage bleibt ungelöst. Auch die Verteilungsfrage der anerkannten Asylbewerber auf die EU-Länder bleibt ungelöst. Über eben diese faire Verteilung wird seit Jahren gestritten und ein Zentrum ist keine Antwort darauf. Das dritte Problem ist die Identitätsfeststellung: Innerhalb von zwölf Wochen müsste die Identität zweifelsfrei festgestellt werden, das ist nahezu unmöglich. Wessen Identität nicht zweifelsfrei festgestellt wird, hat ein Recht auf ein Asylverfahren. Es gäbe also einen zusätzlichen Anreiz, die Identität zu verschleiern.
Frage: Die Zentren bringen also nichts?
Antwort: Doch, ich bin trotz dieser Schwierigkeiten dafür. Denn zum einen wäre das siebenjährige Ablenkungsmanöver der EU endlich beendet. Dann kann man über strukturelle Lösungen nachdenken. Außerdem könnten biometrische Daten erhoben werden und die Flüchtlinge wären zentral erfasst und könnten nicht mehrfach Asylanträge stellen.
Frage: Wie realistisch ist die Umsetzung von Asylzentren? Sie haben ja selbst gesagt, dass die EU seit Jahren um eine Reform ringt.
Antwort: Ich denke, wir müssen uns von einer europäischen Konsenslösung verabschieden. Wenn wir vorankommen wollen, müssen einzelne Länder vorangehen. Dazu zählen die nordwesteuropäischen Zielländer, allen voran Deutschland. Und die Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Spanien. Aber vor allem Italien, weil dort die meisten Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wenn Deutschland und Italien und einige weitere Länder als Koalition der Willigen ein Abkommen schließen, wäre das ein Meilenstein. Sie könnten sich auf Asylverfahren in Drittstaaten verständigen. Angesichts der dramatischen Lage halte ich ein solches Abkommen für realistisch.
Sagen Sie uns Ihre Meinung:
Frage: Kritiker warnen, dass in Drittstaaten ein faires Verfahren kaum möglich sein wird. Was sagen Sie dazu?
Antwort: Asylverfahren in Drittstaaten würden das Recht auf Asyl nicht aushöhlen. Die Menschen haben weiter das Recht auf Asyl, aber sie haben nicht das Recht nach Europa einzuwandern. Wenn zwei Bedingungen erfüllt sind, halte ich das für vertretbar. Erstens: Die Länder, in denen die Zentren errichtet werden, halten sich an internationales Recht. Zweitens: Europa kommt weiter seiner humanitären Verpflichtung nach und nimmt Flüchtlinge über Visa und Kontingente auf. Es würden nicht weniger Menschen nach Deutschland kommen, aber eine vorhersehbare Anzahl an Menschen. Im Ergebnis helfen wir so mehr Menschen, die schutzbedürftig sind. Das sind in erster Linie keine jungen und gesunden Männer, sondern Familien mit Kindern, alte und kranke Menschen.
Frage: In welchen Ländern können Sie sich solche Zentren vorstellen?
Antwort: Die Länder müssen die Genfer Konvention unterschrieben haben und das Wohlstandsgefälle dürfte nicht zu groß sein. In Afrika kämen etwa Tunesien, Marokko, Ghana und Senegal infrage. Auf dem Balkan Nordmazedonien und Albanien und im Kaukasus Georgien. Natürlich sollte man mehrere Abkommen schließen, um nicht von einem Land abhängig zu sein.
Frage: Die AfD forderte schon vor Jahren Asylzentren an den Außengrenzen und auch längere Abschiebehaft, wie sie die Ampelregierung jetzt plant. Treiben die Rechtspopulisten die Bundesregierung vor sich her?
Antwort: Die AfD profitiert von der Asylpolitik seit 2015 und das wird so weitergehen, wenn sich nichts ändert. Ich glaube allerdings nicht, dass die Politik aus Angst vor einem Erstarken der AfD so handelt, wie sie handelt. Es ist meiner Meinung nach interner Druck, Druck von Flüchtlingsorganisationen und ein zu einseitiges Verständnis der ethischen Probleme der Asylpolitik, die bestimmend sind. Die Gesinnungsethik, also die Orientierung an Recht und Moral und das Ignorieren der Folgen, ist der Handlungstreiber. Wenn die Entscheider sich an den Folgen orientieren würden und damit an einer Verantwortungsethik, müssten sie zu anderen Lösungen kommen. Dann müssten sich auch Flüchtlingsorganisationen eingestehen, dass es so nicht weitergeht.
Frage: Flüchtlingsorganisationen sagen, dass die Menschen nicht wegen der Anreize nach Europa kommen. Liegen sie falsch?
Antwort: Das ist reine Ideologie. Der Grund für die Flucht sind Push-Faktoren wie Krieg, Verfolgung oder Armut. Die Flüchtlinge bleiben aber nicht in Ländern wie der Türkei oder Griechenland, sondern reisen weiter. Grund dafür sind eindeutige Pull-Faktoren – also Anreize – wie Sozialleistungen, die Qualität von Bildungs- und Gesundheitssystemen und Wirtschaftskraft.
Frage: Kurzfristige Reformen sind weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene in Sicht. Was erwarten Sie, wenn sich nichts ändert?
Antwort: Wir steuern auf eine Flüchtlingskrise wie 2015 zu, mit allen Begleiterscheinungen. Die Zahl der Toten im Mittelmeer wird steigen, die Aufnahmekapazitäten werden überstrapaziert. Es wird eine starke Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt geben und die Integration auf dem Arbeitsmarkt wird angesichts der vielen Menschen deutlich schwerer werden. Die Asylverfahren werden länger dauern. In Deutschland wird die AfD Zulauf bekommen, in anderen Ländern andere rechtsgerichtete Parteien. Auch die Straftaten werden zunehmen.
Frage: Warum?
Antwort: Abgelehnte Asylbewerber werden überproportional oft straffällig. Diese Kriminalfälle sind ein gefundenes Fressen für die Rechtspopulisten. 2015/16 droht sich zu wiederholen, aber es könnte diesmal deutlich schlimmer kommen, weil die Kontextbedingungen – Ukrainekrise, Wirtschaftslage, Personalmängel – diesmal deutlich ungünstiger sind.
Frage: Gibt es gar keinen Lichtblick?
Antwort: Ich hoffe, dass eine Koalition der Willigen zusammenkommt. Ich bin nicht pessimistisch, weil die Ideen immerhin auf der politischen Agenda sind. Das war nicht immer so. Ob es zur Umsetzung kommt, müssen wir abwarten, aber die Koalition erwägt jetzt zumindest Lösungsrichtungen, die vorherigen Bundesregierungen liegengelassen haben.
