Istanbul Erdogan gibt sich staatsmännisch – und stellt Kilicdaroglu als Spalter hin
Kurz vor der Stichwahl in der Türkei hat Herausforderer Kilicdaroglu dem Amtsinhaber Erdogan den Rollentausch ermöglicht: Während Kilicdaroglu mit ausländerfeindlichen Parolen in den Wahlkampf geht, inszeniert sich Erdogan als versöhnlicher Landesvater.
Recep Tayyip Erdogan zeigt sich großherzig. Unter seiner Regierung könne jeder nach seiner Fasson glücklich werden, sagt der 69-Jährige vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag. Wenn er die Wahl gewinne, „wird niemand verlieren“, verspricht er.
Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu aber habe nach der Niederlage im ersten Wahlgang „seine Maske fallen lassen“: Mit ausländerfeindlichen Parolen zeige sein Herausforderer nun sein wahres Gesicht. Vor der Stichwahl dreht Erdogan den Spieß um, tritt als versöhnlicher Landesvater auf und weist Kilicdaroglu die Rolle des Spalters zu.
Kilicdaroglu hat Erdogan den Rollentausch ermöglicht. Der Oppositionskandidat, der sich vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch als Versöhner der gespaltenen Gesellschaft empfahl, greift seither mit rechtspopulistischen Sprüchen an. Er werde als Präsident alle Flüchtlinge aus dem Land werfen, die Erdogan ins Land gelassen habe, verspricht Kilicdaroglu.
„Entscheide dich: Sind zehn Millionen Syrer nicht genug, sollen nochmal zehn bis zwanzig Millionen kommen?“ fragt Kilicdaroglu in einem Wahlkampf-Video. Nach amtlichen Statistiken leben rund fünf Millionen Flüchtlinge in der Türkei, davon gut dreieinhalb Millionen aus Syrien – doch Fakten spielen jetzt keine Rolle mehr. Am 28. Mai stehe keine Wahl an, sondern eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes, sagt Kilicdaroglu.
Der neue Kurs des Kandidaten ist umstritten. Politiker aus Kilicdaroglus Oppositionsbündnis kritisieren die ausländerfeindliche Sprache. Mustafa Akyol, ein Erdogan-kritischer Islamexperte, vergleicht die Wortwahl des Kandidaten mit den rassistischen „Ausländer-Raus“-Parolen in Deutschland.
Schon vor der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte Kilicdaroglu angekündigt, den Flüchtlingsdeal mit der EU aus dem Jahr 2016 nach einem Wahlsieg auf den Prüfstand zu stellen. Die Türkei werde nicht länger als Auffanglager für Flüchtlinge dienen, die nach Europa wollten.
Kilicdaroglu hatte in der ersten Runde am 14. Mai knapp 45 Prozent der Stimmen erhalten, während Erdogan auf 49,5 Prozent kam. Mit seiner neuen Taktik zielt Kilicdaroglu auf vier Wählergruppen. So will er möglichst viele der 8,5 Millionen Türken für sich gewinnen, die bei der ersten Runde zu Hause blieben. Daneben will er Frauen und Jungwähler ansprechen. Zudem will Kilicdaroglu die knapp drei Millionen Wähler erreichen, die am 14. Mai für den rechtsnationalistischen Kandidaten Sinan Ogan stimmten.
Bei diesem Versuch erlitt Kilicdaroglu jetzt einen Rückschlag: Ogan sprach eine Wahlempfehlung für Erdogan aus. Nun hofft Kilicdaroglu auf die Empfehlung der rechtsgerichteten Sieges-Partei, für die Ogan als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gegangen war. Parteichef Ümit Özdag erklärte am Dienstag, er denke anders als Ogan. Özdag will an diesem Mittwoch sagen, welchen Kandidaten er den Anhängern seiner Partei am Sonntag empfiehlt.
Erdogan kann mit seinem Stimmenvorsprung der Stichwahl gelassener entgegensehen als Kilicdaroglu. Vor dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl hatte Erdogan seine Gegner als Terroristen beschimpft und ihnen vorgeworfen, Homosexualität zu propagieren. Jetzt wolle die Regierungspartei AKP versöhnliche Botschaften ins Zentrum ihres Wahlkampfes vor der zweiten Runde stellen, melden Erdogan-nahe Medien.
Statt zu polarisieren, wolle die AKP die gemeinsame Zugehörigkeit aller Bürger zur türkischen Republik betonen. Erdogan sagte bei einem Besuch im Erdbebengebiet, er sei ein Politiker, der das Land einen und „alle 85 Millionen Menschen umarmen“ wolle.
Der Präsident will am Sonntag sein Ergebnis aus der Wahl von 2018 übertreffen, als er mit 52,5 Prozent gewählt wurde. Deshalb ruft Erdogan die AKP dazu auf, um jede Stimme zu kämpfen: Sein eigentlicher Gegner sei nicht Kilicdaroglu, sondern Siegesgewissheit und Trägheit, die seine Wähler davon abhalten könnten, zur Urne zu gehen.
In seinem Bemühen, sich als toleranter Präsident für alle darzustellen, strapaziert Erdogan die Grenzen der Wahrheit. So sagte er einem Wahlappell an Jungwähler, seine Regierung mische sich nicht in den Lebensstil der jungen Generation ein, die Musik- und andere Kulturveranstaltungen nach Belieben genießen könne. Dabei hatte die Regierung im vergangenen Jahr reihenweise Konzerte und Musikfestivals verboten.
