Istanbul Vor der Stichwahl am 28. Mai: Ultra-islamistische Parteien in der Türkei stellen Frauenrechte infrage
Bei der Wahl in der Türkei sind zwei ultra-islamistische Parteien ins Parlament eingezogen, die Frauenrechte infrage stellen. Frauenrechtlerinnen geben auch dem Oppositionsbündnis um Kilicdaroglu eine Mitschuld.
„Wir wollen nicht Iran oder Afghanistan werden“, entsetzt sich Canan Güllü, die Vorsitzende der Vereinigung der Frauenverbände in der Türkei. Bei der Parlamentswahl in der Türkei zogen zwei ultra-islamistische Parteien in die Volksvertretung ein, die für Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben und die Abschaffung des Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt eintreten. Beide Parteien schafften es dank Listenverbindungen mit der Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ins Parlament und gehören dort nun dem Regierungslager an.
Vor der Stichwahl für das Präsidentenamt am Sonntag richten prominente Künstlerinnen und Frauenrechtlerinnen einen verzweifelten Appell an die türkischen Wählerinnen. „Wir haben noch einmal die Wahl zwischen Finsternis und Licht“, heißt es in dem Aufruf, der von Dutzenden bekannten Schriftstellerinnen, Schauspielerinnen, Regisseurinnen, Musikerinnen und Frauenrechtlerinnen unterzeichnet wurde.
Bei der Stichwahl am Sonntag haben die türkischen Wähler zwischen Staatspräsident Erdogan und dem Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu zu entscheiden, die in der ersten Wahlrunde beide die notwendige Mehrheit von 50 Prozent verfehlt hatten. Das zeitgleich gewählte Parlament ist nach dem ersten Wahlgang vom 14. Mai aber schon komplett. Demnach behält das Regierungslager von AKP und der Nationalistenpartei MHP die Mehrheit in der Volksvertretung und wird um zwei neue Parteien verstärkt, die auf Listenverbindungen mit der AKP einzogen: die Neue Wohlfahrtspartei (YRP) von Fatih Erbakan, dem Sohn des früheren Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, und Hüda-Par, dem politischen Arm einer islamistischen Gruppierung namens Hezbollah, die in den 90er Jahren das Kurdengebiet terrorisierte.
Beide Parteien vertreten ultra-konservative und islamistische Forderungen zur Frauen- und Familienpolitik. So fordert Hüda-Par eine Geschlechtertrennung in allen Lebensbereichen. Dienstleistungen an Frauen – etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen – dürften nur noch von weiblichen Beschäftigten erbracht werden, heißt es im Wahlprogramm von Hüda-Par. Alleinstehende Frauen sollten unter staatlichen Schutz gestellt werden.
Die YRP fordert in ihrem Parteiprogramm die Förderung von „Moral, Keuschheit, Barmherzigkeit und Aufopferung“ bei Frauen. Ihr Vorsitzender Erbakan versprach im Wahlkampf, Unterhaltszahlungen an geschiedene Frauen zu kürzen. Beide Parteien setzen sich dafür ein, außerehelichen Geschlechtsverkehr strafbar zu machen und Homosexualität zur Perversion zu erklären.
Die Regierung habe den Rechtsextremisten und ihren marginalen Forderungen den Weg ins Parlament geebnet, sagte Fidan Ataselim, Generalsekretärin der Frauengruppe „Wir werden die Frauenmorde stoppen“, der Online-Zeitung Kisadalga. Die Extremisten verstärkten bestehende Tendenzen in der Regierungspartei AKP, in deren Reihen viele Abgeordnete religiöse Vielehen führten und das Zivilgesetzbuch ablehnten, sagte die Aktivistin Evrim Gökte. Mit dem Einzug von YRP und Hüda-Par würden diese Tendenzen nun programmatisch in der Volksvertretung verankert. „Erstmals in der Geschichte der Türkei haben wir einen Wahlkampf erlebt, in dem die Grundrechte der Frauen zur Debatte gestellt wurden“, sagte Hülya Gülbahar, Sprecherin der Plattform für Gleichstellung der Frauen.
Die Frauenrechtlerinnen geben dem Oppositionsbündnis um Kilicdaroglu eine Mitschuld daran. „Die Opposition hätte versuchen müssen, diese Welle im Parlament zu stoppen, indem sie mehr weibliche Kandidaten aufstellt“, sagte Gülbahar. „Stattdessen verfolgte sie weiter ihre patriarchalische Klientelpolitik und sagte, sie werde die Frauen schon verteidigen.“ Im Ergebnis hat das türkische Parlament nun eine Frauenquote von rund 20 Prozent – knapp drei Prozentpunkte mehr als zuvor und ein historischer Höchststand, aber weit hinter den Erwartungen der Frauenbewegung zurück.
Die Frauenbewegung dürfe nicht resignieren, forderte Gülbahar. „Resignation würde bedeuten, uns in die Finsternis ziehen zu lassen und zuzusehen, wie die Türkei zu einem Land wie Iran oder wie Afghanistan unter den Taliban wird“, warnte die Frauenrechtlerin. „Wenn wir resignieren, könnten wir das mit unserem Leben bezahlen.“
„Wir werden uns nicht der Finsternis ergeben“, lautete auch die Überschrift des Aufrufs der Frauengruppe „Linke Feministenbewegung“, der von vielen namhaften Künstlerinnen unterzeichnet wurde. Erst habe die türkische Regierung die Frauenrechts-Konvention des Europarats gekündigt, nun wolle sie mit ihren neuen Partnern im Parlament auch das türkische Frauenschutzgesetz aushebeln, warnten die Verfasserinnen.
Die Forderung, alleinstehende Frauen unter Vormundschaft zu stellen, entlarve die mittelalterliche Gesinnung der neuen Parteien im Parlament. „Frauen, überlegt euch das gut“, warnte die Romanautorin Ayse Kulin in der Zeitung BirGün vor der Stichwahl: „Dies ist für uns die letzte Ausfahrt!“
