Papenburg Rassistischer Brandanschlag von Solingen: Hat die Politik Mitschuld, Rudolf Seiters?
Der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) hat den Brandanschlag in Solingen vor 30 Jahren als „bedrückendstes Ereignis“ seiner politischen Laufbahn bezeichnet. Im Interview blickt der Politiker zurück auf Vor- und Nachgeschichte des Verbrechens mit fünf Toten und spricht auch über politische Fehler in der Zeit.
Der Jubel und die Freude über den Mauerfall waren gerade erst verklungen, da erschütterte rassistische Gewalt in Ost und West das wiedervereinigte Deutschland. In dieser historischen Zeit war CDU-Politiker Rudolf Seiters, heute 85 Jahre alt, erst Kanzleramtsminister und später Bundesinnenminister.
Im Interview blickt er angesichts des 30. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen zurück auf die Zeit und den Brandmord, der fünf Menschen das Leben kostete. Welche Stimmung herrschte damals vor den Anschlägen in Deutschland? Wie trug die damals heftig geführte Asyldebatte zu Ausländerfeindlichkeit bei? Und welche Fehler hat die Bundesregierung um Seiters und Kanzler Helmut Kohl gemacht?
Lesen Sie hier das Interview mit Rudolf Seiters im Wortlaut:
Frage: Herr Seiters, Anfang der 90er Jahre hallte der Jubel um die deutsche Wiedervereinigung noch nach, als ausländerfeindliche Anschläge in Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und zuletzt Solingen das Land erschütterten. 30 Jahre ist der Mordbrand von Solingen her, fünf Menschen starben. Was war das für eine Stimmung seinerzeit? Trifft es die Bezeichnung Pogrom, die heute vielfach verwendet wird?
Antwort: Diesen Begriff möchte ich so nicht verwenden. Klar ist: Die Stimmung war insgesamt sehr aufgewühlt. Ich erinnere noch, dass ich 1991 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf die besorgniserregende Entwicklung beim Rechtsextremismus hingewiesen und gewarnt habe: ,Wir Deutsche wissen aus unserer Geschichte, dass Hass und Hetze ins Unglück führen.’
Frage: In der Nacht zum 29. Mai 1993 geht das Wohnhaus der Familie Genç in Flammen auf – der Tiefpunkt der ausländerfeindlichen Stimmung im Land. Erinnern Sie noch, wann Sie von dem Anschlag in Solingen erfahren haben?
Antwort: Das war sehr früh am Morgen des 29. Mai. Als damaliger Bundesinnenminister wurde ich umgehend informiert: Fünf türkischstämmige Menschen, drei Frauen und zwei Mädchen, seien umgekommen, unzählige weitere Bewohner teils schwer verletzt worden. Schrecklich. Ich habe entschieden, umgehend nach Solingen zu fahren, tief beschämt über das, was dort passiert ist. Ich wollte meine Bestürzung, meine tiefe Anteilnahme und die der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Solingen war ganz sicher das bedrückendste Ereignis in meiner Laufbahn als Politiker.
Frage: In der Tagesschau war abends zu sehen, dass Sie bei Ihrer Ankunft ausgebuht wurden. Manche Beisteher sollen auch „Mörder“ gerufen haben …
Antwort: Ja, es gab Schmährufe gegen mich. Das hat mich natürlich sehr betroffen gemacht. Das war eine sehr belastende Zeit. Aber ich will hier nicht über mich reden. Ich muss sagen, die Leistung von Frau Genç, die sich trotz des Verlustes von fünf Angehörigen vor Ort für die Versöhnung starkgemacht hat, ist gar nicht hoch genug anzurechnen. Davor habe ich sehr großen Respekt.
Frage: Sie nahmen später auch an der Trauerfeier teil. Anders als Bundeskanzler Helmut Kohl. Das sorgte für Kritik am Kanzler und der Bundesregierung. Zu Recht?
Antwort: Für die Bundesregierung nahm damals Vizekanzler und Außenminister Klaus Kinkel an der Trauerfeier teil. Ich konnte aber im Nachhinein die Enttäuschung vieler Mitbürger nachvollziehen, die damals den Bundeskanzler erwartet hatten.
Frage: Lassen Sie uns über politische Verantwortung sprechen: Schon damals wurde vielfach der Politik eine Mitschuld an der ausländerfeindlichen Stimmung gegeben. Es wurde monatelang über eine Verschärfung des Asylrechts gestritten. Wenige Tage vor dem Brandanschlag von Solingen trat diese in Kraft – der sogenannte Asylkompromiss.
Antwort: Migrationspolitik war damals ein sehr sensibles Thema. Es kamen Kriegsflüchtlinge vom Balkan ins Land, Asylbewerber und Spätaussiedler. Wir reden da über Hunderttausende Menschen, die menschenwürdig untergebracht werden mussten. Uns als Bundesregierung erreichten verzweifelte Hilferufe aus den Kommunen, die mit der Situation vollkommen überfordert waren. Auch Kirchengemeinden meldeten sich. Es ging einfach nicht mehr. Darauf mussten wir reagieren. Als Bundesinnenminister stand ich in der Pflicht, die Rechtsordnung unseres Staates aufrechtzuerhalten. Zugleich sah sich, wer auf die Probleme der Zuwanderung hingewiesen hat, sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Entschuldigung für ausländerfeindliche Exzesse zu liefern.
Frage: Während in Lichtenhagen die Ausschreitungen vonstatten gingen, haben Sie sich auf einer Pressekonferenz zur damals laufenden Asyldebatte geäußert. Das Zitat wird bis heute vielfach kolportiert als Beleg für die Verantwortlichkeit der Politik: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“
Antwort: Das ist ein Satz von vielen, die auf einer Pressekonferenz gefallen sind. Ich habe auf Fragen von Journalisten geantwortet. Ich habe beispielsweise auch gesagt, dass es keine Rechtfertigung gibt für schreckliche Gewalt gegen Menschen und dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus höchste Priorität für den Staat haben muss. Entsprechend habe ich als Innenminister auch gehandelt und beispielsweise eine Reihe rechtsextremer Gruppierungen verboten.
Frage: Und doch bleibt jener Satz.
Antwort: Ich wollte seinerzeit nicht leugnen, dass es in Deutschland eine große Besorgnis darum gab, ob der Staat die Steuerung der Zuwanderung hinbekommt. Die Politik musste handeln. Der Asylkompromiss mit der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und so weiter hat geholfen, die Lage zu beruhigen und Migration zu steuern. Und das, ohne dass Menschen diskriminiert wurden. CDU/CSU, die FDP und die damals oppositionelle SPD haben mit dieser grundlegenden Reform richtig entschieden. Eins ist mir wichtig zu sagen: Wer so hasserfüllt vorgeht, wie die Täter von Solingen oder Mölln, der braucht dafür keine Rechtfertigung.
Frage: Der Streit um Asyl und die Migrationspolitik kochte spätestens 2015 wieder hoch, dem Jahr der großen Flüchtlingskrise. Sie waren damals Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und eng in die Krisenbewältigung eingebunden. Wieder machten ausländerfeindliche Parolen die Runde, wieder brannten Flüchtlingsunterkünfte …
Antwort: Die Hilfsbereitschaft überwog, das sollte man nicht vergessen. Angela Merkel hat eine ausgesprochen mutige und wichtige menschliche Entscheidung getroffen zugunsten der Menschen an der ungarischen Grenze, als sie den Weg nach Deutschland ermöglicht hat.
Frage: „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin damals gesagt. Haben wir es geschafft? Angesichts er aktuellen Asyldebatte könnte man starke Zweifel bekommen. Die Diskussion erinnert an den Anfang der 90er Jahre.
Antwort: Deutschland ist ein starkes Land. Wir werden mit Problemen fertig. Da bin ich mir sicher. Dazu gehört aber auch, dass wir diese Probleme klar benennen und die Politik Lösungen findet. Von daher war der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“, was konkrete Ergebnisse und konsequente Handlungen anbetrifft, eine schwere Enttäuschung. Und sehr kritisch sehe ich Europa mit seiner politischen Zerrissenheit und mangelnden Solidarität der Mitgliedsstaaten. In Sachen Zuwanderung würde die EU heute keinen Friedensnobelpreis bekommen.
