Istanbul Aussöhnung mit Assad: Araber ignorieren Baerbocks Warnung
Syriens Präsident Baschar al-Assad wurde trotz Bedenken des Westens zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga eingeladen. Die Annäherung an den Autokraten zeigt, wie die Staaten in der Region ihre eigenen Ziele voranbringen wollen.
Annalena Baerbock redete ihren Gastgebern ins Gewissen. Seit zehn Jahren gebe es in Syrien nur Blutvergießen und menschliches Leid, sagte die Bundesaußenministerin diese Woche bei ihrem Besuch im saudischen Dschidda. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten sollten den syrischen Machthaber Baschar al-Assad nicht auch noch für seine Menschenrechtsverletzungen belohnen, sagte Baerbock mit Blick auf die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga. Doch ihr Appell wurde ignoriert. Wenige Tage nach Baerbocks Abreise aus Dschidda traf Assad in der Stadt ein, um am Gipfel der Liga teilzunehmen – trotz der westlichen Bedenken.
Saudi-Arabien und andere Staaten der Region, die bei Ausbruch des Syrien-Krieges 2011 bewaffnete Rebellen gegen den syrischen Präsidenten unterstützten, wollen ihre Beziehungen zu Assad normalisieren. Damit wollen die Araber den Schmuggel der Droge Captagon aus Syrien in die Nachbarländer stoppen, den Einfluss des Iran in Syrien zurückdrängen und sich für eine Beteiligung am Wiederaufbau Syriens in Position bringen. Nach Medienberichten kann Assad mit Milliardenzahlungen reicher Golf-Staaten rechnen.
Deutschland und andere westliche Staaten sind gegen die Normalisierung und halten an dem Ziel fest, Assad international zu isolieren, um ihn zu Kompromissen in den UN-geführten Verhandlungen über eine neue syrische Verfassung zu zwingen. USA und EU hatten ihre Sanktionen gegen Syrien erst vor wenigen Wochen verschärft, im US-Kongress sind neue Strafmaßnahmen im Gespräch. Eine Wiederannäherung solle an konkrete Zugeständnisse Assads geknüpft werden, forderte Baerbock in Dschidda.
Auf mehr Verständnis für die westliche Haltung stieß Baerbock in Katar: Das Emirat hatte sich in der Arabischen Liga lange gegen eine Normalisierung der Beziehung mit Syrien gestemmt, konnte die Einladung für Assad aber nicht verhindern.
Die meisten anderen arabischen Staaten denken nicht daran, dem Ratschlag aus Berlin zu folgen. „Deutschland ist als außenpolitischer Akteur nicht wichtig genug für Saudi-Arabien“, sagt Sebastian Sons, Experte für die Golf-Region bei der Denkfabrik Carpo in Bonn. „Appelle funktionieren nicht, weil Saudi-Arabien eine selbständige und diversifizierte Außenpolitik betreibt und auch mit Blick auf Syrien eigene Ziele verfolgt, etwa bei der Grenzkontrolle, dem Drogenschmuggel und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau“, sagte Sons unserer Zeitung. „Der Westen spielt dabei keine Rolle.“
Saudi-Arabien strebt im Rahmen seines Reformprogramms 2030 den Umbau der Ölmonarchie zu einem High-Tech-Staat an. Um Saudi-Arabien als Investitionsstandort attraktiv zu machen, will Kronprinz Mohammed bin Salman regionale Konflikte entschärfen. Dazu gehört auch der Streit mit Assad. Das bedeute zwar nicht, dass Saudi-Arabien langfristig eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Staatschef anstrebe, sagt Sons.
Wie der saudische Kronprinz strebt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aus innenpolitischen Gründen einen Neuanfang mit Assad an: Erdogan will die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien zurückschicken. Mahnungen des Westens zu überhören wie beim Baerbock-Besuch, ist für die arabischen Staaten aber keine Dauerlösung. In Syrien riskieren sie westliche Sanktionen, wenn sie dort investieren und damit das Assad-Regime stützen.
Schon in wenigen Monaten könnten die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai wegen Assad in Schwierigkeiten geraten. Die Emirate haben den syrischen Präsidenten zu dem Treffen eingeladen; Lösungen für die Klimakrise seien nur möglich, wenn alle am Tisch säßen, erklärten die Veranstalter.
Doch möglicherweise werden sich die Emirate zwischen dem Westen und Assad entscheiden müssen, denn bei der Konferenz werden ab Ende November auch westliche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden erwartet. Sollte Assad nach Dubai kommen, sei das „ein massives Problem für den Westen“, sagt Sons: „Scholz und Biden werden sich sicher nicht mit Assad fotografieren lassen wollen.“
