Istanbul Das System Erdogan hat versagt: Sichert das Prinzip Hoffnung Kilicdaroglu den Wahlsieg?
Erdogan konnte sein Versprechen von wirtschaftlicher Stärke nicht umsetzen, ganz im Gegenteil. Herausforderer Kilicdaroglu wird von einer Welle der Hoffnung getragen. Doch reicht das, um Erdogans Autokratie zu beenden?
Unabhängig vom Wahlausgang steht die Türkei nach der Wahl am Sonntag vor einschneidenden Veränderungen. Wenn die Opposition gewinnt, wird das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan abgeschafft. Doch auch wenn Erdogan das Ruder noch herumreißt und das Präsidentenamt verteidigt, ist sein unausgesprochener Vertrag mit den Türken – mehr Wohlstand gegen weniger Freiheit – gescheitert, weil die Wirtschaft am Boden liegt.
Die Krise ist der Grund dafür, dass Erdogan die Wahl verlieren könnte. Zumindest zum Teil ist der Präsident selbst daran schuld, denn er hat die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes ohne Not verschlimmert, indem er die Unabhängigkeit der Zentralbank zerstörte und die Bank trotz hoher Inflation zu immer neuen Zinssenkungen zwang.
Die nächste Regierung in Ankara wird diesen Schlamassel erben. Die ohnehin hohe Inflation wird vermutlich erst einmal weiter steigen. Bleibt Erdogan an der Macht, wird er seine kostspielige Zinspolitik nicht mehr lange fortsetzen können. Schon jetzt muss er zur Finanzierung seines Kurses auf Milliardenhilfen aus arabischen Staaten zurückgreifen; Russland, der wichtigste Energielieferant der Türkei, sagte kurz vor der Wahl zu, Zahlungen für Öl und Gas in Milliardenhöhe zu stunden. Die Geldgeber werden Gegenleistungen verlangen.
Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu will im Falle eines Wahlsieges mit einer Rückkehr zu einer berechenbaren Wirtschaftspolitik beginnen, um das Vertrauen von Investoren wiederherzustellen; die Aussicht auf einen Sieg des Herausforderers ließ die Kurse an der Istanbuler Börse vor der Wahl nach oben schnellen. Um die Inflation zu senken, wird die Zentralbank einer Kilicdaroglu-Regierung die Zinsen anheben müssen, was zumindest vorübergehend zu mehr Arbeitslosigkeit führen dürfte. Kilicdaroglu würde unpopuläre Reformen vermutlich gleich in den ersten Monaten nach der Machtübernahme umsetzen, damit das Schlimmste bis zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr vorüber ist.
Auch außerhalb der Wirtschaftspolitik stehen grundlegende Veränderungen an. Erdogans Autokratie hat keine überzeugenden Antworten auf die Fragen der Bürger, wie sich im Wahlkampf gezeigt hat. Die Entscheidung des Präsidenten, sich vor der Wahl mit radikal-islamischen Parteien zu verbünden, hat Jungwähler und Frauen abgeschreckt. Der große Taktiker Erdogan, der 20 Jahre lang alle Gegner schlagen konnte, steckt in einer Sackgasse. Selbst wenn er diese Wahl noch einmal gewinnen sollte: Das System Erdogan wird nicht von Dauer sein, weil es nicht auf den Ruf nach Veränderung reagieren kann. Die junge Generation in der Türkei wird mehr Freiheiten einfordern und in Massen ins Ausland abwandern, wenn die Politik nicht reagiert.
Kilicdaroglu verspricht, er werde Schluss machen mit Verboten und der Inhaftierung Andersdenkender. Er wird von einer Welle der Hoffnung getragen, die nach einem Wahlsieg der Opposition möglicherweise in Enttäuschung umschlagen könnte. Doch Hoffnung ist etwas, was Erdogan den Türken in diesem Wahlkampf nicht geben konnte.
