Berlin Habecks rechte Hand: Wer ist eigentlich Patrick Graichen?
Patrick Graichen ist die Hauptfigur in der sogenannten Trauzeugen-Affäre. Trotz aller Kritik hält Wirtschaftsminister Robert Habeck an seinem Staatssekretär fest. Das hat mehrere Gründe.
Seitdem Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Pläne zum Heizungstausch vorgestellt hat, sind viele Verbraucher verunsichert. Der Entwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 nur noch der Einbau neuer Heizungen erlaubt ist, die zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Treibende Kraft hinter dem Ganzen ist laut „Handelsblatt“ Patrick Graichen, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
Der Beamte ist momentan Mittelpunkt der sogenannten Trauzeugen-Affäre. Graichen wird vorgeworfen, bei der Besetzung des Chefpostens der Deutschen Energie-Agentur (Dena) die Bewerbung seines Trauzeugen Michael Schäfer gefördert zu haben. Das Bundeswirtschaftsministerium informierte er erst im Nachhinein über diese Verbindung. Mittlerweile hat sich Graichen für die Vorgänge entschuldigt, darüber hinaus wird Schäfer den Posten bei der Dena nicht antreten.
Die familiären Verflechtungen Graichens im Bundeswirtschaftsministerium reichen allerdings noch weiter. Der Grünen-Politiker ist mit Michael Kellner verschwägert, der ebenfalls Staatssekretär im Ministerium ist. Kellner ist mit Graichens Schwester Verena verheiratet. Diese wiederum arbeitet nicht nur als Wissenschaftlerin in der Forschungseinrichtung „Öko-Institut“, sondern ist darüber hinaus Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats, der regelmäßig dem Staatssekretärsausschuss einen Bericht vorlegt.
Infolgedessen wächst der Druck sowohl auf Graichen als auch auf Wirtschaftsminister Habeck. Dieser verteidigte seinen Staatssekretär am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Habeck erklärte, er werde Graichen nicht einer „Kampagne opfern.“ Warum hält der Minister so vehement an seinem Sekretär fest?
Immer wieder macht Habeck in der jüngeren Vergangenheit deutlich, dass er große Stücke auf Graichen hält. „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, erklärte der Wirtschaftsminister. So habe dieser die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG-Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht, als sich die Energiekrise in Deutschland aufgrund des Ukraine-Krieges verschärfte.
Auch andere Experten vermuten, dass sich im Wirtschaftsministerium wohl kaum jemand so gut mit dem Thema Energiewende auskennt wie der 51-jährige gebürtige Bonner. Das mag mitunter daran liegen, dass Graichen die Politik quasi in die Wiege gelegt bekam. Seine Mutter war Beamtin im Entwicklungsministerium, sein Vater arbeitete zeitweise im Verkehrsministerium.
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Nach dem Studium der Volks- und Politikwissenschaft in Cambridge und Heidelberg arbeitete Graichen zunächst am Institut für Umweltökonomie der Heidelberger Hochschule, bevor er 2001 promoviert wurde. Thema seiner Doktorarbeit: das Spannungsfeld zwischen kommunaler Energiepolitik und der Umweltbewegung.
In diesem Zeitraum fällt auch Graichens steiler Aufstieg. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) holte den Rheinländer 2001 als Referenten für internationalen Klimaschutz ins Bundesumweltministerium. Dort arbeitete er sich bis zum persönlichen Referenten des Staatssekretärs Rainer Baake hoch, der ein entscheidender Antreiber für den Atomausstieg gewesen ist.
Auch während der Amtszeit von Sigmar Gabriel (SPD) blieb Graichen dem Umweltministerium erhalten. 2012 wechselte er zu der von Baake gegründeten Organisation Agora Energiewende und schaffte es dort vom stellvertretenden Geschäftsführer zum Vorsitzenden. Am 15. Dezember 2021 kehrte Graichen wieder als Staatssekretär in das Bundesumweltministerium zurück.
In der Trauzeugen-Affäre gilt Graichen bei der Opposition nun als angezählt. Vor allem die Union fordert vom Staatssekretär weitere Aufklärung oder seine Absetzung. Ob es tatsächlich so weit kommt, bleibt abzuwarten. Nach der Aktuellen Stunde im Bundestag gab sich Umweltminister Habeck jedenfalls kämpferisch: „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss.“
Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol fordert indes weitere Aufklärungsarbeit. „Habecks Haus und die Bundesregierung insgesamt müssen nun klar aufzeigen, welche Konsequenzen sie ziehen wollen, damit sich ein derart unzulänglicher Umgang mit Interessenkonflikten nicht wiederholt.“ Der Anschein der Bevorteilung durch persönliche Beziehungen müsse vermieden werden.
Anders bewertet die Organisation wiederum Graichens familiäre Verbindungen zum „Öko-Institut“, wo seine Schwester Verena arbeitet. „Diese Konstellation war bereits zu Graichens Amtsantritt bekannt und das Ministerium hat deutlich gemacht, dass Graichen und Kellner mit der Vergabe von Projekten an das Institut nicht betraut werden.“ Lobbycontrol seien keine Hinweise bekannt, dass für das „Öko-Institut“ auf Grund der familiären Verbindungen Vorteile entstanden sind.
