Hamburg Über diese Grenzen kommen Flüchtlinge nach Deutschland - Rufe nach Kontrollen
Immer mehr Flüchtlinge kommen über Polen oder die Schweiz nach Deutschland. Wird es bald auch hier Grenzkontrollen geben wie zur Grenze nach Österreich? Der Asylgipfel hat den Weg dafür frei gemacht. Ein Überblick.
Die Zahl der sogenannten illegalen Grenzübertritte ist nach Angaben der Bundespolizei zuletzt deutlich gestiegen: Die Beamten registrierten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 19.627 Menschen, die Deutschland illegalerweise betreten haben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 12.965. Das macht ein Plus von 51,4 Prozent im Jahresvergleich, wobei das Dunkelfeld erheblich sein dürfte. Es wird nicht permanent kontrolliert, wer einreist.
Der Anstieg ist so oder so wenig verwunderlich: In den letzten Monaten erreichen immer mehr Flüchtlinge Deutschland. Viele von ihnen dürften keinen gültigen Aufenthaltstitel wie etwa ein Visum vorweisen können. Die Grenzpolizei wertet das als illegalen Grenzübertritt, der an sich strafbar ist, es sei denn, es wird ein Asylantrag gestellt. Asyl schützt in diesem Fall vor Strafe.
Auffällig ist, an welchen Grenzen die Polizei Migranten aufgreift. Anders als in vielen Vorjahren ist der Hotspot mittlerweile nicht mehr (nur) die deutsch-österreichische Grenze. An Bayerns Grenze zu Österreich registrierte die Polizei im ersten Quartal 3674 illegale Übertritte - zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Seit 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, finden an dieser EU-Binnengrenze Kontrollen statt. Der Weg vieler Flüchtlinge führte seinerzeit über Österreich nach Deutschland. Im April diesen Jahres wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Grenzkontrollen erneut um sechs Monate verlängern will. Entsprechend hoch ist weiterhin die Wahrscheinlichkeit für illegal Einreisende, an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen zu werden. Das führe zu Verschiebungen bei den Fluchtrouten, heißt es aus deutschen Sicherheitskreisen.
Die offizielle Aufgriffsstatistik der Bundespolizei liefert dazu Hinweise: Deutlich höher ist die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte mittlerweile im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Obwohl hier wohlgemerkt keine festen Grenzkontrollen stattfinden. Etwas mehr als 4000 Fälle notierte die Polizei für das erste Quartal. Das entspricht einer Verdopplung.
Die Innenminister der an Polen angrenzenden Bundesländer Brandenburg und Sachsen forderten daher bereits in einem Brief an die Bundesregierung stationäre Grenzkontrollen an der polnischen, aber auch an der tschechischen Grenze wieder einzuführen. Vorbild ist die deutsch-österreichische Grenze.
Michael Stübgen, Innenminister in Brandenburg, teilte dazu mit: „Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern. Wir erwarten daher, dass der Bund umgehend stationäre Binnengrenzkontrollen einführt und seine Grenzschutzmaßnahmen intensiviert.“
Das Schengen-Abkommen sichert offene Grenzen innerhalb Europas zu. Deutsche können ohne Grenzkontrollen in jedes Nachbarland reisen. Andersherum können Polen, Dänen oder Niederländer auch weitgehend ohne Kontrolle nach Deutschland einreisen. An den Grenzen finden allein Stichproben statt.
Dieses Prinzip wollen Brandenburg und Sachsen aussetzen, solange weiterhin viele Flüchtlinge Deutschland erreichen. Die Stimmung der Bevölkerung drohe zunehmend zu kippen, begründete CDU-Politiker Stübgen seine weitreichende Forderung. Unterstützung kommt aus dem Südwesten von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, ebenfalls CDU.
Er teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Aktuell stehen wir an einem ganz kritischen Punkt: Durch die ungebrochen hohe Einwanderung nach Deutschland sind unsere Städte, Gemeinden und Landkreise an der Belastungsgrenze, unsere Aufnahmekapazitäten sind bald erschöpft. So kann es nicht weitergehen!”
Nicht nur über die polnische Grenze kommen viele Menschen, sondern auch über die Schweiz. Die Zahlen der Bundespolizei zeigen: Die registrierten illegalen Grenzübertritte haben sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht; der deutlichste Anstieg entlang aller deutschen Außengrenzen von knapp 787 auf 3063 illegale Grenzübertritte.
Baden-Württembergs Vizeregierungschef Strobl schlussfolgert: „Solange wir beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen nicht vorankommen, brauchen wir ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen. Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz.”
Die Bundesregierung scheint mittlerweile nicht mehr abgeneigt, die Kontrollen auszuweiten. Im Abschlussprotokoll des Bund-Länder-Gipfels vom Mittwochabend heißt es: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren.“ Welche Grenzen das sein könnten, bleibt offen.
Aus Deutschland heißt es immer wieder, Nachbarländer würden Migranten nicht etwa aufhalten, sondern nach Deutschland durchwinken. Kritiker werfen den Staaten vor, so das Dublin-Abkommen zu umgehen. Demnach ist der Staat, indem Migranten zum ersten Mal europäischen Boden betreten, für das Asylverfahren zuständig. De facto ist das Dublin-System aber kollabiert.
Das wiederum bekommen nun vor allem die Bundesländer entlang der Ost- und Südgrenze zu spüren. An der Westgrenze fallen die Anstiege der illegalen Grenzübertritte mit 20 bis 25 Prozent geradezu moderat aus. An der deutsch-französischen Grenze waren es in den ersten drei Monaten 1552 Fälle (plus 21,3 Prozent), an der deutsch-niederländischen Grenze 772 (plus 25,5 Prozent).
Rückläufig sind die Zahlen allein an der deutsch-dänischen Grenze. Von Januar bis einschließlich April wurden hier 143 Fälle registriert, nach 154 im Vorjahr. Dänemark führt seit 2016 stationäre Kontrollen durch. Der nördliche Nachbar begründet dies auch mit illegaler Migration - in diesem Fall aus Deutschland. Besonders in Schleswig-Holstein sorgen die Einschränkungen im Grenzverkehr für Kritik.
