Köln Wissing nach Treffen mit Letzter Generation: „Habe diese Menschen nicht verstanden“
Kürzlich traf sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Mitgliedern der Letzten Generation. In der Talkshow von Sandra Maischberger gab der FDP-Politiker nun Einblicke in die Gespräche.
Zunächst schien Volker Wissings Bilanz nach dem Treffen mit Aktivisten der Letzten Generation durchaus positiv auszufallen. Der FDP-Politiker erzählte am Dienstagabend in der Talkshow von Sandra Maischberger, das Gespräch sei „höflich, sachlich und in gutem Ton geführt“ gewesen. Mehr gute Worte hatte der Minister für die Klimagruppe danach jedoch nicht mehr übrig.
„Ich sehe keinen Grund für weitere Gespräche“, so Wissing weiter. „Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich nicht verhandle.“ Eine Behauptung der Letzten Generation, wonach beide Seiten weitere Gespräche vereinbart hätten, dementierte der Verkehrsminister.
Vielmehr habe er sich auf das Gespräch mit den Aktivisten eingelassen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, die Bundesregierung sei nicht bereit für ein Treffen. „Da werden Straftaten begangen. Ich halte das für inakzeptabel. Aber ich habe verinnerlicht, dass man die andere Seite anhören muss.“
Im Nachhinein könne Wissing nicht sagen, was die genauen Forderungen der Letzten Generation sind. „Ich habe diese jungen Menschen nicht verstanden. Man will ein 9-Euro-Ticket, das für den Klimaschutz schlechter wäre als das Deutschlandticket, das ich umgesetzt habe“, so der FDP-Politiker. „Man will von einem Minister kleinere Dinge für den Klimaschutz, als er selber macht. Das war für mich so absurd.“
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Darüber hinaus erklärte er, dass die Justiz mit aller Härte des Gesetzes gegen die „Straftäter“ vorgehen müsse.
Außer auf das Treffen mit der Letzten Generation sprach Moderatorin Sandra Maischberger den FDP-Politiker auf dessen ablehnende Haltung zu einem Tempolimit an. Wissing dazu: „Es ist eine Maßnahme, die wenig Klimaschutz bringt und die Gesellschaft maximal aufwiegelt. Deswegen haben wir uns dagegen entschieden.“ Mit der Ampel-Koalition werde es kein Tempolimit geben. „Ich will nicht die Bürger ärgern, ich will Maßnahmen, die viel bringen und wenige verärgern.“
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Diese Einstellung habe er auch bei der generellen Erlaubnis für Kommunen, in Innenstädten Tempo 30 einzuführen. „Dort wo wir Sicherheitsprobleme haben, sollte Tempo 30 angeordnet werden. Durchgangsverkehre müssen aber weiter fließen. Ich bin für mehr kommunale Flexibilität, wo nur kommunale Verkehrsinteressen betroffen sind“, sagte Wissing.
