Hamburg/Osnabrück Cem Özdemir: Türken in Deutschland Zugang zum deutschen Pass erleichtern
Warum ist Erdogan in Teilen der deutsch-türkischen Community so populär? Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht eine Teilschuld bei der deutschen Migrationspolitik. Er verweist auf seine eigene Biografie und den beschwerlichen Weg zum deutschen Pass.
Cem Özdemirs Eltern kamen als Gastarbeiter in den 60er Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Ihr Sohn ist mittlerweile Bundeslandwirtschaftsminister – der erste Minister in Deutschland mit türkischen Eltern. Im Interview spricht der Grünen-Politiker, der erst mit 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, über die Wahl in der Türkei: Was passiert, wenn Präsident Erdogan die Wahl gewinnt? Und was, wenn er sie verliert? Und warum ist der Autokrat aus Ankara in Teilen der deutsch-türkischen Gemeinschaft so populär?
Der Grünen-Politiker äußert sich auch zu möglichen Auswirkungen der Wahl auf Fluchtbewegungen nach Deutschland. Schon jetzt sind Türken die drittgrößte Gruppe der Asylantragssteller hierzulande. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Özdemir, die Türkei wählt. Sie selbst haben bereits die Hoffnung geäußert, dass damit die Regentschaft des autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan alsbald endet. Bleibt es bei der Hoffnung, jetzt, wo die Wahl angelaufen ist?
Antwort: Wir haben ein Interesse an einer Türkei, die demokratisch und rechtsstaatlich ist und sich für Menschenrechte einsetzt. Laut Umfragen gibt es eine Chance, dass der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu die Wahl gewinnt und auch im Parlament eine Mehrheit bekommt. Wenn die Türkei wieder auf einen demokratischen Kurs zurückkehrt, gibt es viele Möglichkeiten, die Zusammenarbeit auszubauen.
Frage: Glauben Sie, dass Erdogan im Fall einer Wahlschlappe wirklich friedlich abtreten würde?
Antwort: Die Spekulationen darum sind meines Erachtens Teil des Kalküls, um Wähler zu verunsichern und sie dazu zu bringen, nicht wählen zu gehen – nach dem Motto: Es ändert sich eh nichts. Dass es diese Sorge aber gibt, ist offensichtlich. Das hängt beispielsweise damit zusammen, dass nach der langen Regierungszeit einige Leute sehr reich geworden sind und man sich schon fragen muss, wie das eigentlich kam.
Frage: Wie nehmen Sie die Stimmung bei den türkischstämmigen Menschen in Deutschland wahr?
Antwort: Die Polarisierung, die wir in der Türkei sehen und im Fall eines Wahlsiegs von Erdoğan noch massiver werden würde, hat sich auch hierzulande fortgesetzt. Sie spaltet Familien, Freundeskreise. Viele, die eine andere Meinung vertreten, fürchten sich, diese offen zu äußern – das finde ich unerträglich. Hier in Deutschland gilt das deutsche Grundgesetz, da kann jeder seine Meinung sagen. Einschüchterungsversuche aus Ankara und ihren hiesigen Vertretern sind in keiner Weise akzeptabel. Da wünschte ich mir mehr Klarheit unter allen deutschen Politikerinnen und Politikern – auch von der Union. Dass die CSU in Nürnberg erlaubt hat, Erdoğan-Wahlplakate aufzuhängen, verstehe ich einfach nicht. Und hier Vorzüge der Demokratie leben und Autokratie in der Türkei wählen, das passt nicht zusammen. So etwas wie Teilzeit-Demokrat gibt es nicht.
Frage: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum so viele Türken in Deutschland Erdogan wählen?
Antwort: Erdoğan ist es gelungen, den Menschen das Gefühl zu geben: Wir sind wieder wer! Nachdem die Türkei lange Zeit als kranker Mann am Bosporus galt, hat Erdoğan es – vor allem in der Frühphase – geschafft, das Land zu konsolidieren und eine Aufbruchsstimmung auszulösen. Es gab auch hier die Hoffnung, dass seine Partei AKP so eine Art CSU in der Türkei werden könnte, die religiöse und konservativen Kräfte demokratisch vereint. Das hat sich als fataler Irrtum erwiesen und ins Gegenteil verkehrt. Heute rangiert die Türkei in Sachen Pressefreiheit auf Platz 165, Andersdenkende kommen ins Gefängnis, viele junge Menschen überlegen, ihr Glück im Ausland zu suchen.
Frage: Hat die teilweise Begeisterung für Erdogan auch mit der deutschen Politik zu tun?
Antwort: Es hängt auch mit Versäumnissen zusammen. Nehmen Sie mich: Ich bin im Dezember 1965 geboren. Ich habe immer besser Schwäbisch als Türkisch gesprochen und war trotzdem die ersten 18 Jahre meines Lebens türkischer Staatsbürger und wurde auch so behandelt. Wenn man Leuten lange genug erzählt, ihr gehört nicht dazu, dann benehmen sie sich irgendwann auch so. Hinzu kommen die rassistischen Anschläge vor allem Anfang der 1990er Jahre – Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen – und das Agieren des deutschen Staates. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sprach von einem ‚Beileidstourismus‘, an dem er sich nicht beteiligen wolle. Stattdessen schickte er seinen Außenminister, obwohl es ja um Inländer ging. Soweit die emotionale Kälte. Dann waren da die NSU-Morde und das Versagen unseres Staates, seine Bürger zu schützen. Das hat auch dazu beigetragen, dass viele Deutsch-Türken Erdoğan als Beschützer gesehen haben.
Frage: Ist der Weg zum deutschen Pass für türkischstämmige Menschen immer noch zu steinig?
Antwort: Es hat sich ja Gott sei Dank etwas verändert. Die rot-grüne Bundesregierung hat Anfang 2000 das Staatsbürgerrecht reformiert. Allerdings konnten wir nicht so weit gehen, wie wir wollten, weil wir damals keine Mehrheit im Bundesrat hatten. Das hat dazu geführt, dass gerade mal die Hälfte derer, die in Deutschland geboren werden, Staatsbürger werden und die anderen nicht. Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie im Regelfall unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen. Dann gehören sie dazu. Die dürfen wir nicht an autoritäre Herrscher verlieren. Das gilt übrigens auch für Menschen anderer Herkunft, zum Beispiel Deutsch-Russen und Putins Einflussversuche.
Frage: Die drittgrößte Gruppe der Asylantragsteller in Deutschland sind derzeit Türken. Welche Auswirkungen wird die Wahl auf die Fluchtbewegung haben?
Antwort: Wenn Erdoğan die Wahl gewinnt, dann würden viele Jugendliche – das zeigen Befragungen – die Türkei am Liebsten verlassen. Ihre Hoffnung auf eine bessere Entwicklung wäre dahin. Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern würde die Luft zum Atmen abgeschnitten.
Frage: Die Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber ist äußerst gering. Sie wären damit eine der Zielgruppen bei der Änderung am EU-Asylrecht, die ihre Regierungs-Kollegin Innenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen hat. Sie will Asylanträge an den EU-Außengrenzen durchführen. Brauchen wir solche Zentren in der Türkei?
Antwort: Das hängt davon ab, ob die Türkei wieder zu einem Rechtsstaatspartner wird oder nicht. Sollten die Demokraten die Wahl gewinnen, muss man sicher noch einmal schauen, wie die Zusammenarbeit aussehen kann. Wenn wir wollen, dass die Europäische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des südlichen Europas nicht alleine lassen. Das führt nur dazu, dass dort die Rechtspopulisten an die Macht kommen. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir mehr europäische Solidarität. Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, woher die Menschen kommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Das setzt auch voraus, dass wir bereit sind, Menschen aus diesen Ländern in der Europäischen Union weiter zu verteilen.
Frage: Redaktioneller Hinweis:
Antwort: In der Print-Ausgabe vom 10. Mai war zunächst eine unautorisierte Fassung dieses Interviews erschienen. Dies hier ist die autorisierte Fassung.
