Berlin Zwängt ein grüner Familienclan dem Land die Wärmewende auf, Frau Brantner?
Ob Heizungstauschgesetz oder Vetternwirtschaft: Die Grünen und vor allem Robert Habeck stehen massiv unter Druck. Habecks Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (43) gilt manchen als „heimliche Ministerin“. Was sagt sie zu den Attacken?
Frage: Frau Brantner, ist die Kritik an Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen eine “gezielte Kampagne” der Union, wie Jürgen Trittin meint, oder ist Herr Graichen womöglich untragbar geworden, weil er seinen Trauzeugen in ein Amt hieven wollte?
Antwort: Herr Graichen hat mit seinem Team im vergangenen Jahr sehr viel geleistet. Nun ist bei einem Personalbesetzungsverfahren bei der „dena“ ein klarer Fehler passiert, ja. Herr Graichen hat den Fehler eingesehen und sich entschuldigt. Daher wird das Verfahren jetzt mit einem klaren Cut komplett neu aufgesetzt und das Vertrauen hoffentlich wiederhergestellt.
Frage: Mal grundsätzlich: Sind bei der Erarbeitung so weitreichende Gesetze wie bei der Energie- und Wärmewende sehr enge private und familiäre Verflechtungen wie im Wirtschaftsministerium angemessen?
Antwort: Die Verbindungen im Haus wurden von Beginn an transparent gemacht und Regeln gegen Interessenkonflikte eingezogen. So werden Vergabeverfahren, die potentiell das Ökoinstitut betreffen, nicht durch Herrn Graichen entschieden. Für alle ist klar, Regeln müssen eingehalten werden.
Frage: Bleibt nicht zurecht der Vorwurf hängen, ein grüner Familienclan wolle dem Land einen überstürzten Heizungstausch aufzwingen?
Antwort: Um das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, zu schaffen, braucht es die Wärmewende. Heizungen sind 20-30 Jahre in Funktion. Zudem haben uns der Ukraine-Krieg und der von Putin verfügte Gaslieferstopp vergangenes Jahr gezeigt, wie schmerzhaft die Abhängigkeit von Gasimporten sein kann. Daher hat die Ampel-Regierung schon im März 2022 im Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen, den Start der Wärmewende auf 2024 vorzuziehen. Schließlich werden fossile Brennstoffe teurer. Deswegen wird die Wärmewende dabei helfen, das Heizen auf Dauer für alle bezahlbar zu halten und unsere Klimaziele zu erfüllen.
Frage: Klagen aus der Branche, aber auch von Kommunen und Hausbesitzern, die Austauschpflicht komme zu schnell, halten Sie für übertrieben?
Antwort: Es kommt keine Austauschpflicht, sondern es geht um den Einbau neuer Heizungen, die ab 2024 möglichst alle zu 65% mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wenn ein Haus neu gebaut wird oder die alte Gasheizung kaputt geht und nicht repariert werden kann. Dass in Deutschland etwas zu schnell geht, höre ich sonst selten, bisher waren wir eher zu langsam. Ob Schweden, Finnland, Norwegen: Gerade in den kälteren nordeuropäischen Ländern ist man viel weiter beim Umstellen der Heizungen von fossilen auf erneuerbare Energiequellen. Und in unserem Gesetz wird es Übergangsfristen und Ausnahmen geben und es ist technologieoffen. Neben der Wärmepumpe sind das unter anderem die Nutzung von Wärmenetzen, Biogasen, Solarthermie oder Holzschnitzeln. Außerdem ist eine starke finanzielle Unterstützung vorgesehen, damit es überall vor Ort passt und sich alle leisten können.
Frage: Es mehren sich gerade Zweifel daran, die EU könne ihre CO2-Emissionen reduzieren, ohne damit ihre Industrie zu ruinieren. Setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel?
Antwort: Nein! Es gibt doch längst einen weltweiten Wettlauf um die besten Klimaschonenden Zukunftstechnologien, bei uns, jetzt in den USA, und schon seit Jahren in China. Und deswegen müssen wir das in der EU weiter voranbringen, um die Jobs hier zu erhalten und neue zu schaffen, und das in einem geopolitischen Umfeld, das viel schwieriger geworden ist. Stehen bleiben ist keine Option. Es ist völlig richtig, die staatlichen Verfahren zu beschleunigen und schneller und unbürokratischer in grüne Technologien zu investieren; eine europäische Wasserstoff-Infrastruktur aufzubauen, die Erneuerbaren Energien europaweit auszubauen. All das ist mit nationalen Alleingängen schwer zu erreichen. Und da zieht Europa an einem Strang.
Frage: Die CO2-Bepreisung macht die Energie teurer, in Deutschland sind die Kosten besonders hoch. Und die Unternehmen wenden sich den USA zu.
Antwort: Bitte genau hinschauen: Die US-Wirtschaft investiert auch bei uns, und das ist toll. Es stimmt, in Deutschland sind die Energiekosten besonders hoch, auch immer noch bedingt durch den Ukraine Krieg. Deswegen arbeiten wir daran, mit einem gezielten Industriestrompreis eine Brücke zu den günstigen Erneuerbaren Energien zu bauen.
Frage: Aus der Kernenergie aussteigen, um dann mit Steuergeld den teuren Importstrom für die Industrie zu subventionieren, das ist der Plan?
Antwort: Nein. Teurer ist Energie an sich geworden, weil wir von billigem russischem Gas abhängig waren und Putin uns das Gas abgedreht hat. Und dies wird eine Weile bestehen bleiben. Zugleich sehen wir, dass Strom aus erneuerbaren Quellen preiswerter ist, aber der Zuwachs erst jetzt aufgrund der Beschleunigungen und Entbürokratisierung des letzten Jahres schneller wird. Wir wollen Unternehmen noch stärker dabei unterstützen, ihren Strom direkt bei den Betreibern von Windparks oder Solaranlagen einzukaufen, also zu Herstellungskosten.
Frage: Wird das schnell genug gegen und ausreichen?
Antwort: Es bleibt eine Lücke, die mit einem Industriestrompreis überbrückt werden muss, damit die Industrie nach dem Auslaufen der Preisbremsen die Transformation gut hinbekommt.
Frage: Sie wollen den Industriestrompreis, Herr Habeck will ihn, aber Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nicht. Die Ampel hat sich schon wieder verhakt, oder?
Antwort: Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben, wir müssen der Industrie in Deutschland zukunftsfähige Wertschöpfung ermöglichen. Niemand hat sich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewünscht. Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen und zwar passgenau. Wir wollen Effizienzen und Einsparungen erhalten und keine Fehlanreize mit der Gießkanne schaffen. Daher werden wir gezielt den Unternehmen helfen, die sonst in Schwierigkeiten geraten beim Wettbewerb um die neuesten Technologien.
Frage: Herr Lindner hält wenig von Subventionitis und hat kein Geld im Staatssäckel. Wie wollen Sie ihn umstimmen?
Antwort: Wenn die USA und China massiv staatlich investieren, gehen wir mit all unseren Stärken in den Wettbewerb.
Frage: Wäre der Industriestrompreis nicht ein bizarrer nationaler Alleingang, deutscher Protektionismus mitten in Europa?
Antwort: Ein gezielter transformativer Industriestrompreis wäre wahrscheinlich in Einklang mit den EU-Regeln hinzubekommen. Tatsächlich ist die EU von Beginn an ja eine Energieunion gewesen. Das Zusammenführen von Kohle und Stahl, das war quasi die Keimzelle der europäischen Integration. Und wir haben es geschafft, uns von Wladimir Putin, der Energie als Waffe einsetzt, nicht spalten zu lassen, ganz im Gegenteil: Im Mai starten gemeinsame europäische Gaseinkäufe. Was für ein Erfolg! Das stärkt mich in meiner Zuversicht, dass wir die Gemeinsamkeit auch bei den Zukunftstechnologien hinbekommen. Dazu ist auch deutsche Solidarität gefordert, das stimmt.
