Kolumne „Intern“ Rangliste der Pressefreiheit – Deutschland rutscht auf Platz 21 ab
Pressefreiheit ist die Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Um so ärgerlicher ist, dass ausgerechnet in unserem Land dieses Freiheits-Grundrecht immer stärker eingeschränkt ist.
Am Mittwoch war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Unser Land, das gerne glaubt, bei der Umsetzung von Menschenrechten vorbildlich zu sein, ist es bei diesem Grundrecht keinesfalls. In der alljährlichen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Deutschland zum dritten Mal nacheinander abgestiegen - und liegt nur noch auf Platz 21 in der Welt, hinter Ländern wie Timor-Leste (10), Slowakei (17) und Samoa (19). An der Spitze rangieren die vier skandinavischen Länder sowie Irland (2) und unser Nachbarland Niederlande (6). Ich finde das ziemlich peinlich für Deutschland.
Einer der Gründe für das schlechte Abschneiden sind über 100 dokumentierte Angriffe gegen Journalisten, vorwiegend auf Demonstrationen mit verschwörungsideologischem oder rechtsextremem Kontext. Nur ein Drittel der Journalisten fühlte sich von der Polizei geschützt - die anderen nicht. In manchen Fällen gingen die Angriffe sogar von Polizisten aus.
Auch die Bundesregierung schneidet bei diesem weltweit beachteten Ranking nicht gut ab. Mehrere neue Gesetze ermöglichen auch die Überwachung von Journalisten und damit eine Einschränkung ihrer Recherchemöglichkeiten. Während Reporter ohne Grenzen das von der EU geplante Medienfreiheits-Gesetz zur Eindämmung von Desinformation für den richtigen Schritt hält, lehnt die deutsche Regierung das Gesetz ab.
Auch in Ostfriesland wäre mehr Pressefreiheit wünschenswert. Nach wie vor sind viele Rat- und Kreishäuser, aber auch andere öffentliche Institutionen regelrecht widerspenstig bei der Herausgabe von Informationen, obwohl die gesetzlichen Pflichten klar geregelt sind. Oder sie geben nur sehr unvollständige Auskünfte, oder sie verzögern Antworten auf unsere Fragen. Und die ganz schlauen Bürgermeister lassen knifflige Themen nur nichtöffentlich behandeln. Das ist mitunter sehr ärgerlich. Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wäre das statt einer feministischen Außen- eine wertegeleitete Innenpolitik.
Zur Person
Joachim Braun (57) ist Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung, des General-Anzeigers und der Borkumer Zeitung. Davor leitete er die Redaktionen der Frankfurter Neuen Presse und des Nordbayerischen Kurier in Bayreuth. 2012 wurde er von einer Fachjury zu Deutschlands „Regional-Chefredakteur des Jahres“ gewählt.
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