Istanbul Und wenn Erdogan verliert? So könnten sich die Beziehungen zum Westen verändern
Gewinnt am 14. Mai die Opposition, würde das auch das Verhältnis zum Westen beeinflussen. Erdogans Herausforderer Kilicdaroglu verspricht Reformen und eine Annäherung an die EU. Das wäre allerdings nicht allen recht.
Der Westen sei gegen ihn, sagt Recep Tayyip Erdogan. Doch seine Nation werde Amerika und Europa bei der Wahl am 14. Mai eine Lektion erteilen, sagte der 69-jährige Staatschef in einem Fernsehinterview. Tatsächlich machen einige westliche Politiker keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen Erdogan. US-Präsident Joe Biden zum Beispiel vermeidet Treffen mit dem türkischen Staatschef, so gut er kann. Sollte Erdogan die Wahl verlieren, dürfte es in vielen westlichen Hauptstädten ein Aufatmen geben. Mit einem Sieg der Opposition würde vieles besser im Verhältnis zwischen der Türkei und dem Westen – aber nicht alles würde einfacher.
Erdogan hat sich in den vergangenen Jahren mit den wichtigsten Partnern seines Landes im Westen überworfen. Die USA und die Nato schockte er mit dem Kauf eines russischen Flugabwehrsystems und seiner engen Freundschaft mit Kremlchef Wladimir Putin. Mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern stritt er sich um Gasvorräte im östlichen Mittelmeer. Seit einiger Zeit bemüht sich Erdogan um eine Reparatur der Beziehungen, weil er die Unterstützung des Westens bei der Überwindung der türkischen Wirtschaftskrise braucht.
Doch eine dauerhafte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern ist bei einem Wahlsieg von Erdogan nicht zu erwarten. „Transaktional“ ist ein Begriff, den Experten häufig bei der Beschreibung ihrer Erwartungen für diesen Fall benutzen: Bei Themen von beiderseitigem Interesse wird es demnach ein Geben und Nehmen geben, aber grundsätzliche Streitfragen bleiben ungelöst. Sollte sich Erdogan bei den Wahlen eine dritte Amtszeit sichern, könnten die Beziehungen zum Westen „noch turbulenter“ werden, meint Luigi Scazzieri von der Denkfabrik Zentrum für Europäische Reform.
Das wäre bei einem Sieg von Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu anders. Kilicdaroglu verspricht eine Rückkehr zu einer pro-westlichen Außenpolitik und eine Wiederbelebung des türkischen EU-Beitrittsprozesses, der seit Jahren nicht mehr vorankommt. Der Oppositionskandidat hat politische Reformen zur Stärkung des Rechtsstaates in der Türkei angekündigt, die sich positiv auf das Verhältnis zu Europa auswirken würden. So will Kilicdaroglu die Anordnungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala und des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas umsetzen. Damit würde er einen Dauerstreit mit Europa beenden und das laufende Verfahren zum Ausschluss der Türkei aus dem Europarat stoppen.
Zudem will Kilicdaroglu die Meinungsfreiheit stärken: Kritik am Staatspräsidenten werde unter seiner Regierung erlaubt sein, kündigt er an. Unter Erdogan hat die türkische Justiz dagegen hunderttausende Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet. Ein freieres gesellschaftliches Klima in der Türkei wäre ebenfalls gut für die Beziehungen zur EU.
Anders als Erdogan würde Kilicdaroglu zudem einem Nato-Beitritt von Schweden zustimmen. Zwar sagt der Kandidat, gute Beziehungen zu Russland seien im türkischen Interesse. Sein außenpolitischer Berater Ünal Ceviköz präzisierte im Gespräch mit dem Magazin „Politico“ aber, eine Kilicdaroglu-Regierung würde ein Verhältnis zu Moskau auf Augenhöhe anstreben und den Kreml spüren lassen, dass die Türkei zur Nato gehöre. Spekulationen über eine Achsenverschiebung der türkischen Außenpolitik von Ost nach West würden beendet.
Kilicdaroglu würde aber nicht alles anders machen als Erdogan. Beim Dauerstreit mit Griechenland und Zypern um die Grenzziehung in Ägäis und Mittelmeer dürfte sich die türkische Haltung auch nach einem Regierungswechsel in Ankara nicht ändern.
Auch die Flüchtlingspolitik birgt Sprengstoff. „Türkei zuerst“ sei sein Motto, sagt Kilicdaroglu zu diesem Thema. Sein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien will das Flüchtlingsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 auf den Prüfstand stellen. Der Vertrag verpflichtet die Türkei dazu, Flüchtlinge auf dem Weg in die EU abzufangen. Nach einem Regierungswechsel werde die Türkei kein Aufenthaltsraum für Flüchtlinge mehr sein, verspricht die Oppositionsallianz ihren Wählern.
Selbst Reformen und eine neue Hinwendung der Türkei zu westlichen Werten unter Kilicdaroglu hätten aus europäischer Sicht ihre Kehrseiten. In Erdogans Reformphase in den ersten Jahren nach seiner Machtübernahme vor 20 Jahren wurde in der EU erbittert um den Beitritt der muslimischen Türkei mit ihren 85 Millionen Einwohnern gestritten – das hat sich erledigt, seit Erdogans autokratischer Kurs jede Debatte über eine Erfüllung der EU-Kriterien durch Ankara überflüssig gemacht hat. Nach dem 14. Mai könnte Europa gezwungen sein, wieder stärker über die Türkei nachzudenken.
So kündigt Kilicdaroglu an, die Türkei werde innerhalb von drei Monaten nach seiner Amtsübernahme als Präsident alle Bedingungen der EU für eine Abschaffung der Visumspflicht für Türken in Europa erfüllen. Bisher scheiterte das Vorhaben an Erdogans Weigerung, die türkischen Terrorgesetze zu entschärfen, die nach Ansicht der EU undemokratisch sind. Sollte Kilicdaroglu Wort halten, käme die Visums-Frage wieder auf die Tagesordnung – was vielen EU-Politikern angesichts der ausländerfeindlichen Stimmung in ihren Ländern nicht recht wäre.
