Istanbul Der Ton wird rauer: So schmutzig kämpft Erdogan um die Präsidentschaft
Mit der ungewöhnlichen Ruhe im türkischen Wahlkampf ist es vorbei. Politische und persönliche Angriffe gegen die Opposition nehmen zu. Auch der Westen bleibt von Erdogans Wahlpropaganda nicht verschont.
Für türkische Verhältnisse war der Wahlkampf vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bisher sehr zahm. Damit dürfte es jetzt vorbei sein. In den letzten Tagen vor dem 14. Mai dürften politische und persönliche Angriffe rauer werden, weil der Thron von Präsident Recep Tayyip Erdogan wackelt. Erste Kostproben ihrer Angriffslust haben der Präsident und seine Minister schon abgeliefert. Dabei wird es nicht bleiben.
Dass sich Erdogan bisher zurückgehalten hat, liegt zum einen an der Erdbebenkatastrophe vom Februar, nach der gewöhnliches Wahlkampfgetöse pietätlos gewirkt hätte. Zum anderen fühlte sich der Präsident lange sicher. Sein Gegenkandidat von der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, wirkte im Vergleich farblos und schwach.
Doch Kilicdaroglu ist es inzwischen gelungen, mehr Wähler von sich zu überzeugen, als es die Regierung für möglich gehalten hätte. Hinzu kommt, dass Erdogan wegen seiner Erkrankung vorige Woche wertvolle Zeit verloren hat. Bilder von dem erschöpft wirkenden 69-jährigen widersprechen dem Image des tatkräftigen Machers, das er verbreiten will. Inzwischen führt Kilicdaroglu in den meisten Umfragen; spätestens nach einer Stichwahl gegen Erdogan am 28. Mai könnte Kilicdaroglu nach dem derzeitigen Stand neuer Präsident sein und die 20-jährige Ära Erdogan beenden.
Erdogan legt deshalb jetzt eine härtere Gangart ein. Er und seine Minister werfen Kilicdaroglus Bündnis aus sechs Oppositionsparteien vor, mit der Terrororganisation PKK zu paktieren, weil auch die pro-kurdische Grünen-Links-Partei den Herausforderer unterstützt. Dies allein wird der Regierung aber nicht die nötigen Stimmen bringen – schon bei der Kommunalwahl von 2019, als Erdogans Partei AKP die Herrschaft über Istanbul und Ankara verlor, versagte diese Taktik.
Deshalb kommen persönliche Angriffe auf Kilicdaroglu hinzu. Weil der Oppositionskandidat kein sunnitischer Muslim ist wie die meisten Türken, sondern ein Alevit, wird er von der Regierung als Gegner nationaler Werte hingestellt: Innenminister Süleyman Soylu bringt Kilicdaroglus Glauben mit seiner Toleranz für die LGBT-Gemeinschaft in Zusammenhang, die nach Ansicht türkischer Konservativer die Institution der Familie untergraben. Soylu rückt Homosexuelle sogar in die Nähe von Tierschändern.
Am wirksamsten könnte sich ein Appell der Regierung an das Misstrauen gegen den Westen erweisen, das in der Türkei weit verbreitet ist. Erdogan sagte am Wochenende, Kilicdaroglus Partei CHP lasse sich von Amerika bezahlen. Der Westen baue eine Front gegen ihn auf. Mit der Wahl werde die Türkei „dieses Spiel beenden“. Soylu nennt die Oppositionspolitiker die „Kinder Amerikas“ und bezeichnete die Wahl im Mai als einen „Putschversuch des Westens“.
Manche Oppositionspolitiker befürchten sogar politisch motivierte Gewalttaten vor der Wahl, um der Opposition zu schaden. Kilicdaroglu weiß nach eigenen Angaben von Plänen für „schmutzige Dinge“ in den letzten zehn Tagen vor der Wahl. Mit der Ruhe im türkischen Wahlkampf ist es vorbei.
